FDP will Gerätehaus aufschieben RP 02.04.2016
Für Thomas Hommen, Chef der Liberalen, hat Haushaltssanierung Vorrang.
FDP-Fraktionschef Thomas Hommen hat seinen Vorschlag verteidigt, das Millionen-Projekt neues Feuerwehrgerätehaus aufgrund der aktuell schwierigen Kassenlage noch nicht zu bauen. Seine Haltung, die er bereits in seiner Haushaltsrede im Rat zum Ausdruck gebracht hatte, hatten viele kritisiert.
Der Chef der Liberalen beteuert, dass er mit Hochachtung den Einsatz der ehrenamtlichen Wehrleute schätze, die oft Leib und Leben riskierten und daher jede Unterstützung verdienten. Das Zusammenspiel von Wehr, Politik und Verwaltung nennt er exzellent.
Der Vorrede folgt das große Aber. „Politische Entscheidungsträger sind dazu angehalten, besonders in der derzeitigen Haushaltlage, ökonomisch zu denken“, so Hommen weiter. Das Mandat verpflichte die Vertreter im Rat, „in Demut schonend und sinnvoll mit Steuergeldern umzugehen“.
Wenn Bürger durch die Anhebung der Grundsteuer „die Anzeichen der sich verschärfenden Finanzlage“ zu spüren bekämen, kämen zwangläufig auch geplante Investitionen für die Feuerwehr auf den Prüfstand. So müsse vor Neuanschaffung erst vorhandene Ausrüstung auf Funktionstüchtigkeit hin gecheckt, nicht dringend notwendige Anschaffungen verschoben werden. Die FDP-Formel für Fahrzeuge und Gebäude: „Was funktioniert, muss nicht ausgetauscht werden.“ Einzige Einschränkung: Die Einsatzfähigkeit der Wehr dulde keine Abstriche.
Angesichts drohender Haushaltssicherung komme ein Abriss des „voll funktionstüchtigen Gebäudes“ und damit ein Neubau für geschätzte 4,5 Millionen Euro „einer betriebswirtschaftlichen Bankrotterklärung“ gleich. „Der werden wir uns mit aller Macht entgegenstellen“, kündigt Hommen an.
Die Liberalen schlagen vor, die Planung an der Ecke neue von-Dornik-Straße/Weseler Straße abzuschließen und dann in die Schublade zu legen. Später, wenn sich die Kassenlage entspannt habe, könne man sie wieder hervorholen, um „dann guten Gewissens ein schönes, neues Feuerwehrgerätehaus zu bauen“, erklären sie.
Derzeit habe es Priorität, das Abrutschen in die Haushaltssicherung abzuwehren. Was finanzpolitische Fremdbestimmung heiße, müsste im Rathaus noch bekannt sein. Die letzte Periode Haushaltssicherung liege noch keine Dekade zurück.
