Ahls warnt vor unnötigen Ausgaben, RP 27.12.2019

Nach dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 zeigten sich einige Politiker kritisch.

Es gibt bereits erste Reaktionen auf den Haushaltsentwurf für 2020, den Kämmerin Andrea Wessel jetzt in den Rat eingebracht hat. Bürgermeister Thomas Ahls warnte angesichts des recht überschaubaren Minus von knapp 120.000 Euro davor, zu sorglos nach vorne zu gucken. Es gebe keine Alternative, im Haushalt weiter auf Konsolidierungskurs zu fahren. Denn in den Folgejahren könne man nicht mit so beachtlichen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen rechnen wie diesmal.

Für die nächsten Jahre will die Gemeine Alpen 3,8 Millionen Euro aus dem Verkauf von Baugrundstücken, vor allem im Baugebiet Alpen-Ost II, erlösen. Darüber hinaus stehen 1,8 Millionen an Einnahmen für den Verkauf der Immobilie Willy-Brandt an einen Investor im Plan. Das veranlasste Thomas Hommen, ausgewiesener Kritiker des Deals mit Abriss des alten Feuerwehrgerätehauses, zu dem Hinweis, dass ohne diese Einnahm, das Loch im Haushalt auf zwei Millionen Euro anwachsen würde. Er schlug auch angesichts der Bugwelle unerledigter Aufgaben vor, mal eine Pause einzulegen und ein Jahr lang gar nichts zu investieren. Dabei lobte er mit genussvoller Ironie die Idee, der Leichtaltethik-Abteilung den ehemaligen, nicht mehr benötigten Küchentrakt für Flüchtlinge zu überlassen. „Schön, dass man in Alpen mal ein Gebäude nicht abreißt“, sagte Sitz-Demonstrant Hommen mit einem Schmunzeln.

Die CDU sicherte trotz der Kommunalwahlen im Herbst zu, keine Wahlgeschenke zu machen und freute sich darüber, dass auch diemal die Anhebung der kommunalen Steuern kein Thema sei, um die Finanzen in den Griff zu kriegen. Die SPD sicherte zu, „gerade im Wahljahr“ die Zahlen des Haushaltes kritisch unter die Lupe zu nehmen. Die Grünen sprachen sich für „rentierliche Investitionen“ aus.

eingestellt von Thomas Hommen