Alpen klagt gegen Landesplanung

Der Rat hat gestern Abend mit einer Stimme gesprochen und die Entscheidung getroffen, gegen den Landesentwicklungsplan (LEP) zu klagen. Das war nach allem, was im Vorfeld immer bekräftigt worden ist, zwar zu erwarten, ist aber parteipolitisch durchaus nicht ohne Brisanz. Denn hier stellen sich ein CDU-dominierter Rat, ein CDU-Bürgermeister und die Vertreter der FDP gegen die Entscheidung, die die schwarz-gelb Landesregierung im Sommer getroffen hat. Der Planungsausschuss im Kreis hatte sich noch am Tag zuvor schwer getan und die Klage-Entscheidung auf den Kreisausschuss vertagt.

Bekanntlich hatten der Landrat und die Bürgermeister aus Alpen, Rheinberg, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Ermittlung des Rohstoffsbedarfs kritisch hinterfragen sollte. Der Augsburger Planungs- und Umweltjurist Prof. Martin Kment kommt zu dem Schluss, dass die Festlegungen des LEP „fehlerhaft“ sind. Das zielt insbesondere auf die Fortschreibung des Bedarfs auf der Grundlage der Abgrabungsmengen der zurückliegenden Jahre. Die Landesregierung hat zudem den Betrachtungszeitraum um fünf auf 25 Jahre verlängert. Das, so behaupten zumindest die Kritiker, habe zur Folge, dass allein im Kreis Wesel zusätzliche 300 Hekar Fläche für Kiesbagger bereitgehalten werden müssten. Andere bestreiten das.

Wie dem auch sei: Die All-Parteien-Fraktion für die LEP-Klage steht. Alpen geht davon aus, dass die juristische Klärung der die Bevölkerung aufwühlende Frage die Gemeinde im Falle einer Niederlage unterm Strich 5000 Euro kosten würde. Das sind dem Rat der Einsatz und das juristische Restrisiko wert.

Underdessen hat Bürgermeister Thomas Ahls klargestellt, dass er anders als sein Rheinberger Amtskollege Frank Tatzel sehr wohl am 8. Oktober an der RVR-Abrabungskonferenz im Weseler Kreishaus teilnehmen wird. Er halte es grundätzlich für falsch, das Gespräch zu verweigern, sagte Ahls im Rat. „Denn nehmen wir uns jegliche Chance, überhaupt noch etwas zu bewegen.“ Tatzel hat die Konferenz als „Albi-Veranstaltung“ klassifiziert.

eingestellt von Thomas Hommen