Alpen muss den Gürtel enger schnallen, RP 05.04.2017

Rat hat den Haushalt verabschiedet. Es klafft ein Loch von mehr als fünf Millionen Euro. Nur die FDP verweigert sich.

Der Rat hat gestern mit großer Mehrheit den Haushalt auf den Weg gebracht. Einzig die beiden FDP-Vertreter verweigerten dem Entwurf der Verwaltung die Zustimmung. Die Liberalen machten damit deutlich, dass sie den Aufstieg auf den Schuldenberg für den falschen Weg halten. Den finden die anderen Fraktionen zwar auch beschwerlich. Sie sehen aber derzeit kaum Möglichkeiten, eine andere Richtung einzuschlagen. Zu sehr drückt die Last, weil Einnahmen und Ausgaben weit ausein-anderdriften. Auch nach den interfraktionellen Sparrunden tut sich ein Fünf-Millionen-Euro-Loch auf, das seit Weihnachten noch leicht größer geworden ist. Da war es aktuell wenig tröstlich, dass Bürgermeister Thomas Ahls die Aussicht auf eine Rückzahlung vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) von 400.000 Euro und eine Besserstellung bei der Kreisumlage um rund 45.000 Euro in Aussicht stellte – auch wenn’s den gefürchteten Abgrund Haushaltssicherung ein wenig weiter wegschiebt. Wie üblich nutzten die Fraktionssprecher die Verabschiedung des Etats zur politischen Standortbestimmung. Schließlich wird in diesem Jahr – in Land und Bund – zwei Mal gewählt.

Da holte CDU-Fraktionssprecher Günter Helbig ganz weit aus. Er begann bei den „Krisenherden auf der aus den Fugen geratenen Welt“, um schließlich im „lebens- und liebenwerten Alpen“ zu landen, das sich dank des ausgezeichneten ehrenamtlichen Engagements seiner Bürger „zum Zukunftsland entwickeln“ werde. Der CDU-Mann ließ es sich nicht nehmen, mit der rot-grünen Landesregierung abzurechnen, die das ländliche Alpen durch den Kommunal-Soli zugunsten der darbenden Ruhrmetropolen finanziell bluten lasse. Vier Millionen zahle Alpen zwangsweise in den Topf. Helbig geißelte die „rot-grüne Subventionspolitik“. Die entfalte eine ähnliche Wirkung, „wie wenn man bei einem Drogenabhängigen zur Bekämpfung der Sucht die Dosis erhöht“. Botschaft unterm Strich: Alpen geht’s finanziell nicht rosig, die Verantwortung dafür aber liegt andernorts, da wo Rot-Grüne das Sagen haben.

Bei SPD-Fraktionschef Jörg Banemann lassen das Millionen-Loch und gut 16 Millionen Euro Schulden Zukunftsängste aufkommen: „Die Kämmerin benötigt jeden Cent, um das drohende Haushaltssicherungskonzept abzuwenden oder hinauszuzögern.“ Nicht in allen Fachbereichen im Rathaus könne er den nötigen Sparwillen, den Kämmerin Andrea Wessel eingefordert habe, in ausreichendem Maße erkennen. Der Chef-Genosse forderte angesichts eines Tiefststandes bei der Gewerbesteuer von nur noch 4,8 Millionen Euro (minus 3,8 Mio.) dazu auf, sich wirtschaftlich „breiter aufzustellen“ als bisher: „Es darf nicht sein, dass wenn ein großer Steuerzahler hustet, die Gemeinde finanziell abrutscht.“ Und er warnte davor, sich angesichts der alternden Gesellschaft zu sehr auf den Anteil an der Einkommenssteuer zu verlassen, auch wenn die derzeit zwei Millionen mehr in die Kasse spüle als das Gewerbe. Das sehen auch die Grünen genau so: „Wir haben zu sehr auf die Global Player geschaut“, sagte ihr Fraktionssprecher Peter Nienhaus. Zudem trügen die Investitionen der Vergangenheit wie die Amaliengalerie und der Parkplatz Haagstraße Mitschuld an der akuten Misere. „Die fallen uns jetzt auf die Füße.“ Doch die neue Transparenz im Rathaus bei der Finanzplanung stimme ihn hoffnungsfroh, „das Alpen bald wieder begeistern kann“. Bei aller Kritik sieht Nienhaus in der Finanzpolitik durchaus „positive Ansätze“.

FDP-Sprecher Thomas Hommen dagegen wählte in polemischer Zuspitzung für den defizitären Haushalt den Begriff „Eintragung einer Hypothekenschuld ins Grundbuch der Gemeinde“. Wer dem Zahlenwerk zustimme, sei für das „Schuldendesaster“ verantwortlich. Der Wähler werde es richten und die CDU und ihren Bürgermeister aus der Verantwortung entlassen. Darauf arbeite die FDP hin. Bleibt die Frage, ob er die Rechnung aufgeht. Der Wähler gibt die Antwort in gut drei Jahren.

eingestellt von Thomas Hommen