Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, 30.08.2022
Im Bau-, Planungs- und Umwelt-Ausschuss ging es am 30.08.2022 um folgende Top’s:
TOP2: Stadtumbau – Kurfürstin-Amalie-Platz hier: Freigabe Änderung der Planung
Herr Bürgermeister Ahls berichtet über das Gespräch mit der Bezirksregierung Düsseldorf zum Stadtumbau und erläutert die 3 vorgestellten Varianten und die jeweiligen Konsequenzen daraus.
Die Fraktionen geben ihre Stellungnahmen ab.
Die Sitzung wird unterbrochen, um den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen und Stellungnahmen abzugeben.
Anschließend wird die Sitzung von 18.27 Uhr bis 18.40 Uhr unterbrochen, um den Fraktionen Möglichkeit zur erneuten Beratung zu geben.
Um 18.40 Uhr wird die Sitzung fortgeführt.
Beschluss: einstimmig
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss erteilt seine Freigabe zur Änderung der Planung, insbesondere zum Materialwechsel und beauftragt die Verwaltung alle notwenigen Verfahrensschritte einzuleiten.
TOP3: Antrag Bündnis90 / Die Grünen vom 04.08.2022 Energieeinsparungen bei gemeindeeigenen Gebäuden, Liegenschaften und -Anlagen
Beschluss: einstimmig
Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der derzeitigen Krisenbewältigung unter Berücksichtigung der sich entwickelnden Rechtslage Einsparpotentiale für die Nutzung kommunaler Liegenschaften, insbesondere Sportanlagen, zu ermitteln und zu nutzen.
Die Nutzergruppen sind in geeigneter Form zu sensibilisieren.
Der Bürgermeister berichtet über die Ergebnisse in der nächsten Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses.
TOP4: Vergabe eines Straßennamens
Beschluss: einstimmig
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beschließt, die Planstraße an der Heidestraße im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 80 „Heidestraße“ wie folgt zu benennen:
– „Alte Gärtnerei“
TOP5: Siebte vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Gewerbegebiet Süd“
hier: Abwägung der aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen sowie Satzungsbeschluss
Beschluss: einstimmig
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor:
Der Rat beschließt, die aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen zur Aufstellung der 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Gewerbegebiet Süd“ im Sinne der Verwaltungsvorlage abzuwägen.
Des Weiteren beschließt er die 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Gewerbegebiet Süd“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und beauftragt die Verwaltung, die Rechtskraft herbeizuführen.
TOP6: Dritte vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Gewerbegebiet Menzelen“ hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB
Beschluss: einstimmig
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor:
Der Rat beschließt, die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Gewerbege- biet Menzelen“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umwelt- prüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Planverfahren einzuleiten.
TOP7: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 82 „Bruckstraße“ und 13. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Alpen hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13a BauGB
Beschluss: einstimmig
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor:
Der Rat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 82 „Bruckstraße“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.
Gleichzeitig wird der Flächennutzungsplan der Gemeinde Alpen im Zuge einer 13. Berichtigung angepasst.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten.
TOP8: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 83 „Halfmannsweg“ und 12. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Alpen hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13a BauGB
Beschluss: einstimmig
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor:
Der Rat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 83 „Halfmannsweg“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.
Gleichzeitig wird der Flächennutzungsplan der Gemeinde Alpen im Zuge einer 12. Berichtigung angepasst.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten.
eingestellt von Thomas Hommen für die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Alpen
