Haupt- und Finanzausschuss 09.10.2018

Über die Tagungsordnungspunkte (TOP) des öffentlichen Teils wurde im Haupt- und Finanz-Ausschuss am 09.10.2018 wie folgt abgestimmt:

Die vollständige Niederschrift des öffentlichen Teils ist auch auf der Homepage der Gemeinde Alpen einsehbar.

 

 

 

 

TOP2: Satzung vom 16.12.2015 über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der Gemeinde Alpen für das Jahr 2019 (Hebesatzsatzung) hier: 1. Änderung durch Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer auf das Niveau der fiktiven Hebesätze aus demGFG 2019 des Landes NRW mit Wirkung zum 01.01.2019

Beschluss: einstimmig
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die als Anlage beigefügte Hebesatzung für die Gemeinde Alpen mit den folgenden Steuersätzen zur Beschlussfassung:
Grundsteuer A: 255 v. H. (unverändert)
Grundsteuer B: 443 v. H.
Gewerbesteuer: 418 v. H.

TOP3: Neufassung der Satzung über die Benutzung und Gebühren derUnterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Alpen

Beschluss: einstimmig
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die „Satzung über die Benutzung und Gebühren der Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Alpen“
zu beschließen.

TOP4: Dringlichkeitsbeschluss gem. § 60 GO NRW hier: Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

Beschluss: einstimmig
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 40.624,22 €.
eingestellt von Thomas Hommen

 

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