Rat 14.11.2019

Über die Tagungsordnungspunkte (TOP) des öffentlichen Teils wurde im Rat am 14.11.2019 wie folgt abgestimmt:

Die vollständige Niederschrift des öffentlichen Teils ist auch auf der Homepage der Gemeinde Alpen einsehbar.

TOP3: Antrag der SPD-Fraktion vom 31.10.2019 Barrierefreier Umbau des Rathausvorplatzeshier: Brunnenanlage

Beschluss: CDU: 17 Ja-Stimmen, SPD: 8 Ja-Stimmen, Grüne: 4 Ja-Stimmen, FDP 2 Nein-Stimmen

Der Rat beschließt, den Antrag der SPD-Fraktion vom 31.10.2019 zur Beratung in die nächste Sitzung des Bau-, Planungs-und Umweltausschusses zu verschieben.

TOP4: Verleihung des “Heimat-Preis” der Gemeinde Alpen

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt, den Heimat-Preis der Gemeinde Alpen 2019 wie folgt zu vergeben:

1. Preis: Flüchtlingshilfe Alpen e. V. 2.500 €

2. Preis Öffentliche Bücherei in der Gemeinde Alpen 1.500 €

3. Preis Verein für Geschichte und Brauchtum Menzelen e. V. 1.000 €

TOP5: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Sonsbeck zur Wahrnehmung von Aufgaben des Brandschutzes (Brandverhütungsschau)

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt den Abschluss der öffentlichen-rechtlichen Vereinbarungmitder Gemeinde Sonsbeck zur Wahrnehmung von Aufgaben des Brandschutzes(Brandverhütungsschau) gemäß § 26 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG). Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist Bestandteil des Beschlusses.

TOP6: Landesprogramm “Gute Schule “2020”Verwendung der Mittel 2019

Beschluss: CDU: 17 Ja-Stimmen, SPD: 8 Ja-Stimmen, Grüne: 4 Ja-Stimmen, FDP 2 Nein-Stimmen

Der Rat beschließt die Finanzmittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ für das Jahr 2019 in Höhe von 70.384,00 € für die behindertengerechte WC-Anlage anderGem.-Grundschule Alpen zu verwenden. Der Restbetrag in Höhe von 31.053,00 € soll zur Finanzierung der Planleistungen zur Sanierung des Schul-und Sportzentrums eingesetzt werden.

TOP7: Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die offene Ganztagsschule im Primarbereich in der Gemeinde Alpen mit Wirkung ab dem 01.08.2020

Beschluss: CDU: 17 Ja-Stimmen, SPD: 8 Ja-Stimmen, Grüne: 4 Ja-Stimmen, FDP 2 Nein-Stimmen

Der Rat beschließt die Satzung zur 1. Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die offene Ganztagsschule im Primarbereich der Gemeinde Alpen mit Wirkung vom 01.08.2020 in der als Anlage beigefügten Fassung zu beschließen. Damit werden am dem Schuljahr 2020/2021 folgende neue Einkommensstufen festgesetzt sowie Elternbeiträge erhoben:

Jahresbruttoeinkommen Monatlicher Elternbeitrag Erstkind Monatlicher Elternbeitrag Zweitkind

bis zu 13.000 €20 €10 €

bis zu 25.000 €40 €20 €

bis zu 37.000 €70 €35 €

bis zu 50.000 €90 €45 €

bis zu 60.000 €110 €55 €

bis zu 80.000 €130 €65 €

bis zu 100.000 €160 €80 €

über 100.000 €190 €95 €

TOP8: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Aufhebung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Alpen vom 13.12.1991

Beschluss: einstimmig

Der Rat genehmigt die vom Bürgermeister und dem Ratsmitglied Banemann am 01.10.2019 beschlosseneDringlichkeitsentscheidung zur Aufhebung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Alpen vom 13.12.1991.

TOP9: Investorenauswahlverfahren zur städtebaulichen Aktivierung des Willy-Brandt-Platzes in Alpen

Beschluss: CDU: 17 Ja-Stimmen, SPD: 8 Ja-Stimmen, Grüne: 4 Ja-Stimmen, FDP 2 Nein-Stimmen

1. Der Rat nimmt die Empfehlung der Bewertungsjury zur Kenntnis. Der Bürgermeister wird beauftragt, das laufende Wettbewerbsverfahren formellzu beenden, die Bewerbungsbedingungen zu modifizieren, die Angebotsfristen angemessen auszugestalten und dann das Investorenauswahlverfahren zur städtebaulichen Aktivierung des Willy-Brandt-Platzes in Alpen vor einer erneuten Ausschreibung bzw. Einleitung dem Bau-, Planungs-und Umweltausschuss zurBeschlussfassung vorzulegen.

2. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass das Konzept des einzigen Bewerbers einzelnen Bewerbungskriterien nicht gerecht geworden ist. Dennoch erfüllt der Entwurf die grundlegenden Qualitäten, die der Rat hinsichtlich städtebaulicher, ökologischer und sozialer Anforderungen erwartet hat und in einem weiteren Verfahren erwarten würde.

3. Aus diesem Grunde beauftragt der Rat den Bürgermeister, mit dem Investor über noch unklare Rahmenbedingungen zu verhandeln und im Rahmen der Sitzung des Bau-, Planungs-und Umweltausschusses am 03.12.2019 ggf. alternative Vorschläge für die weitere Vorgehensweise zu unterbreiten.

4. Der Rat ermächtigt aus diesem Grunde den Bau-, Planungs-und Umweltausschuss,eine abweichende Entscheidung zu Ziffer 1 zu treffen.

TOP10: 15. Änderung des Flächennutzungsplanes und10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 “Ulrichstraße -Huf” der Gemeinde Alpenhier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Beschluss: CDU: 17 Ja-Stimmen, SPD: 8 Ja-Stimmen, Grüne: 4 Ja-Stimmen, FDP 2 Nein-Stimmen

Der Rat beschließt die Aufstellung der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 2 Abs. 1 BauGB mit dem planerischen Ziel der Darstellung eines Sondergebiets “Vollsortimenter -Einzelhandel 1.800 qm VK mit ergänzendem Wohnen”. Gleichzeitig beschließt er gem. § 2Abs. 1 BauGB, die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 “Ulrichstraße -Huf” im konkretisierenden Sinne der begleitenden Flächennutzungs-planänderung aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Bauleitplanverfahren im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages gemeinsam mit einem geeigneten Investor einzuleiten.

TOP11: 11. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 “Schul-und Sportzentrum” der Gemeinde Alpenhier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB

Beschluss: CDU: 17 Ja-Stimmen, SPD: 8 Ja-Stimmen, Grüne: 4 Ja-Stimmen, FDP 2 Nein-Stimmen

Der Rat beschließt, die 11. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 “Schul-und Sportzentrum” gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Planverfahren einzuleiten.

TOP12: Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anl. der Durchführung eines Nikolausmarktes am 07./08.12.2019im Gebiet der Gemeinde Alpen, Ortsteil Alpen (Ortskern)

Beschluss: einstimmig

eingestellt von Thomas Hommen

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