SPD, Grüne und FDP Alpen sind gegen den Parkplatz Haagstraße Der Westen 27.07.2015

Foto: Heinz Kunkel

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In einer Presseerklärung fordern die Fraktionsvorsitzenden dazu auf, den Beschluss über die Arbeiten in der September-Ratssitzung nicht einfach hinzunehmen.

 „Die Gemeindeverwaltung hat aufgrund des Ratsbeschluss vom 13. Dezember 2013 nach Abstimmung mit der Planungsbehörde von Kreis und Bezirk die öffentliche Ausschreibung zum Bau des Parkplatzes an der Haagstraße auf den Weg gebracht. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und FDP haben alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um dieses Vorhaben im Vorfeld noch abzuwenden.“ So fängt eine gemeinsame Presseerklärung der drei Parteien zu diesem Thema an.

Obwohl sich die Planung erheblich schwieriger dargestellt habe, als die Verwaltung ursprünglich gedacht hatte, sei offenkundig ein geändertes Konzept erarbeitet und mit den zuständigen Behörden abgestimmt worden. „Anders wäre wohl eine öffentliche Ausschreibung nicht möglich.“ Dass diese Ausschreibung auf den Weg gebracht wurde, ohne dass weder die politischen Vertreter noch die Bürger darüber informiert wurden, wie der Parkplatz aussehen soll, wundert die Fraktionsvorsitzenden Jörg Banemann (SPD), Peter Nienhaus (Grüne) und Thomas Hommen (FDP) sehr, da das Projekt ja nicht ganz unumstritten sei.

Weder das Gutachten eines Verkehrsplaners, das zu dem Schluss kam, dass der Parkraum in Alpen ausreichend ist, noch die 470 Unterschriften gegen das Projekt hätten zu einem Umdenken in der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion geführt. Auch der Brief des Bürgermeisters kurz vor der Kommunalwahl an die Unterzeichner habe nicht dazu beigetragen, die Menschen von der Notwendigkeit des Parkplatzes zu überzeugen.

Banemann, Nienhaus und Hommen hatten zumindest erwartet, dass das Projekt noch einmal überdacht und eine mögliche Alternative aufgezeigt wird. „Aber das war wohl nicht gewünscht und zeigt wenig Feingefühl gegenüber den Bedenken der Kritikerinnen und Kritiker der umstrittenen Baumaßnahme.“

Jetzt heiße die Devise „Augen zu und durch“. So werde in Alpen CDU-Politik praktiziert und gelebt. Auch der Zeitpunkt der Ausschreibung mitten in den Ferien lasse dies vermuten und zeuge nicht von Transparenz und Offenheit.

„Da die Vorstellung und Vergabe der Arbeiten vermutlich in den politischen Gremien im August beraten und im September im Rat endgültig verabschiedet wird, rufen wir die Bürger/innen auf, sich öffentlich dazu zu äußern und die Versiegelung einer der letzten Grünzonen im Ortskern nicht lautlos hinzunehmen“. heißt es in der Pressemitteilung. „Vor allem können sie sich bei den Ratsfrauen und Ratsherren der CDU bedanken. Als gemeinsame Opposition werden wir dies auch in geeigneter Weise öffentlich bekunden. Es sollte ebenfalls nicht unerwähnt bleiben, dass es sich bei dem Parkplatz ,Haagstraße’ um keinen öffentlichen Parkraum handelt, sondern nur den Mitarbeiter/innen der Gemeindeverwaltung sowie der Sparkasse zur Verfügung steht.“ Aus diesem Grunde solle der Parkplatz mit Schranken versehen werden, die eine öffentliche Fremdnutzung verhindere.

„Das ist keine städtebaulichen Weiterentwicklung, sondern ein Rückschritt und nicht wieder rückholbar wie gerne von der CDU argumentiert wird. Lasst uns gemeinsam der Mehrheitsfraktion deutlich machen, dass sie mit solchen Projekten die geballte Opposition in Alpen zu spüren bekommt, auch wenn sie die demokratische Mehrheit im Rat hat“, fordern die Politiker auf.

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