Die Windpark-Debatte in Alpen ist abgeblasen. Doch parteipolitisch braut sich ein Unwetter zusammen. Es zeichnen sich bislang so kaum in Erscheinung getretene Koalitionen ab. SPD und FDP werten es als „gemeinsamen Erfolg“, dass die umstrittenen Windparkpläne am Winnenthalrer Kanal und im Bönninghardter Wald so nicht umgesetzt werden. Die Ratssitzung, in der am Dienstag darüber abgestimmt werden sollte, ist, wie berichtet, abgesagt und das Thema Windkraftauch von der Tagesordnung der neu terminierten Ratssitzung zu Beginn der Ferien gestrichen worden.
Für FDP und SPD ist Windkraft-Absage bewusst herbeigeführt, RP 29.06.2021
Thomas Hommen (FDP) und Armin Lövenich (SPD) erheben schwere Vorwürfe Richtung Rathaus und unterstellen CDU und Grünen, gegen die Willen der Bürgerschaft Politik zu machen
Grund: Das Land will schon vorher ein Gesetz verabschieden, das die Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern neu regelt. Ursprünglich wollte der Rat den Teilflächennutzungsplan mit den Konzentrationsflächen vor der Sommerpause verabschieden. Anlass für die Absetzung der mit Spannung erwarteten Ratssitzung, zu der die Bürgerinitiative Gegenwind massiven Protest angekündigt hatte, war nach Angaben der Verwaltung ein Fehler beim Hochladen der Sitzungsvorlage in Internet. Anschließend konnte die Ladungsfrist nicht mehr eingehalten werden. Beschlüsse wären juristisch angreifbar gewesen. FDP-Fraktionschef Thomas Hommen glaubt nicht an eine technische Panne, sondern unterstellt der Verwaltung, die Unterlagen „bewusst zu spät eingespielt“ zu haben, „um einer unsicheren Abstimmung zu entgehen, bei der sie sich eine blutige Nase geholt hätte“. Indem die Verantwortlichen im Rathaus den Fehler dem Kommunalen Rechenzentrum zuschrieben, versuchten sie, „ihr Gesicht zu wahren“. Auch für SPD-Fraktionschef Armin Lövenich taugen „die Erklärungen der Verwaltung nicht als Entschuldigung“. Er sieht es so: „Wohl eher auf dem selbst verlegten und gewienerten Parkett ausgerutscht.“
Die beiden Fraktionschefs fragen, „warum eine gutachterliche Stellungnahme in solch einer umstrittenen Sache erst auf den letzten Drücker kommt, obwohl der Gutachter seit Jahren daran arbeitet“. FDP und SPD hatten sich im Vorfeld gegen die Ausweisung der Konzentrationsflächen positioniert und sich auch am Aufmarsch auf dem Schulhof beteiligt, als sich drinnen die Bürgerinitiative Bönninghardt mit der CDU-Fraktion traf.
Rot-Gelb nennt das Gutachten „einseitig und falsch“. Es hätte nicht zur Ausweisung der Flächen führen dürfen. CDU und Grüne unterstellt der sozial-liberale Schulterschluss, „vermutlich geschlossen für ein fehlerhaftes Gutachten und gegen die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu stimmen“ gewollt zu haben.
Dass die Konzentrationsflächen „so nicht mehr kommen“ zeige, dass sich „auch in Alpen Politik nur mit und nicht gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger umsetzen lässt“, so SPD-Fraktionschef Armin Lövenich. „Das haben die letzten Wochen und Monate deutlich gezeigt und ist ein gutes Zeichen“, findet der Chef-Genosse.
eingestellt von Thomas Hommen für die FDP-Fraktion
