Anfrage zum Landesentwicklungsplan (LEP)

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Anfrage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ahls,

im April 2018 stellte die NRW-Landesregierung die geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) vor, mit denen sich für die Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten bei der Ansiedlung von Flächen für Firmen und Erweiterungen sowie für die Ausweisung von dringend benötigten Flächen für den Wohnungsbau ergeben.

Ein vom Landeswirtschaftsministerium herausgegebener Erlass hat bereits einige Spielräume für die Kommunen geschaffen, indem er einige Stellen des bisher gültigen LEP erläutert und konkretisiert. So können Städte, Gemeinden und Regionalplaner höhere Gesamtflächen für Wohnen, Gewerbe und Industrie festlegen und Ortsteile unter 2.000 Einwohnern können nun neue Wohngebiete sowie Gewerbegebiete für die Erweiterung bereits vorhandener Betriebe ausweisen.

Eine Übersicht über die geplanten Änderungen im LEP sowie den Erlass finden sich unter wirtschaft.nrw/landesplanung.

Der Prozess der Änderung des LEP soll transparent und beteiligungsorientiert ablaufen. Die Landesregierung lädt daher ein, sich beim öffentlichen Beteiligungsverfahren einzubringen, welches vom 7. Mai bis voraussichtlich 15. Juli abgehalten wird. Neben über 1.400 Institutionen, Verbänden und öffentlichen Einrichtungen wurden dafür auch die Kommunen von der Landesregierung angeschrieben, sich zu beteiligen.

Die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Alpen bittet die Verwaltung daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. In welchem Umfang plant die Verwaltung sich mit Eingaben, Vorschlägen oder Änderungswünschen im öffentlichen Beteiligungsverfahren für die Änderungen am Landesentwicklungsplan einzubringen?
  1. Welche Chancen und Vorteile sieht die Verwaltung bei den vorgeschlagenen Änderungen am Landesentwicklungsplan?
  1. Inwieweit werden sich die bisher geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan auf die Gemeinde Alpen auswirken?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit den besten Grüßen

Thomas Hommen

Fraktionsvorsitzender der FDP
im Rat der Gemeinde Alpen

 

eingestellt von Thomas Hommen

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