FDP: Private sollen Trinkwasser liefern, RP 08.06.2017

Foto: Armin Fischer

Rheinberg, Alpen, Sonsbeck und Xanten wollen den Vertrag zwischen KWW und Niag kündigen und selbst aktiv werden.

Beim Kommunalen Wasserwerk (KWW), dem Trinkwasserversorger für die Städte Rheinberg und Xanten (ohne Vynen und Marienbaum) und die Gemeinden Alpen und Sonsbeck stehen Veränderungen an. Was genau geplant ist – darüber wurde bisher nur hinter verschlossenen Türen debattiert. Die FDP-Ortsverbände der vier Kommunen setzen dem Schweigen nun ein Ende und sagen öffentlich, was ihnen gegen den Strich geht.

Die FDP-Politiker Rainer Mull (Rheinberg), Thomas Hommen (Alpen), Heinz-Jürgen Küppers (Xanten) und Jürgen Kühne (Sonsbeck) äußerten sich gestern vor der Presse.

Zum 31. Dezember 2018 wollen die vier KWW-Kommunen den bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrag mit den Verkehrsbetrieben Niag auslaufen lassen. Eine Konstruktion, die es seit 2006 gibt. Die KWW GmbH stellt die Geschäftsführung, das operative Geschäft wurde damals der Niag übertragen.

„Jetzt soll die Trinkwasserversorgung rekommunalisiert werden“, sagt FDP-Ortsverbandsvorsitzender Rainer Mull. „Rheinberg, Alpen, Sonsbeck und Xanten wollen das Geschäft ohne Partner in Eigenregie machen. Aber das will die FDP nicht. Wir wollen, dass der Auftrag ausgeschrieben und weiter mit einem Partner kooperiert wird.“

„Wer es letztendlich macht, ist uns egal“, sagt der Sonsbecker Chef-Liberale Jürgen Kühne. „Der, der die Ausschreibung gewinnt, soll den Auftrag bekommen. Worauf es uns ankommt, ist: Wenn wir ausschreiben, haben wir feste Planzahlen. Somit lassen sich die Trinkwasserkosten für die Bürger besser kalkulieren. Machen die Kommunen das Geschäft selbst, werden die Kosten umgelegt, und dann gibt es keine Preisbindung mehr für die Bürger.“ Der Alpener Thomas Hommen machte deutlich: „Bisher konnte uns noch keiner der vier Bürgermeister verständlich machen, warum eine Kommune die Trinkwasserversorgung besser machen kann als ein Unternehmen.“ Ihm falle dazu ein, dass Xanten, Alpen und Sonsbeck vor einigen Jahren bereits weit gediehen waren mit der Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für die Abfallentsorgung in kommunaler Regie. Das sei auf Drängen der FDP verhindert worden. Hommen: „Es ist klare FDP-Haltung, dass solche Dinge in private Hände gehören.“

Wenn man plausibel mache, welche Vorteile eine Überführung in kommunale Trägerschaft biete, „lassen wir auch mit uns reden“, so Kühne. „Beim KWW liegt der Wasserpreis im NRW-Vergleich im oberen Drittel. Wir wollen die Bürger aber nicht über Gebühr belasten.“ Heinz-Jürgen Küppers äußerte die Befürchtung, dass künftig „alles an den Räten vorbei entschieden wird“. Die FDP erwartet Transparenz. Kühne: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie sich der Wasserpreis zusammensetzt.“ Bisher sei aber alles nicht-öffentlich verhandelt worden. „Und das soll wohl auch so bleiben“, monierte Mull. Anders könne er sich jedenfalls nicht erklären, warum ein FDP-Antrag zum Thema Trinkwasserversorgung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Dienstag, 13. Juni, 17 Uhr, Stadthaus) auf der Tagesordnung für den nicht-öffentlichen Teil stehe.

eingestellt von Thomas Hommen

 

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