Rat 26.06.2018
Über die Tagungsordnungspunkte (TOP) des öffentlichen Teils wurde im Rat am 26.06.2018 wie folgt abgestimmt:
Die vollständige Niederschrift des öffentlichen Teils ist auch auf der Homepage der Gemeinde Alpen einsehbar.
TOP3: Gründung eines Bürgerbusvereins Menzelen
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die Übernahme des sich aus dem Betrieb des Bürgerbusses Menzelen zukünftig ergebenden Defizits.
TOP4: 8. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Alpen vom 17.12.2004
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt die 8. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Alpen vom 17.12.2004 in der Fassung der beigefügten Änderungssatzung.
TOP5: Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der NIAG zur KWW GmbH; hier: Zusätzliche Altersversorgung durch die RZVK
Beschluss: CDU: 16 Ja-Stimmen, SPD: 6 Ja-Stimmen, Grüne: 4 Ja-Stimmen, FDP 2 Nein-Stimmen
Der Rat beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, die als Anlage beigefügte Verpflichtungserklärung für die Gemeinde Alpen zu unterzeichnen.
TOP6: Nutzungs- und Überlassungsvertrag Tennishalle
Beschluss: einstimmig bei Enthaltung der SPD
Der Rat nimmt den Nutzungs- und Überlassungsvertrag über die Tennishalle in Alpen, Burgstraße 66, mit dem FC Viktoria Alpen 1911 e. V. zur Kenntnis.
TOP7: Wasserversorgungskonzept der Gemeinde Alpen
Beschluss: einstimmig
Der Rat der Gemeinde Alpen beschließt das als Anlage beigefügte Wasserversorgungskonzept gem. § 38 Landeswassergesetz NRW und beauftragt die Verwaltung es der zuständigen Bezirksregierung vorzulegen.
TOP8: Klimaschutzprojekte “ Klimaschutzteilkonzept Liegenschaften und Portfoliomanagement“
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die Aufstellung eines Klimaschutzteilprojektes „Liegenschaften und Portfoliomanagement“ unter Berücksichtigung der bereits bewilligten Fördermittel in Höhe von 15.750 €.
TOP9: Antrag der Grünen vom 17.03.2018; hier: Antrag zur Prüfung einer Öffnung für andere Nutzer und Erhebung eines Nutzungsentgeltes für den Parkplatz Haagstraße
Beschluss: einstimmig bei Enthaltung der SPD
Der Rat beschließt die Nutzung des Parkplatzes an der Haagstraße zunächst im Rahmen bis zu 10 Stellflächen entgeltlich für Beschäftigte der umliegenden Einzelhandels- und Geschäftsbetriebe zuzulassen. Eine Prüfung der Parkplatzsituation sollte zum Jahresende erneut erfolgen.
TOP10: Antrag der FDP vom 09.06.2018, hier: Befreiung/Ermäßigung der Hundesteuer für Hunde, die aus Tierheimen übernommen werden.
Beschluss: CDU: 16 Nein-Stimmen, SPD: 6 Nein-Stimmen, Grüne: 4 Enthaltungen, FDP 2 Ja-Stimmen
Damit ist der Antrag abgelehnt.
TOP11: Antrag der Grünen vom 15.06.2018; hier: pestizidfreie Kommune
Beschluss: einstimmig
Der Rat nimmt die zustimmend zu Kenntnis, dass die Verwaltung zur Bekämpfung von Unkräutern bereits heute weitestgehend auf alternative Techniken wie dem Einsatz von Heißwassergeräten zurückgreift.
Zustimmend zur Kenntnis nimmt er auch, dass die Verwaltung bereits einige bienen- und insektenfreundliche Blühflächen angelegt hat und weitere Projekte mit der örtlichen Landwirtschaft initiiert die das Anlegen von Blühstreifen an Wirtschaftswegen beinhalten werden.
Zudem beschließt er:
1.) Die Gemeinde Alpen verzichtet bei der Pflege und Bewirtschaftung ihrer gemeindlichen Grünflächen sowie der landwirtschaftlich genutzen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden (vornehmelich Glyphosat und Neoicotinoide).
2.) Die gilt auch für öffentliche Flächen, die durch private Dienstleistungsunternehmen gepflegt werden, sie sind entsprechend zu verpflichten.
3.) Die Gemeinde informiert Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung von Biodiversität. Hierzu sollten Bürgerinnen und Bürger über giftfreies Gärtnern und Gestalten der Vorgärten hingewiesen werden.
TOP12: Zweite Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 “Gewerbegebiet Menzelen” hier: Abwägung der aus der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB vorgetragenen Anregungen sowie Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
gem. § 3 (2) BauGB und Einholung der Stellungnahmen gem. § 4 (2) BauGB
Beschluss: einstimmig
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor:
Der Rat beschließt, die vorgetragenen Anregungen aus der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 “Gewerbegebiet Menzelen” i. S. der Verwaltungsvorlage abzuwägen. Gleichzeitig beschließt er, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB einzuleiten sowie die Stellungnahmen nach § 4 (2) BauGB einzuholen.
TOP13: Regionale Vereinbarung zur Abstimmung im Bereich großflächiger Einzelhandel
Beschluss: einstimming (Ratsmitglied Zimmerman war bei der Abstimmung nicht anwesend)
Der Rat setzt den TOP bis auf Weiteres von der Tagesordnung ab.
eingestellt von Thomas Hommen
