Rat 27.04.2021
Im Rat ging es am 27.04.2021 um folgende TOP’s:
TOP1: Fragestunde für Einwohner gemäß § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Alpen
Es sind einige Einwohnerinnen und Einwohner erschienen, die folgende Fragen stellen: – Im Rahmen steigender Jugendkriminalität und erhöhtem Drogenkonsum, sollte neben der Zusammenarbeit mit der evangelischen Jugendhilfe im Gemeindehaus, auch über kommunale Jugendarbeit nachgedacht werden.
TOP3: Einführung eines neuen Ratsmitgliedes hier: Herr Richard Kühling, Im Dahlacker 14, 46519 Alpen
Der Bürgermeister verpflichtet das neue Ratsmitglied Richard Kühling feierlich mit folgender Formel:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrneh- men, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
TOP4: Anerkennung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.02.2021
Beschluss: einstimmig
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Alpen vom 18.02.2021 wird in der vorliegenden Fassung anerkannt.
TOP5: Ernennung des Leiters und des stellvertretenden Leiters der Freiwilligen Feuerwehr Alpen
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, Herrn Gemeindebrandinspektor Michael Hartjes mit Wirkung vom 29.04.2021 für die Dauer von 6 Jahren zum Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Alpen (Wehrführer) und Herrn Gemeindebrandinspektor Frank Coenen ebenfalls mit Wirkung vom 29.04.2021 für die Dauer von 6 Jahren zum stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr (stellvertretender Wehrführer) zu ernennen.
TOP6: Antrag der SPD-Fraktion vom 16.02.2021 30/2021 hier: Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern bzw. Neubesetzung von Gremien
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt auf Vorschlag der SPD-Fraktion folgende Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern:
Durch die derzeitige Corona-Lage wird der nächste vollständige Sitzungszug möglicherweise erst nach den Sommerferien durchgeführt.
Daher verpflichtet Bürgermeister Ahls ebenfalls den hier anwesenden und in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss gewählten sachkundigen Bürger Timo Aldenhoff.
TOP7: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Sicher- 27/2021 stellung der Qualifikation der Mitarbeitenden der Gemeinde Alpen
Beschluss: einstimmig
Der Rat ermächtigt den Bürgermeister, die öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Zweckverband StudienInstitut NiederRhein abzuschließen.
TOP8: Bewerbung zur Fortführung der LEADER-Region „Niederrhein: Natürlich lebendig!“ für die Förderphase 2021 bis 2027
Beschluss: einstimmig
Die Gemeinde Alpen beabsichtigt, sich gemeinsam mit den Kommunen Rheinberg, Xanten und Sonsbeck erneut als LEADER-Region für die nächste Förderphase von 2021 bis 2027 zu bewerben.
TOP9: Projekt „Nachbarschaftsberatung“ der LAG Niederrhein e. V. hier: Tätigkeitsbericht 2020
Der Rat nimmt den Tätigkeitsbericht 2020 der Nachbarschaftskoordinatorin zur Kenntnis.
TOP10: Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Alpen 43/2021 für das Haushaltsjahr 2019 und Entlastung des Bürgermeisters
Beschluss: 17 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen der FDP und „Die Partei“
Der Rat beschließt:
Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss der Gemeinde Alpen für das Haushaltsjahr 2019 mit einer Bilanzsumme von 110.030.386,65 € wird gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW festgestellt sowie der Lagebericht 2019 zur Kenntnis genommen und beschlossen.
Der Jahresabschluss 2019 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 1.478.092,28 € aus. Die liquiden Mittel betragen am 31.12.2019 794.849,73 €.
Der Jahresüberschuss in Höhe von 1.478.092,28 € erhöht die Ausgleichsrücklage.
Aufgrund des geprüften und festgestellten Jahresabschlusses der Gemeinde Alpen für das Haushaltsjahr 2019 wird dem Bürgermeister gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW vorbehaltlos Entlastung erteilt.
TOP11: Tätigkeitsbericht der Geschäftsführerin der Annemarie-Mäckler-Stiftung für das Jahr 2020
Der Rat nimmt von dem Tätigkeitsbericht der Geschäftsführerin der Annemarie-Mäckler-Stiftung für das Jahr 2020 Kenntnis.
TOP12: Tätigkeitsbericht der Geschäftsführerin der Helmut de Lattrè-Stiftung für das Jahr 2020
Der Rat nimmt von dem Tätigkeitsbericht der Geschäftsführerin der Helmut de Lattrè-Stiftung für das Jahr 2020 Kenntnis.
TOP13: Bericht der Kämmerin über die finanzielle Lage der Gemeinde Alpen
Der Rat nimmt den Bericht der Kämmerin zur finanziellen Lage der Gemeinde Alpen zur Kenntnis.
TOP14: Antrag der SPD-Fraktion vom 16.03.2021
Unterstützung der „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“
hier: Biodiversitätsstrategie, Unterstützung Unterschriftensammlung und Empfehlung an die Schulen der Gemeinde Alpen
Beschluss: 4 Ja-Stimmen von SPD und „Die Partei“ bei 13 Gegenstimmen von CDU und FDP und 3 Enthaltungen der Grünen
Damit ist der Antrag abgelehnt.
TOP15: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.04.2021
Aufstellung einer Resolution
hier: „Keine Novellierung der Landeswassergesetzes –
Kommunen brauchen einen Zukunftsplan für eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung“
Beschluss: 7 Ja-Stimmen von SPD, Grünen und „Die Partei“ bei 13 Gegenstimmen von CDU und FDP
Damit ist der Antrag abgelehnt.
TOP16: Antrag der CDU-Fraktion vom 08.04.2021 hier: Mitgliedschaft im „Zukunftsnetz Mobilität NRW“
Beschluss: einstimmig
Der Rat der Gemeinde Alpen beauftragt den Bürgermeister, die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Zukunftsnetz Mobilität NRW zu schaffen und die Mitgliedschaft zu beantragen.
TOP17: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.03.2021
Erstattung der Elternbeiträge für die OGS Betreuung sowie für die Betreuung von 08.00 Uhr bis 13.30 Uhr für den Monat Februar 2021
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule sowie für die Betreuung von 08.00 Uhr bis 13.30 Uhr für den Monat Februar 2021 unabhängig von einer etwaigen Erstattung durch das Land NRW zu erlassen bzw. zu erstatten.
TOP18: Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen vom 16.04.2021 Aufstellung einer Resolution
hier: „Einrichtung einer Erfassungsstelle zur Bergbauschadensregulierung durch Salzabbau“
Beschluss: einstimmig
Die Beratung und Beschlussfassung wird in eine der nächsten Ratssitzungen verschoben.
TOP19: Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen vom 01.04.2021 hier: Vorbereitung von Bürgerwindgenossenschaften für die zukünftig ausgewiesenen Windenergiezonen, Beteiligung der Öffentlichkeit, vor allem eine finanzielle Beteiligung der Bürger*innen an den möglichen Windparks
Beschluss: 3 Ja-Stimmen der Grünen bei 17 Gegenstimmen
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Daraufhin wird von der CDU Fraktion folgender Antrag gestellt und zur Abstimmung gebracht:
Der Rat beauftragt den Bürgermeister, nach erfolgter Rechtskraft der Konzentrationszonen für Windkraft im Flächennutzungsplan der Gemeinde Alpen mit den beiden Investoren die bereits begonnen Gespräche über Beteiligungsmöglichkeiten fortzuführen, um die Ergebnisse in Bürgerversammlungen in geeigneter Form den interessierten Bürgern zu präsentieren.
Der Bürgermeister wird zudem beauftragt, im Rahmen seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der „Alpen-Sonne e.G.“ eine Beteiligung der Genossenschaft prüfen zu lassen
Beschluss: 18 Ja Stimmen bei 2 Gegenstimmen der FDP
TOP20: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Förderanträge zum Programm „Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus des Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern“
Beschluss: einstimmig
Der Rat genehmigt die vom Bürgermeister und dem Ratsmitglied Nienhaus am 16.03.2021 gefasste Dringlichkeitsentscheidung zur Einreichung von vier Förderanträgen zum Programm „Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus des Ganztags-betreuung von Grundschulkindern“.
TOP21: Verleihung des „Heimat-Preis“ der Gemeinde Alpen für das Jahr 2021 22/2021
Beschluss: einstimmig
Der Rat der Gemeinde Alpen beschließt für das Jahr 2021 erneut die Teilnahme am „Heimat-Preis“ des vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW aufgelegten Förderprogrammes „Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen –
Wir fördern, was Menschen verbindet.“
Für den Heimatpreis des Jahres 2021 legt der Rat folgende Kriterien fest:
• Verdienst um die Heimat
• Pflege und Förderung von Bräuchen
• Erhalt von Kultur und Tradition
• Verdienst um die Weiterentwicklung und Veränderung des Zusammenlebens in Alpen
Es muss mindestens ein Preiskriterium erfüllt werden.
Gleichzeitig beschließt der Rat die beigefügten Verleihungsgrundlagen.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag an die Bezirksregierung Düsseldorf zu richten.
TOP22: Bebauungsplanes Nr. 78 „Alte Poststraße“
hier: Abwägung der aus der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem.§ 4 Abs. 1 BauGB sowie
er Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Anregungen sowie Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Einholung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die vorgetragenen Anregungen aus der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 78 „Alte Poststraße“ i.S. der Verwaltungsvorlage abzuwägen.
Gleichzeitig beschließt er, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB einzuleiten sowie die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.
TOP23: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 65 „Bruckstraße/Bahnhofstraße“
hier: Beschluss zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB und Einholung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB und Einholung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
Stellungnahmen können nur zu den Änderungen abgegeben werden. Gleichzeitig werden die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme auf 2 Wochen verkürzt.
TOP24: Zuschuss Leichtathletikgemeinschaft Alpen (LG Alpen) 48/2021 Zum Umbau Küchentrakt zu einem Vereins-/Sanitärgebäude
hier: Zustimmung der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung
Beschluss: einstimmig
Der Rat stimmt der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 20.000 € zu und beauftragt die Verwaltung den bestehenden Werkvertrag entsprechend anzupassen. Die erforderlichen Mittel werden aus der Maßnahme 7.000052.710 / Sachkonto 02210000 – Erwerb von Ackerland bereitgestellt.
eingestellt von Thomas Hommen
