Neuer Anlauf für Antrag zur Seenotrettung, RP 08.05.2020

Ein Antrag der Grünen in Alpen wurde zurückgestellt, ein neuer Text soll jetzt entworfen werden.

Durch die Corona-Krise habe sich auch die Situation vieler Flüchtlinge verschärft, sagte Peter Nienhaus von den Grünen in der Sitzung des Alpener Rates. Deshalb wolle seine Partei ein Zeichen setzen und zwei aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Alpen aufnehmen – zusätzlich zu den zugewiesenen Flüchtlingen. Das Bündnis „Seebrücke Schafft Sichere Häfen“ wirbt dafür, entsprechend zu handeln. In einem Antrag sprachen sich die Grünen dafür aus, diesem Bündnis beizutreten.

Bereits vor der Sitzung hatte CDU-Fraktionschef Günter Helbig Peter Nienhaus in einem Telefonat wissen lassen, das seine Fraktion dem Antrag so nicht zustimmen werde. Die CDU sei dagegen, dass dieses Thema parteipolitisch vereinnahmt werde. Es solle alle Menschen in Alpen erreichen, egal welcher politischen Farbe sie angehörten. Helbig: „Deshalb schlagen wir vor, einen neuen überparteilichen Text zu entwerfen, und den dann in der nächsten Sitzung alle gemeinsam zu beschließen.“ Die Grünen stimmten „schweren Herzens“ zu. „Wir tragen das mit, weil wir etwas erreichen wollen“, so Nienhaus. Für Jörg Banemann (SPD) war wichtig, dass der Text so formuliert werde, dass klar sei: Alpen kann das, was gefordert wird, auch verkraften.

Auch Thomas Hommen (FDP) konnte mir dem neuen Beschluss leben – und nur damit, wie er sagte: „Wir haben uns mal angeschaut, wer beim Bündnis Seebrücke mitmacht und sind darauf gestoßen, dass es von linksradikalen Gruppen unterstützt wird. Sogar von Anarchie ist die Rede. Unter den Bedingungen wären wir als Liberale sofort raus gewesen.“

So aber fasste der wegen der Corona-Krise nur mit 50 Prozent seiner Mitglieder besetzte Rat einen einstimmigen Beschluss. Der neue Textentwurf soll in der Ratssitzung am 23. Juni vorliegen und dann beschlossen werden.

eingestellt von Thomas Hommen