„Eine Transparenzoffensive“, NRZ 08.06.2017

Die FDP-Vertreter aus den vier KWW-Kommunen möchten nicht, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag in kommunale Hand gerät

Wenn am Donnerstag nächster Woche im Rheinberger Haupt- und Finanzausschuss über den Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Kommunalen Wasserwerk (KWW) gesprochen wird, möchten FDP-Vertreter aus den vier Kommunen unbedingt vermeiden, dass das Geschäft in kommunale Hand gerät – es sei denn, dass damit für die Einwohner von Rheinberg, Alpen, Xanten und Sonsbeck ein wirtschaftlicher Vorteil verbunden ist, also die Wassergebühren nicht steigen, sondern eher sinken. „Der Wasserpreis jetzt liegt im oberen Drittel in der Region“, so Jürgen Kühne (Sonsbeck).

Deswegen verlangen die FDP-Vertreter, dass „der Vertrag mit Abschluss der Laufzeit gekündigt werden soll. Wir fordern eine Ausschreibung“, erklärte Rainer Mull (Rheinberg).

Nach Ansicht von Kühne kämen „eine Reihe von Anbietern in Frage. Dann haben wir gute Planzahlen für die Bürger. Wenn KWW durch die Kommunen geführt wird, kommen wir zu einem Umlageverfahren und haben keine Kostenbindung mehr. Wir wollen aber vorher wissen, was es nachher kostet“.

Bisher habe noch keiner der Bürgermeister erklären können, was die Kommunen besser machen könnten, kritisierte Thomas Hommen (Alpen). Auf keinen Fall wolle man einen Verbund von Wasser- und Energieversorgung sowie Abfallentsorgung. „Das wären die Stadtwerke durch die Hintertür, das gehört nicht in kommunale Hand, sondern ist etwas für die Privatwirtschaft.“

Heinz-Jürgen Küppers (Xanten) fürchtete in dem Zusammenhang auch, dass „alles an den Kommunen vorbeigeht, dass die Verwaltungen nur stückchenweise mit Informationen herausrücken“, dass die Fraktionen kein Mitspracherecht haben. „Transparenz ist was anderes“, nannte das Mull. Dementsprechend forderte Kühne auch „eine Transparenzoffensive. Wenn die Bürgermeister sagen, dass die Geschäftsbesorgung in kommunaler Hand besser ist, dann sind wir die Letzten, die das ablehnen“. Aber dafür brauche man einen Businessplan, so Hommen. „Und genau solch einen Plan gibt es eben nicht.“ Die Aufgabe der FDP als Oppositionsfraktion in allen Räten sei es, solche Vorgänge kritisch zu hinterfragen, sagte Kühne. Deswegen müsse das Verfahren, wie es zu einem neuen Anbieter kommt, öffentlich sein.

Hommen äußerte die Sorge, dass die KWW-Rekommunalisierung zu großen Problemen führen könnte. „Ich glaube nicht, dass sich die Kommunen bis Ende 2018 so aufstellen, dass sie das Geschäft personell alleine bewältigen können.“ Für Kühne „erscheint es fast unmöglich, das zu leisten“.

Damit das Ganze nicht nur in Hinterzimmern entschieden wird, soll es transparent ablaufen. Mull: „Wir werden beantragen, dass das im Rheinberger Haupt- und Finanzausschuss öffentlich diskutiert wird.“

eingestellt von Thomas Hommen