Regeln für Rathaus-Nutzung: FDP kritisiert Parteien-Passus, RP 01.06.2017

Thomas Hommen

Für die Nutzung von Ratssaal und Rathausfoyer über die Arbeit von Rat und Verwaltung hinaus gibt es nun ein festes Regelwerk. Der Rat hat eine Satzung beschlossen. Die ist zwar einstimmig verabschiedet worden. Allerdings hatte FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hommen durchaus Bedenken.

Dem Liberalen behagt es nicht, dass das Rathaus neben den Vereinen, der VHS und den Kirchengemeinden nur für Veranstaltungen von politischen Parteien und ihrer Untergliederungen offensteht, die „im Rat der Gemeinde vertreten“ sind. In der alten Fassung hatte es geheißen, dass Parteien und ihre Gruppierungen im Ort ansässig sein müssen.

Hommen sieht in der Änderung Parallelen zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages. Bis zur Wahl des neuen Präsidenten soll künftig der „dienstälteste“ Abgeordnete als Alterspräsident des Deutschen Bundestages fungieren, statt wie bisher das betagteste Mitglied des Parlamentes. Das gilt bei Kritikern als Versuch, das Amt Mitgliedern der AfD zu verschleißen. Auch im Landtag gebe es Bestrebungen, einen Vize-Präsidenten aus Reihen der AfD zu verhindern.

Für den Alpener FDP-Chef steht die Änderung der Nutzungssatzung fürs Rathaus in dieser Folge. Die Regelung sei „Wasser auf die Mühlen derer, die daraus politisch Kapital schlagen wollen“, sagte Hommen. Daraus resultiere aus seiner Sicht „zu viel Aufmerksamkeit“ für eine Partei, die auch er sehr kritisch betrachte. Der Liberale plädierte für „mehr Gelassenheit“ im Umgang mit Parteien wie der AfD und Die Linke, die seines Wissens beide örtlich nicht verankert sind. Da er aber die Satzung im Grundsatz für richtig halte, stimmte auch er zu.

Als Grundpauschale werden 50 Euro pro Rathaus-Veranstaltung berechnet. Hinzu kommen 45 Euro für drei Hausmeister-Stunden (ohne Bühnenaufbau). Im Einzelfall kann von einer Gebühr abgesehen werden. Gewerbliche Nutzer müssen für eine Veranstaltung 80 Euro bezahlen.

 

eingestellt von Thomas Hommen

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