Inkassounternehmen soll Gemeindegebühr eintreiben, RP 19.02.2018

Die FDP möchte ein privates Inkassounternehmen damit beauftragen, für die Gemeinde bei säumigen Zahlern Geld einzutreiben. Die Liberalen legen dem Rat in seiner Sitzung am Dienstag, 27. Februar, 18 Uhr, einen entsprechenden Antrag zur Entscheidung vor.

Der Rat, so heißt es in dem Antrag, soll die Verwaltung beauftragen zu prüfen, inwiefern „überfällige Forderungen“ der kommunalen Kasse „von einem privatrechtlichen Unternehmen im Auftrag der Gemeinde beigetrieben werden können“. Alternativ soll man im Rathaus auch mal darüber nachdenken, eventuell fällige Forderungen an Private zu verkaufen. Dabei soll die Wirtschaftlichkeit bedacht werden, ob sich beispielsweise eine Pauschale oder eine erfolgsabhängige Gebühr rechnen könnten, so Fraktionschef Thomas Hommen.

In der Vergangenheit seien überfällige, teils erhebliche Beträge säumiger Zahler kommunaler Steuern oder Gebühren mangels Aussicht auf Erfolg einfach niedergeschlagen worden – zulasten aller Steuerzahler. Daher seien Anstrengungen, die Einnahmeverluste zu minimieren, „dringend erforderlich“. Das Inkassomodell entlaste zudem die Mitarbeiter im Rathaus, so die FDP.

Die FDP beantragt darüber hinaus, den Ausschuss für Jugend in Ausschuss für Generationen umzubenennen, um dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen.

eingestellt von Thomas Hommen