Ortsparteitag 2016 RP 13.02.2016

Alpen – Flüchtlinge – „Keine einfachen Lösungen“

Foto: Olaf Ostermann

Alpens FDP-Parteichef Thomas Hommen (Mitte) war es gelungen, ein politisches Schwergewicht zu präsentieren. Alexander Graf Lambsdorff ermutigte die liberalen Parteifreunde, seriöse Lösungen anzubieten, um „Schritt für Schritt“ aus dem Tief wieder zu einer starken politischen Kraft aufzusteigen.

Mit einem poltischen Schwergewicht sind die Liberalen ins Jahr gestartet. Parteichef Thomas Hommen war es gelungen, Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des EU-Parlamentes, in den Torenhof nach Menzelen-Ost zu bewegen. Der erfüllte die Erwartungen an ein eine professionelle, rhetorisch punktgenaue Standortbestimmung Europas in Zeiten der größten Flüchtlingswelle nach dem Zweiten Weltkrieg. Die FDP freute sich über einen weiteren Gast, den man nicht unbedingt bei ihrem Ortsparteitag erwartet: Bürgermeister Thomas Ahls, dem nicht das herzlichste Verhältnis zum FDP-Fraktionschef nachgesagt werden kann, sprach ein Grußwort zu den rund 40 Liberalen, die aus dem ganzen Kreisgebiet angereist waren.

Die Stimmung war gelöst. Der namhafte Gast feixte, nachdem Thomas Hommen das Dr. in der Anrede flugs wieder kassiert hatte: „Es ist riskant, mit falschem Doktortitel rumzulaufen.“ Graf Lambsdorff bereitete zunächst mal gute Laune. Der FDP sei es „Stück für Stück“ gelungen, nach dem Debakel bei der Bundestagswahl wieder aus dem Tief aufzusteigen. Die Umfragewerte zeigten wieder eine 5 oder gar 6 vorm Komma. „Die Bäume wachsen zwar nicht in den Himmel“, so der NRW-Vizeparteichef. „Aber wir sind dabei, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.“

Das gelinge nur, wenn die seriös und ehrlich die „Sehnsucht der Menschen nach Lösungen“ erfülle. Da war er beim Thema, das weiter die Politik in Deutschland und Europa dominiert wie kein anderes. Da zogen klangvolle Namen in den rustikal-gemütlichen Saal des Torenhofes. Lambsdorff sprach beim Blick auf Berlin vom Gefühl, dass dort ohne die FDP „nicht gerade Lösungen“ erarbeitet würden, sondern im Gegenteil Streit mit „grotesken Entgleisungen“ (Seehofer) die Große Koalition lähme.

Der Dauerzwist sei ein Grund dafür, dass die AfD sich über Zulauf nicht beklagen könne. „Wenn man ihnen keine Lösungen aufzeigt, suchen die Leute nach Auswegen und rennen zu Extremisten“, analysierte der Gastredner. In der Flüchtlingskrise gebe es zwischen „grenzenloser Einladungspolitik und Totalabschottung“ keine einfachen Lösungen. Nur ein ganzes Bündel von Maßnahmen greife.

Lambsdorff sagte, dass Asylverfahren für Kriegsflüchtlinge kein passendes Instrument seien. „Sie genießen kein Daueraufenthaltsrecht. Ihnen müssen wir zeitweiligen Schutz gewähren“, so Lambsdorff. Sobald aber Syrien beispielsweise wieder stabil sei, gebe es eine Rückkehrpflicht. In dem Zusammenhang plädierte er für verstärkte politische Anstrengungen, „die Krisenländer zu befrieden“. Hier schloss sich der Kreis für den EU-Politiker mit einem Bekenntnis: „Der Kern Europas ist die Bewahrung des Friedens.“ Dieses Projekt verfolge „mit Leib und Seele“.

Bürgermeister Thomas Ahls betonte, dass es sich in Alpen „mit Achtung voreinander bestens leben lässt“. Er lobte die „phänomenale Arbeit“ der Flüchtlingshelfer vor Ort und forderte das Land auf, den finanziellen Rahmen für kleine Kommunen größer zu spannen.