Rat 26.03.2019
Über die Tagungsordnungspunkte (TOP) des öffentlichen Teils wurde im Rat am 26.03.2019 wie folgt abgestimmt:
Die vollständige Niederschrift des öffentlichen Teils ist auch auf der Homepage der Gemeinde Alpen einsehbar.
TOP3: LEADER-Projekt “Nachbarschaftsberatung” hier: Vorstellung der Koordinatorin für den Bereich Alpen
Der Rat nimmt die Vorstellung von Frau Sonja Böhm als Koordinatorin im Projekt„Nachbarschaftsberatung“ zur Kenntnis.
TOP4: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.03.2019 hier: Antrag zur Einstellung einer Förderung”Jung kauft Alt -junge Leute kaufen alte Häuser”
Beschluss: CDU 18 Ja-Stimmen, SPD 6 Ja-Stimmen, Grüne 4 Ja-Stimmen, FDP 2 Nein-Stimmen
Der Rat beauftragt den Bürgermeister bis zum 30.09.2019 geeignete rechtliche Voraussetzungen für das Programm „Jung kauft Alt“ durch dasErarbeiten einer Förderrichtlinie zu schaffen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.Im Anschluss sind ggfs. gestellte Förderanträge bis zum 31.12.2019 bis zu einer Höhe von maximal 10.000 € aus den laufenden Haushaltsmitteln zu decken.Für das Haushaltsjahr 2020 und die folgenden 5 Haushaltsjahre sind Haushaltsmittel in Höhe von maximal 25.000 € in den Haushalt einzustellen.
TOP5: Antrag der FDP-Fraktion vom 15.03.2019hier:Erhöhung des Haushaltsansatzes im Produkt 15.01.01. “Wirtschaftsförderung”
Beschluss: einstimmig
Der Rat beauftragt den Bürgermeister zunächst geeignete Maßnahmen zur Weiter-entwicklung der Wirtschaftsförderung ggfs. in Verbindung mit dem Alpener Werbering zu erarbeiten.Im Anschluss sind erarbeitete Maßnahmen bis zum 31.12.2019 aus den laufenden Haushaltsmitteln zu decken.Über eine Erhöhung der Haushaltsansätze im Haushaltsjahr 2020 wird in den Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2020 entschieden.
TOP6: Energetische Sanierung des Schul-und Sportzentrums und die klimagerechte Gestaltung des Umfeldes hier: Umsetzung des Projektes
Beschluss: CDU 18 Ja-Stimmen, SPD 6 Ja-Stimmen, Grüne 4 Ja-Stimmen, FDP 2 Nein-Stimmen
Der Rat beschließt die energetische Sanierung des Schulzentrums, der Turnhalle sowiedie klimagerechte Gestaltung des Umfeldes, vorbehaltlich der Förderzusage von 80% der Projektsumme. Die im Förderantrag beschriebenen Gesamtkosten betragen vorder baufachlichenPrüfung 14.878.679 €, nach Abzug der Förderung von rd. 11.900.000 € verbleibt ein Eigenanteil von 2.978.679 € für die Gemeinde Alpen.
TOP7: 1. Nachtrag zum Stellenplan 2019
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt den 1. Nachtrag zum Stellenplan 2019.
TOP8: Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Alpen für das Haushaltsjahr 2019
Beschluss: CDU 18 Ja-Stimmen, SPD 6 Nein-Stimmen, Grüne 4 Ja-Stimmen, FDP 2 Nein-Stimmen
Der Rat erlässt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Alpenfür das Haushaltsjahr 2019 in der Fassung der Veränderungsliste vom 13.03.2019.
TOP9: Tätigkeitsbericht der Geschäftsführerin der Helmut de Lattrè-Stiftung für das Jahr 2018
Der Rat nimmt von dem Tätigkeitsbericht der Geschäftsführerin der Helmut de Lattrè-Stiftung für das Jahr 2018 Kenntnis.
TOP10: Tätigkeitsbericht der Geschäftsführerin der Annemarie-Mäckler-Stiftung für das Jahr 2018
Der Rat nimmt von dem Tätigkeitsbericht der Geschäftsführerin der Annemarie-Mäckler-Stiftung 2018 Kenntnis.
TOP11: Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anl. der Durchführung eines Blumen-und Spargelfestes am 28.04.2019 im Gebiet der Gemeinde Alpen, Ortsteil Alpen (Ortskern)
Das Ratsmitglied Dr. Lövenich war bei der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhaltenvon Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Gemeindegebiet Alpen am 28.04.2019.
TOP12: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz –2. NKFWG NRW) vom 18.12.2018 hier: Status der Kämmerin nach neuem Recht
Der Rat nimmt die Änderungen aus dem 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW zum Status der Kämmerin zur Kenntnis.
eingestellt von Thomas Hommen
