Haupt- und Finanz-Ausschuss 02.12.2021
Am 02.12.2021 ging es im Haupt- und Finanzausschuss um folgende TOP’s:
TOP2: Bericht der Gemeinde Alpen über den LINEG-Genossenschaftsbeitrag für das Jahr 2022 zum Produkt 11.03.01 “Abwasserbeseitigung”
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht über den LINEG-Genossenschafts- beitrag für das Jahr 2022 zum Produkt 11.03.01 “Abwasserbeseitigung” zur Kenntnis und verweist den Sachverhalt zur Kenntnisnahme an den Rat.
TOP3: Gebührenbedarfsberechnung für das Produkt 11.03.02 Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen für das Jahr 2022
Beschluss: einstimmig
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Gebührenbedarfsberechnung 2022 für das Produkt 11.03.02 zur Kenntnis und schlägt dem Rat vor, die Satzung zur 16. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Alpen für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 05.10.2005 zu erlassen.
TOP4: Gebührenbedarfsberechnung 2022 für das Produkt 11.02.01″Abfallwirtschaft”
Beschluss: einstimmig
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Gebührenbedarfsberechnung zur Kenntnis und schlägt dem Rat vor, die Satzung zur 18. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Alpen für die Abfallentsorgung in der Gemeinde Alpen vom 18.02.2002 zu erlassen.
TOP5: Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2022 Produkt 11.03.01 “Abwasserbeseitigung” (Kanal)
Beschluss: einstimmig
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2022 zur Kenntnis und schlägt dem Rat vor, die Satzung zur 14. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Alpen vom 19.12.2008 mit dem Wortlaut
§1
Der Absatz 8 des § 12 „Schmutzwassergebühren“ wird wie folgt geändert: (8) Die Benutzungsgebühr beträgt je cbm Schmutzwasser 3,69 € jährlich.
§2
Der Absatz 4 des § 14 „Niederschlagswassergebühren“ wird wie folgt geändert: (4) Die Gebühr für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter
sowie abflusswirksamer Fläche i. S. d. Absatzes 1 beträgt 1,19 € jährlich zu beschließen.
TOP6: Gebührenbedarfsberechnung für das Produkt 13.02.01 – Umlage des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer
Beschluss: einstimmig
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und schlägt dem Rat vor, es bei den Gebühren des Jahres 2021 zu belassen und die 16. Änderung der Satzung über die Umlage des Aufwandes zur Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaues der Gemeinde Alpen vom 16.12.2005 zu beschließen.
TOP7: Haushaltsentwurf 2022 – Veränderungsdienst hier: Haushaltsansatz Aufwendungen sonstige Dienstleistungen
öffentliche Grünflächen
Beschluss: 11 Ja-Stimmen von CDU und FDP bei 5 Gegenstimmen von Grünen und SPD
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die nötigen Haushaltsmittel für die externe Vergabe der Grünflächenpflege in den Ortsteilen Menzelen-Ost und Menzelen-West sowie für die Preiserhöhung Grünflächenpflege in die Veränderungsliste zum Haushalts- planentwurf aufzunehmen.
TOP8: Haushaltsentwurf 2022 – Veränderungsdienst hier: Haushaltsansatz Erwerb Fahrzeuge Bauhof
Beschluss: einstimmig
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die nötigen Haushaltsmittel zur Beschaffung eines zusätzlichen Transportfahrzeugs in die Veränderungsliste zum Haushaltsplanentwurf aufzunehmen.
TOP9: Haushaltsentwurf 2022 – Veränderungsdienst hier: Haushaltsansatz Aufwendungen sonstige Dienstleistungen Friedhöfe / Personalkosten Friedhöfe
Beschluss: 14 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen der SPD
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Personalkosten für eine zusätzliche Gärtnerstelle zur Friedhofspflege in die Veränderungsliste zum Haushaltsplanentwurf aufzunehmen.
TOP10: Digitalisierung und E-Government bei der Gemeindeverwaltung Alpen
Beschluss: einstimmig
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die entsprechenden Personalaufwendungen über die Veränderungsliste 2022 bereit zu stellen.
Gleichzeitig schlägt er dem Rat folgenden Beschlussvorschlag vor:
Der Rat beschließt die Aufnahme einer zusätzlichen Stelle der EG 10 für einen „Sachbearbeiter Verwaltungsdigitalisierung“ im Stellenplan 2022.
TOP11: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.11.2021 hier: Erweiterung der Veränderungsliste Personalaufstockung im Produkt 140101 Umweltschutzmaßnahmen
Beschluss: 3 Ja-Stimmen der Grünen bei 13 Gegenstimmen
Damit ist der Antrag abgelehnt.
TOP12: Antrag der FDP-Fraktion vom 22.11.2021 hier: zusätzlicher Haushaltsansatz im Produkt 15.02.01
Beschluss: einstimmig
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, einen zusätzlichen Haushaltsansatz in Höhe von 5.000 EUR im Produkt 15.02.01 (Märkte) zu berücksichtigen.
TOP13: Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2022
Beschluss: 9 Ja-Stimmen der CDU bei 4 Gegenstimmen von SPD und FDP und 3 Stimmenthaltungen der Grünen
Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat den Erlass der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 in der Fassung der Veränderungsliste vom 19.11.2021 sowie den in dieser Sitzung beschlossenen Änderungen vor.
eingestellt von Thomas Hommen für die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Alpen
