Rat 25.06.2019
Über die Tagungsordnungspunkte (TOP) des öffentlichen Teils wurde im Rat am 25.06.2019 wie folgt abgestimmt:
Die vollständige Niederschrift des öffentlichen Teils ist auch auf der Homepage der Gemeinde Alpen einsehbar.
TOP3: Einführung eines neuen Ratsmitgliedes hier: Herr Karl-Heinz Bettray, Bönninger Straße 27, 46519 Alpen
Der Bürgermeister verpflichtet das neue Ratsmitglied Karl-Heinz Bettrayfeierlich mit folgender Formel: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
TOP4: Gemeinde Alpen, 50 jähriges Bestehen, 1969-2019 hier: Ehrung von ehemaligen Ratsmitgliedern
Der Rat nimmt von der Ehrung der sechs ehemaligen Ratsmitglieder Gerold Allnoch, Heinz Bühning, Josef Heix, Johann Leiting,Friedrich Nühlen und Wilhelm Spettmann Kenntnis.
TOP5: Bestellung einer ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten
Beschluss: einstimmig
Der Rat bestellt Frau Holtermann ab 01.07.2019 zur ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Gemeinde Alpen.
TOP6: Vorstellung des Geschäftsführers der KWW GmbH
Der Rat nimmt die Vorstellung des Geschäftsführers der KWW zur Kenntnis
TOP7: Sachstandsbericht Asyl
Der Rat nimmt den Sachstandsbericht und die Vorstellung von Herrn Andreas Rösen zur Kenntnis.
TOP8: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.06.2019Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern bzw. Neubesetzung von Gremien
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt auf Vorschlag der SPD-Fraktion folgende Ersatzwahl vonAusschussmitgliedern bzw. Nachbesetzung von Gremien:
Ausschuss/Gremium Bisheriges Mitglied Neues MitgliedFunktionJugend-, Schul-, Sport-und Kulturausschuss
Frau Gertrud Peters Herr Karl-Heinz Bettray
Mitglied Runder Tisch Ältere Menschen im Kreis Wesel Frau Gertrud Peters Herr Karl-Heinz Kohl
stv. Mitglied Verbandsversammlung des Volkshochschul-(VHS-) Zweckverbandes Alpen-Rheinberg-Sonsbeck-Xanten
Frau Gertrud Peters Herr Klaus Franke Mitglied
TOP9: Antrag der SPD-Fraktion vom 23.04.2019 hier: Neubesetzung von Ausschüssen
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt auf Vorschlag der SPD-Fraktion, Herrn Karl-Heinz Kohl als Ersatz für Frau Anne Casprig zumsachkundigen Bürger in den Bau-, Planungs-und Umwelt-ausschusszu wählen.
TOP10: Antrag der FDP-Fraktion vom 15.04.2019 hier: Wahl einer stellvertretenden sachkundigen Bürgerinfür den Jugend-, Schul-, Sport-und Kulturausschuss
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt auf Vorschlag der FDP-Fraktion, Frau Monika Knüppel zur stellvertretenden sachkundigen Bürgerin in den Jugend-, Schul-, Sport-und Kultur-ausschuss zu wählen.
TOP11: Antrag der FDP-Fraktion vom 11.06.2019 hier: Zwischennutzung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses
Beschluss: CDU: 19 Nein-Stimmen, SPD: 7 Nein-Stimmen, Grüne: 4 Ja-Stimmen, FDP: 2 Ja-Stimmen
Damit ist der Antrag abgelehnt.
TOP12: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.06.2019 hier:Bezahlbarer Wohnraum am Willy-Brandt-Platz
Der Rat beauftragt die Verwaltung,bei der Ausschreibung des Investorenwettbewerbesfür den Willy-Brandt-Platz 30 % der Wohnfläche als ‚geförderten Wohnraum‘ einzuplanen.
Beschluss: CDU: 19 Nein-Stimmen, SPD: 7 Nein-Stimmen, Grüne: 4 Ja-Stimmen, FDP: 2 Ja-Stimmen
Damit ist der Antrag abgelehnt
Der Rat beauftragt die Verwaltung bei der Ausschreibung des Investorenwettbewerbes für den Willy-Brandt-Platz das Bewertungskriterium ‚geförderten Wohnraum‘ aufzunehmen.Die Gewichtung wird interfraktionell abgestimmt.
Beschluss: CDU: 19 Ja-Stimmen, SPD: 7 Ja-Stimmen, Grüne: 4 Nein-Stimmen, FDP: 2 Nein-Stimmen
TOP13: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Resolution zum Kiesabbau 2019
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, der Resolution vom Kreis Wesel zum Thema Kiesabbau beizutreten.
TOP14: Verleihung des „Heimat-Preis“ der Gemeinde Alpenhier: Festlegung von Verleihungsgrundlagen
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt die Verleihungsgrundlagen für die Verleihung des „Heimat-Preis“ der Gemeinde Alpen in der beigefügten Fassung.
TOP15: Überörtliche Prüfung der Gemeinde Alpen im Jahr 2018 hier: Beschluss über die gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt und der Aufsichtsbehörde abzugebende Stellungnahme in Bezug auf die im Prüfungsbericht enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, sich der Stellungnahme des Bürgermeisters in Bezug auf die im Prüfungsbericht enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen anzuschließen. Das Ergebnis aus der Vorberatung im Rechnungsprüfungsausschuss wurde einbezogen.
TOP16: Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Alpenfür das Haushaltsjahr 2017 und Entlastung des Bürgermeisters
Beschluss: CDU: 19 Ja-Stimmen, SPD: 7 Ja-Stimmen, Grüne: 4 Ja-Stimmen, FDP: 2 Nein-Stimmen
Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss der Gemeinde Alpenfür das Haushaltsjahr 2017 mit einer Bilanzsumme von 108.944.007,92 € wird gem. § 96 Abs. 1 GO NRW festgestellt sowie der Lagebericht 2017 zur Kenntnis genommen und beschlossen.Der Jahresabschluss 2017 weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.460.918,97€ aus. Die liquiden Mittel betragen am 31.12.2017 = 4.782.486,06€. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.460.918,97 € verringert die Ausgleichsrücklage.Aufgrund des geprüften und festgestellten Jahresabschlusses der Gemeinde Alpen für das Haushaltsjahr 2017 wird dem Bürgermeister gemäß §96Abs.1GO NRW vorbehaltlos Entlastung erteilt.
TOP17: Verzicht zur Aufstellung von Gesamtabschlüssen zum 31.12. des Haushaltsjahres 2017 der Gemeinde Alpen
Beschluss: einstimmig
Die vom Bürgermeister/Allg. Vertreter bestätigte und von der Kämmerin aufgestellte Verzichtserklärung zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses zum 31.12. desHaushaltsjahres 2017 sowie der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Alpen über die Prüfung des Verzichts zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses zum 31.12. des Haushaltsjahres 2017 einschließlich des im Prüfungsbericht wiedergegebenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerks werden zur Kenntnis genommen.Der Rat der Gemeinde Alpen beschließt auf der Grundlage des Beschlusses desRechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Alpen vom 29.05.2019 den Verzicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses zum 31.12. des Haushaltsjahres 2017 der Gemeinde Alpen und stellt somit die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses des Haushaltsjahres 2017 fest.
TOP18: Bericht über die über-und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 01.07.2018-31.12.2018 sowie für die Erstellung des Jahresabschlusses 2017
Der Rat nimmt von den Haushaltsüberschreitungen in der Zeit vom 01.07.2018-31.12.2018Kenntnis.Des Weiteren nimmt er Kenntnis von den im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 getätigten Haushaltsüberschreitungen.
TOP19: Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Altbauten(„Jung kauft Alt -junge Leute kaufen alte Häuser“)
Beschluss: CDU: 19 Ja-Stimmen, SPD: 7 Ja-Stimmen, Grüne: 4 Ja-Stimmen, FDP: 2 Nein-Stimmen
Der Rat beschließt die Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Altbauten.Der Bürgermeister berichtet dem Rat nach 1 Jahr über die Erfahrungen.
TOP20: Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 „Bönninger Straße -Römerweg“ hier:Abwägung der aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenenAnregungen sowie Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB m. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungenzur Aufstellung der 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 „Bönninger Straße -Römerweg“ im Sinneder Verwaltungsvorlage abzuwägen. Des Weiteren beschließt er die 1. Änderungdes Bebauungsplanes Nr. 51„Bönninger Straße -Römerweg“ gem. § 10 Abs. 1 BauGBals Satzung und beauftragtdie Verwaltung, die Rechtskraft herbeizuführen.
TOP21: Aufstellung der 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Dahlacker“ hier: Abwägung der aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Benachrichtigung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen sowieSatzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGBsowie der Benachrichtigung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen zur Aufstellung der 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Dahlacker“ im Sinne der Verwaltungsvorlage abzuwägen. Des Weiteren beschließt er die 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5„Dahlacker“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die die Verwaltung wird beauftragt, die Rechtskraft herbeizuführen.
TOP22: Vierte vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 73„Alpen-Ost“hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13BauGB
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 73 „Alpen-Ost“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Planverfahren einzuleiten.
eingestellt von Thomas Hommen
