Rat 30.10.2018

Über die Tagungsordnungspunkte (TOP) des öffentlichen Teils wurde im Rat am 30.10.2018 wie folgt abgestimmt:

Die vollständige Niederschrift des öffentlichen Teils ist auch auf der Homepage der Gemeinde Alpen einsehbar.

 

 

TOP3: Verabschiedung des langjährigen Ratsmitgliedes Herrn Karl – Heinz Hemmerich

Der Bürgermeister verabschiedet das langjährige Ratsmitglied Karl-Heinz Hemmerich und überreicht ihm eine Ehrennadel in Bronze, eine Ehrenurkunde und ein Bild der Gemeinde Alpen.

TOP4:Sportanlage Fürst-Bentheim-Straße, Alpen hier: Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz

Beschluss: einstimmig
Der Rat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Über die Realisierung wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2019 entschieden.

TOP5: Bericht der Freiwilligen Feuerwehr Alpen zur Situationder Flächenbrände während der diesjährigen Hochsommerphase

Der Rat nimmt den Bericht der Wehrleitung zur Kenntnis.
Der Bürgermeister übergibt im Anschluss Herrn Gemeindebrandinspektor Marco Giesen die Bestellungsurkunde als stellvertretender Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Alpen.

TOP6: Neufassung der Satzung über die Benutzung und Gebühren der Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Alpen

Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt die „Satzung über die Benutzung und Gebühren der Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Alpen“.

TOP7: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses gem. § 60 GO NRW

Beschluss: einstimmig
Der Rat genehmigt den vom Haupt- und Finanzausschuss am 09.10.2018 gefassten Dringlichkeitsbeschluss über die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln.
TOP8: Bestellung eines Vertreters der Gemeinde Alpen für die Mitgliederversammlung der Burghofbühne Dinslaken
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, Herrn Hans-Peter Becker als Vertreter der Gemeinde Alpen für die Mitgliederversammlung der Burghofbühne Dinslaken zu bestellen.

TOP9: Satzung vom 16.12.2015 über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Gemeinde Alpen für das Jahr 2016 (Hebesatzsatzung)hier: 1. Änderung durch Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer auf das Niveau der fiktiven Hebesätze aus dem GFG 2019 des Landes NRW mit Wirkung zum 01.01.2019

Das Ratsmitglied Hans Bongen war bei der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Hebesatzung für die Gemeinde Alpen mit den folgenden Steuersätzen:
Grundsteuer A: 255 v. H. (unverändert)
Grundsteuer B: 443 v. H.
Gewerbesteuer: 418 v. H.
TOP10: Regionales Radwegenetz für die Metropole Ruhr
Beschluss: einstimmig
Das vom Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitete Zukunftskonzept für den regionalen Alltagsradverkehr in der Metropole Ruhr wird vom Rat der Gemeinde Alpen als Bedarfsplan
für den regionalen Radverkehr unterstützt. Der Rat bittet den Regionalverband Ruhr in dem Bedarfsplan für den regionalen Radverkehr die Wegeführung nach Xanten über den Reekwall zu überprüfen und eine mögliche Anbindung der Ortsteile Menzelen und Veen zu berücksichtigen. Der Rat der Gemeinde Alpen bittet den RVR, mit den dafür zuständigen Ministerien
auf Landes- und Bundesebene die Weiterentwicklung und Umsetzung des Bedarfsplans für den regionalen Radverkehr voranzutreiben. Die Verwaltung wird beauftragt, dem RVR diesen Beschluss zu übermitteln. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, die weitere Umsetzung des Bedarfsplans für den regionalen Radverkehr nach Möglichkeit zu unterstützen.

TOP11: Vierte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Burgstraße–Im Heesefeld-Bruckstraße“ sowie 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Alpen hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Burgstraße–Im Heesefeld–Bruckstraße“ sowie die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes  der Gemeinde Alpen gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Bauleitplanverfahren einzuleiten.
eingestellt von Thomas Hommen

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