Aus dem Wald wird eine Grünfläche, NRZ 28.02.2018

Neben der Bepflanzung auf der Motte ging es gestern im Alpener Rat auch um Wahlkreise, Barrierefreiheit und das Vertrauen in die Verwaltung

Mit der Ansicht, dass die Politik bisweilen ein Zeichen an die Bürger senden sollte, dürften die Alpener Grünen nicht alleine dastehen. Und doch fand ihr Antrag, die Wahlkreise zur Kommunalwahl 2020 von derzeit 16 auf 13 zu ändern und dank der damit verbundenen Reduzierung von 32 auf 26 Ratsmitglieder rund 12000 Euro an Kosten einzusparen, in der Ratssitzung gestern keine Zustimmung.

„Das verstehen wir nicht als bürgernahe Politik“, sagte Hermann Terboven (CDU). „Wir wollen überschaubare Wahlbezirke.“ Und auch SPD-Fraktionschef Jörg Banemann fand, dass man alles so belassen sollte. „Es ist wichtig, dass die Bürger ihre Politiker noch kennen.“ FDP-Fraktionschef Thomas Hommen fand durchaus Gefallen am Vorschlag der Grünen. „Aber wir sollten auch auf die Dinge gucken, die Millionen kosten – und nicht nur auf so marginale Beträge.“ Letztendlich stimmten CDU und SPD mit 24 Stimmen gegenüber den Grünen und der FDP dafür, es bei 32 Ratsmitgliedern und 16 Wahlkreisen zu belassen.

Für deutlich mehr Gesprächsstoff sorgte dann der Antrag der SPD, die Verwaltung solle sich dazu erklären, die gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Barrierefreiheit für Gebäude, Transportmittel und öffentliche Räume einzuhalten. „Leider müssen wir feststellen“, so Jörg Banemann, „dass geltendes Recht bisweilen zurechtgebogen wird.“ In der Gemeinde halten man sich bezüglich der Barrierefreiheit nicht an Vorschriften, in den Bauvoranfragen sei das nicht deutlich zu erkennen. Als Beispiele führte Banemann die Amaliengalerie, das Sportheim in Veen, den Bürgerbus und das Schulzentrum an. „Es muss endlich in die Köpfe, dass die Barrierefreiheit wichtig ist.“

Für Inklusion und Barrierefreiheit

Hermann Terboven (CDU) indes stellte unmissverständlich klar: „Wenn wir dem Antrag zustimmen, würde das gleichzeitig bedeuten, dass wir der Meinung sind, die Verwaltung hätte gegen geltendes Recht verstoßen. Und das kann nicht sein.“ Ähnlich sah es Peter Nienhaus von den Grünen. „Wir sind für Inklusion und Barrierefreiheit, aber glauben nicht, dass sich die Verwaltung nicht an gesetzliche Rahmenbedingungen gehalten hat.“ Auch die FDP stellte sich in diesem Punkt nicht gegen die Verwaltung. „Damit würden wir sie ja diskreditieren – und das würden wir hier nicht tun“, betonte Thomas Hommen. Mit den Stimmen der CDU und FDP wurde der Antrag letztendlich abgelehnt.

Auf der Motte wurden Anfang der Woche zahlreiche Bäume wegen eines Pilzbefalls gefällt. Ersatzpflanzungen darf es aus denkmalrechtlichen Gründen an dieser Stelle nicht geben. Die Motte war ursprünglich mit der Zweckbindung „Wald“ ausgewiesen. Diese Bezeichnung hat der Rat gestern aufgehoben. Die Fläche wird künftig als Denkmal mit der überlagernden Darstellung einer öffentlichen Grünfläche festsetzt.

eingestellt von Thomas Hommen

 

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