Rat 27.02.2018
Über die Tagungsordnungspunkte (TOP) des öffentlichen Teils wurde im Rat am 27.02.2018 wie folgt abgestimmt:
Die vollständige Niederschrift des öffentlichen Teils ist auch auf der Homepage der Gemeinde Alpen einsehbar.
TOP3: Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Ermächtigungen des Haushaltsplanes 2017
Beschluss: einstimmig
Der Rat nimmt die in der Sitzungsvorlage dargestellten Übertragungen von Auszahlungsermächtigungen für Investitionen sowie die Übertragung der Kreditermächtigung aus dem Haushaltsplan 2017 zur Kenntnis.
TOP4: Landesprogramm „Gute Schule 2020“ Verwendung der Mittel in 2018
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die Finanzmittel aus dem Programm „Gute Schule 2020″für das Jahr 2018 zur Finanzierung der Planungsleistungen zur Sanierung des Schul- und Sportzentrums
einzusetzen. Nach Vorliegen der Detailplanung der Sanierung des Schulzentrums beschließt der Gemeinderat über den Einbau des Aufzuges im Jahr 2019.
TOP5: Vorbereitung der Kommunalwahl 2020; hier: Bildung eines Wahlausschusses und Festlegung der Beisitzer des WahlausschussesBeschluß: einstimmig
Der Rat beschließt:
- für die Kommunalwahl 2020 einen Wahlausschuss mit 8 Beisitzern zu bilden.
- Folgende Beisitzer sind zu wählen:
Mitglied Helbig, Günter, Vertreter Giesen, Edgar
Mitglied Terboven, Hermann,Vertreter Bongen, Hans
Mitglied van Beek, Sascha, Vertreter Brenscheidt, Irmgard
Mitglied Sura, Angelika, Vertreter Kellings, Markus
Mitglied Lövenich, Armin, Vertreter Kuhnen, Werner
Mitglied Zimmermann, Wolfgang, Vertreter Baneman, Jörg
Mitglied Schellen, Willi, Vertreter Arens, Ursula
Mitglied Hommen, Thomas, Vertreter Weis, Michael
TOP6: Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 30.01.2018 hier: Reduzierung der Wahlkreise und Ratssitze für die Kommunawahl 2020
Beschluss: CDU: 17 Nein-Stimmen, SPD 7 Nein-Stimmen, Grüne 3 Ja-Stimmen, FDP 2 Ja-Stimmen
Der Rat beschließt, es bei der nach § 3 Kommunalwahlgesetz NRW für die Kommunalwahl geltenden Zahl der zu wählenden Vertreter von derzeit 32, davon je zur Hälfte in den Wahl-
bezirken, zu belassen.
TOP7: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.01.2018 hier: Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Peter Nienhaus als Mitglied in den Jugend, Schul-, Sport- und Kulturausschuss der Gemeinde Alpen zu wählen.
TOP8: Antrag der SPD-Fraktion vom 28.11.2017 hier: Anwendung der § 4 BGG und § 55 BauO NRW bei allen öffentlichen Vorhaben auf dem Gebiet der Gemeinde Alpen
Beschluss: CDU: 17 Nein-Stimmen, SPD 7 Ja-Stimmen, Grüne 3 Ja-Stimmen, FDP 2 Nein-Stimmen
Damit ist der Antrag abgelehnt.
TOP9: Antrag der FDP-Fraktion vom 15.02.2018 hier: Umbenennung des Jugend-, Schul-, Sport-und Kulturausschusses
Beschluss: CDU: 17 Nein-Stimmen, SPD 7 Nein-Stimmen, Grüne 3 Nein-Stimmen, FDP 2 Ja-Stimmen
Damit ist der Antrag abgelehnt.
TOP10: Antrag der FDP-Fraktion vom 15.02.2018 hier: Beauftragung von Inkassounternehmen
Beschluss: CDU: 17 Nein-Stimmen, SPD 7 Nein-Stimmen, Grüne 3 Nein-Stimmen, FDP 2 Ja-Stimmen
Damit ist der Antrag abgelehnt.
TOP11: Kündigung der öffentlichen-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung der Brandverhütungsschau mit der Stadt Kamp-Lintfort sowie den Kommunen Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Xanten, Rheurdt und Sonsbeck
Beschluss: einstimmig
Der Rat stimmt der Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung der Brandverhütungsschau mit der Stadt Kamp-Lintfort und den Nachbarkommunen Neukirchen-Vluyn, Rheurdt, Sonsbeck, Rheinberg und Xanten zum 01.04.2018 zu.
TOP12: Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Gemeinde Alpen
Beschluss: CDU: 17 Nein-Stimmen, SPD 7 Nein-Stimmen, Grüne 3 Nein-Stimmen, FDP 2 Ja-Stimmen
Der Rat beschließt, die in der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes des Planungsbüros Stadt + Handel, Dortmund 2018, enthaltenen Zielstellungen, Leitsätze und Steuerungsempfehlungen als kommunale Handlungsgrundlage für künftige bauleitplanerische und genehmigungsrechtliche Vorhaben anzuwenden.
TOP13: Zehnte vereinfachte Änderung des BebauungsplanesNr. 7„Schul-und Sportzentrum“hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die 10. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7„Schul-und Sportzentrum“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Planverfahren einzuleiten.
TOP14: Vierte vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28„Rathausplatz“hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Rathausplatz“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Planverfahren einzuleiten.
TOP15: Erste Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 „Bönninger Straße–Römerweg“ hier: Abwägung der aus der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 u. 2 BauGB vorgetragenenAnregungen sowie Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeitgem. § 3 Abs. 2 BauGB
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die vorgetragenen Anregungen aus der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungs-
planes Nr. 51 „Bönninger Straße-Römerweg“ i.S. der Verwaltungsvorlage abzuwägen. Gleichzeitig beschließt er, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB einzuleiten.
