Rat 26.02.2019
Über die Tagungsordnungspunkte (TOP) des öffentlichen Teils wurde im Rat am 26.02.2019 wie folgt abgestimmt:
Die vollständige Niederschrift des öffentlichen Teils ist auch auf der Homepage der Gemeinde Alpen einsehbar.
TOP3: Überörtliche Prüfung der Gemeinde Alpen im Jahr 2018 hier: Zuleitung Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW)
Beschluss: einstimmig
Der Rat nimmt den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt zur überörtlichen Prüfung der Gemeinde Alpen im Jahr 2018 zur Kenntnis und überweist ihn zur Beratung an den Rechnungsprüfungsausschuss.
TOP4: Aufstellung des Regionalplan Ruhr hier: Stellungnahme der Gemeinde
Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung für die Beratung der Fraktionen.
Nach Beratung der Fraktionen wird die Sitzung wieder aufgenommen.
Die FDP Fraktion stellt den Antrag, den geplanten Kooperationsstandort in der Stellungnahme um 50 % zu reduzieren.
Beschluss: 2 Ja-Stimmen der FDP bei 29 Gegenstimmen (CDU 18 Nein-Stimmen, SPD 7 Nein-Stimmen, Grüne 4 Nein-Stimmen)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschluss: CDU 18 Ja-Stimmen, SPD 7 Ja-Stimmen, Grüne 4 Enthaltungen, FDP 2 Nein-Stimmen
Der Rat nimmt die Ausführungen zur Neuaufstellung des Regionalplan Ruhr zur Kenntnis. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Stellungnahme bzw. die Anregungen im Sinne der Verwaltungsvorlageund der ergänzenden Erörterungengegenüber RVR dem abzugeben.
TOP5: Jahresabschluss der Gemeinde Alpen für das Haushaltsjahr 2017 hier: Zuleitung des Entwurfs
Beschluss: einstimmig
Der Rat nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Alpen für das Haushaltsjahr 2017 zur Kenntnis und überweist ihn gemäß § 101 GO NRW zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.
TOP6: Antrag der CDU-Fraktion vom 23.01.2019 hier: Verleihung des “Heimat-Preis” der Gemeinde Alpen
Beschluss: einstimmig
Der Rat der Gemeinde Alpen beschließt die Teilnahme am “Heimat-Preis” des vom Ministeriumfür Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW aufgelegten Förder-programmes”Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen-Wir fördern, was Menschen verbindet.”Für den Heimatpreis des Jahres 2019 legt der Rat folgende Kriterien fest:
• Verdienst um die Heimat• Pflege und Förderung von Bräuchen
• Erhalt von Kultur und Tradition
• Verdienst um die Weiterentwicklung und Veränderung des Zusammenlebens in Alpen
Es muss mindestens ein Preiskriterium erfüllt werden.
TOP7: 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Alpen hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Alpen gem. § 2 Abs. 1 BauGB, aufzustellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Planverfahren einzuleiten.
