FDP spricht von Schulden-Desaster, NRZ 05.04.2017
Thomas Hommen
Der Alpener Rat verabschiedete gestern Abend den Haushalt – trotz eines Defizits in Höhe von 5,1 Millionen Euro. Heftiger Rückgang der Gewerbesteuer. Der Sparzwang ist so groß wie nie
Wie man ein Minus von 5,1 Millionen Euro im Haushalt und zusätzlichen Kassenkrediten in Höhe von 8,8 Millionen Euro auf politischer Ebene beurteilt, ist bisweilen Ansichtssache. An den Fakten an sich ändert das aber wenig – letztendlich muss in der Konsequenz der Gürtel enger geschnallt werden.
Und so wurde auch gestern Abend in der Sitzung des Alpener Rates unisono von allen Fraktionen ein Motto ausgerufen: Sparen, Sparen und nochmals Sparen. Da ist auch das von Bürgermeister Thomas Ahls eingangs verkündete Plus in Höhe von 445 000 Euro dank der niedriger ausgefallenen Kreisumlage und einer Rückzahlung vom Landschaftsverband Rheinland nur ein kleines Trostpflaster.
Seine Fraktion habe sich viele Stunden mit dem Haushalt beschäftigt, betonte SPD-Chef Jörg Banemann in seiner Haushaltsrede. „Und uns wurde einmal mehr bewusst, dass die Kämmerei jeden Cent benötigt, um ein drohendes Haushaltssicherungskonzept abzuwenden oder wenigstens hinauszuzögern.“ Auf der anderen Seite stünden nur rund 4,8 Millionen Euro an erwarteter Gewerbesteuer. „Das ist der niedrigste Satz der letzten zehn Jahre.“ Demgegenüber müsse man die Gemeinde für (Neu-) Bürger weiterhin attraktiv gestalten, auch weil der Einkommenssteueranteil mit 6,3 Millionen Euro ein wesentlicher Pfeiler des Haushalts sei.
Etwas weiter holte Günter Helbig aus. Der Chef der CDU-Fraktion sah die Gemeinde in einem welt- und bundespolitischen Zusammenhang. Denn die schwierige Lage in der Welt inklusive vieler Sanktionen wirke sich auch nachhaltig auf Unternehmen vor Ort wie Lemken aus – und wegen rückläufiger Gewerbesteuer damit auch auf den Haushalt der Gemeinde. Demgegenüber sei es aber dennoch wichtig, Maßnahmen vor Ort wie das Feuerwehrgerätehaus, Ortskernumgestaltung und Infrastruktur umzusetzen. „Wer nicht in seinen Ortskern investiert, hat keine Zukunft mehr.“ Vom Regionalverband Ruhr erhalte Alpen Mittel für den Umbau des Ortskerns – das sei eine positive Nachricht. Am Ende gab’s einen Ausblick in Reimform: „Wir arbeiten mit unseren Bürgern Hand in Hand und entwickeln Alpen zum Zukunftsland.“
Peter Nienhaus (Grüne) konstatierte, dass der Haushalt „neben den hausgemachten Problemen viele positive Ansätze hat.“ Wie die Aktivitäten in städtebaulicher Entwicklung, in den Flüchtlingspolitik und in der Sport- und Schulpolitik. „Wir sehen trotz des Fehlbedarfs viele positive Entwicklungen.“
Die FDP kritisierte dagegen, dass die Investitionen die von den Liberalen im vergangenen Jahr eingeforderte Demut vermissen lasse. „Unsere Schulden werden sich Ende diesen Jahres auf Rekordniveau befinden“, mahnte FDP-Chef Thomas Hommen. „Das ist der falsche Weg. Schulden von heute sind die Probleme von morgen.“ Demgegenüber sollte der Tagesordnungspunkt Haushaltssatzung nach Meinung der FDP vielmehr lauten: Eintragung einer Hypothekengrundschuld. „Jeder, der diesem Haushalt zustimmt“, so Hommen, „trägt maßgeblich zu diesem Schulden-Desaster bei.“ Was letztendlich nicht half. CDU, SPD und Grüne stimmten für den Haushalt, die FDP dagegen.
eingestellt von Thomas Hommen
