Das Aufbegehren der Opposition prallt ab, RP 28.02.2018

SPD, FDP und Grüne scheiterten mit ihren Anträgen an unterschiedlichen Koalitionen.

Es war nicht die Stunde der kleinen Fraktionen. SPD, Grüne und schließlich auch die FDP scheiterten gestern im Rat mit Anträgen an Koalitionen, die mal als Jamaika-Bündnis und mal als Ampel auftraten, alles beim Alten zu belassen.

Die Grünen fanden mit ihrem erneuten Versuch, den Rat zu verkleinern, als Zeichen, dass die Politik beim Sparen mit gutem Beispiel vornanmarschiert, nur Verbündete im Lager der Liberalen. Doch ihr Ansinnen die Zahl der Ratsvertreter bei der Wahl 2020 von heute 32 um ein halbes Dutzend abzusenken und damit per anno die Gemeindekasse um 12.000 Euro zu schonen, prallte an der schwarz-roten Mehrheit ab. Die große Koalition wollte an der bewährten “Nähe zum Bürger” nicht rütteln lassen.

Die FDP freute sich aber demonstrativ darüber, Gleichgesinnte gefunden zu haben, die Sparen als Gebot der Stunde betrachten. Sie schrieb den Grünen dabei jedoch ins Stammbuch, sich auch dann als Sparfüchse zu gerieren, wenn’s wie beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses nicht um Symbolpolitik gehe, sondern um Millionen.

Die Liberalen ihrerseits blieben allein im Rathaus mit der Idee, ein privates Inkassounternehmen zu beauftragen, die Zahlungsmoral säumiger Zahler zu heben und keine “sechsstelligen Beträge” mehr für die kommunale Kasse in den Wind zu schreiben. Rechtlich kaum möglich, wirtschaftlich wenig lukrativ und moralisch fragwürdig, so die CDU. So auch das Befinden der SPD: “Wir wollen keine bösen Männer zu armen Frauen schicken”, formulierte SPD-Fraktionschef Jörg Bangemann sein Unbehagen.

Auf verlorenem Posten blieben die Genossen mit dem Antrag, die Verwaltung darauf zu verpflichten, zur Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum Recht und Gesetz zu beachten. Sie führten Versäumnisse in der Amaliengalerie, bei der Erweiterung des Klubheims von Borussia Veen und bei den Bürgerbushaltestellen an.

Die Einhaltung von Gesetzen sei für eine öffentliche Verwaltung “eine Selbstverständlichkeit”, so die Mehrheitsmeinung. Die Grünen fühlten sich sichtlich unwohl. Sie spürten das Dilemma, der SPD folgen zu wollen, ohne die Verwaltung als Rechtsbeugerin in schlechtem Licht dastehen zu lassen.

eingestellt von Thomas Hommen

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