Die Bugwelle unerledigter Investitionen wird immer gewaltiger, RP 24.01.2019

Rat schiebt unerledigtes Maßnahmepaket mit einem Umfang von mehr als neun Millionen Euro ins neue Jahr.
Fraktionen denken an Aufgaben-Diät.

Es ist wie alle Jahre wieder, nur schlimmer: Politik und Verwaltung schleppen ein gewaltiges Paket unerledigter Aufgaben mit ins laufende Jahr. In den zurückliegenden zwei Haushaltsjahren beschlossene Investitionen in Höhe von 9,1 Millionen müssen noch abgearbeitet werden. Der leidige Investitionsstau belastet nicht nur den Haushalt, sondern zeigt auch, dass die Verwaltung über ihre Kräfte arbeitet. Neue Projekte (6,7 Millionen) kommen ja on top dazu. Das Leben steht auch in Alpen nicht still.

Den Räten war’s in der Sondersitzung am Dienstagabend deutlich anzumerken, dass ihnen allmählich schwindelig wird. Und auch Bürgermeister Thomas Ahls wirkte nachdenklich über die immer größere werdende Kluft zwischen Wollen und Schaffen. Die trübt zudem den Blick auf die tatsächliche finanzielle Lage. Trotzdem folgte der Rat geschlossen dem Vorschlag von Kämmerin Andrea Wessel, die genehmigten, aber nicht in Anspruch genommen Positionen aus 2017 und 2018 in den Haushaltsentwurf 2019 zu übertragen.

„Die Bugwelle ist nur noch schwer zu überblicken“, räumte der Bürgermeister ein. Die mache auch ihm große Sorgen, schob CDU-Fraktionschef Günter Helbig achselzuckend hinterher. „Einen Königsweg“ aus der Misere kenne auch er nicht, so Helbig in der Attitüde des Steuermanns. Die SPD stieg ein ins maritime Bild. „Das Schiff hat reichlich Schieflage“, so Manfred Zimmermann, „aber kentern wird es nicht.“ Dennoch müsse das ehrgeizige Programm wohl abgeschmolzen werden.

Grünen-Sprecher Peter Nienhaus plädierte dafür, sich nur Dinge vorzunehmen, die man mit der Mannschaft im Rathaus auch bewältigen könne, also Prioritäten zu setzen. FDP-Chef Thomas Hommen brachte seine Sicht auf die Formel: „Realismus statt Glaube und Hoffnung“ bei der Aufstellung des Haushalts. Der Entwurf liegt nun vor. Die Stellungnahmen der Fraktionen kündigten an, dass der Wille, Korrekturen vorzunehmen und das Pensumaus finanziellen und personellen Gründen zu bremsen, ausgeprägt ist. Durchgängig war zu vernehmen, dass man in den Klausuren darüber sinnen werde, Maßnahmen zu strecken, zu verschieben und manche auch zu begraben, wenn’s denn Sinn ergebe.

Das größte Fragezeichen offenbar steht hinter der energetischen Sanierung des Schul- und Sportzentrums. Das steht insgesamt mit einem Investitionsbedarf von 18 Millionen Euro im Raum. Das Land lockt zwar mit einer Zuschuss-Quote von 80 Prozent. Aber sicher ist das nicht. Auch so bleibt ein kommunaler Anteil von 3,6 Millionen. Ob der Rat und in welchem Umfang einsteigt, will er davon abhängig machen, was die Bezirksregierung schlussendlich bewilligt. Der Bescheid wird im Februar erwartet – vor Verabschiedung des Haushalts.

eingestellt von Thomas Hommen