Haupt- und Finanzausschuss, 10.12.2019
Über die Tagungsordnungspunkte (TOP) des öffentlichen Teils wurde im Haupt- und Finanz-Ausschuss am 10.12.2019 wie folgt abgestimmt:
Die vollständige Niederschrift des öffentlichen Teils ist auch auf der Homepage der Gemeinde Alpen einsehbar.
TOP2: Pakt für den SportUmsetzung des Programms „Moderne Sportstätten 2022“ in Alpen
Beschluss: einstimmig
1. Der Haupt-und Finanzausschuss beauftragt den Bürgermeister, mit denSportvereinen den „Pakt für den Sport“ abzuschließen.
2. Er beauftragt ihn zudem, in Verantwortung des Gemeindesportverbands einen Vorschlag für die Umsetzung des Landesprogrammes „Moderne Sportstätten 2022“ zu erarbeiten und die finanziellen Auswirkungen im RahmenderHaushaltsplanung vor-zutragen.
3. Der Bürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, mit der LG Alpen einenÜberlassungsvertrag über das in Rede stehende Gebäude sowieeinen Werkvertrag zur Umsetzung der Umbaumaßnahmen vorzubereiten undinterfraktionell abzustimmen.
4. Der Haupt-und Finanzausschuss bewilligt im Falle des Abschlusses der Verträge die Auszahlung eines investiven Zuschusses in Höhe von 30.000 € und empfiehlt dem Rat, die erforderlichen Mittel über eine außerplanmäßige Mittelbe-reitstellung aus der Maßnahme 7.000194.700 –Straßenbeleuchtungskonzept, Sach-konto78520000 –Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen, bereitzustellen.
TOP3: Gebührenbedarfsberechnung für das Produkt 11.02.01 „Abfallwirtschaft“ für das Jahr 2020
Beschluss: einstimmig
Der Haupt-und Finanzausschuss nimmt die Gebührenbedarfsberechnung 2020 zur Kenntnis und schlägt dem Rat vor, die Satzung zur 16. Änderung der Gebührensatzungder Gemeinde Alpen für die Abfallentsorgung in der Gemeinde Alpen vom 18.02.2002 zu erlassen.
TOP4: Bericht der Gemeinde Alpen über den LINEG-Genossenschaftsbeitrag für das Jahr 2020 zum Produkt 11.03.01 „Abwasserbeseitigung“
Der Haupt-und Finanzausschuss nimmt den Bericht über den LINEG-Genossenschafts-beitrag für das Jahr 2020 zum Produkt 11.03.01 „Abwasserbeseitigung“ zur Kenntnis und verweist den Sachverhalt an den Rat.
TOP5: Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2020 Produkt 11.03.01 „Abwasserbeseitigung (Kanal)“
Beschluss: einstimmig
Der Haupt-undFinanzausschuss nimmt die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2020 zur Kenntnis und schlägt dem Rat vor, die Satzung zur 12. Änderung der Beitrags-und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Alpen vom 19.12.2008 zu beschließen.
TOP6: Gebührenbedarfsberechnung für das Produkt 11.03.02Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen für das Jahr 2020
Beschluss: einstimmig
Der Haupt-und Finanzausschuss nimmt die Gebührenbedarfsberechnung 2020 für das Produkt 11.03.02 zur Kenntnis und schlägt dem Rat vor, die Satzung zur14.Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Alpen für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 05.10.2005 zu erlassen.
TOP7: Gebührenbedarfsberechnung für das Produkt 13.02.01 –Umlage des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer
Beschluss: einstimmig
Der Haupt-und Finanzausschuss nimmt die Gebührenbedarfsberechnung für das Produkt 13.02.01 zur Kenntnis und schlägt dem Rat vor, die Satzung zur 14. Änderung der Satzung über die Umlage des Aufwandes zur Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaues der Gemeinde Alpen vom 16.12.2005 zu erlassen.
TOP8: Stellenplan 2020
Beschluss: einstimmig
Der Haupt-und Finanzausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor:Der Rat beschließt den Stellenplan 2020.
TOP9: Neufassung der Vergabeordnung
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt den Antrag: Die bisherige Wertgrenze wie folgt zu erhöhen:
Liefer-und Dienstleistungen Freihändige Vergabe von 30.000 € auf 40.000 €Bauleistungen: Freihändige Vergabe von 30.000 € auf 60.000 €Beschränkte Ausschreibung von 75.000 € auf 150.000 €
Beschluss: CDU: 9 Nein-Stimmen, SPD: 4 Nein-Stimmen, Grüne: 2 Ja-Stimmen FDP: 1 Nein-Stimme
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschluss: CDU: 9 Ja-Stimmen, SPD: 4 Ja-Stimmen, Grüne: 2 Nein-Stimmen FDP: 1 Ja-Stimme
Der Haupt-und Finanzausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor:
Der Rat beschließt die Neufassung der Vergabeordnung der Gemeinde Alpen mit Wirkung zum 01.01.2020.
eingestellt von Thomas Hommen
