Rat 27.09.2022
Im Rat ging es am 27.09. um folgende Top’s:
TOP3: Kindertagesstätte von-Dornik-Straße hier: Bericht des DRK zum aktuellen Planungsstand
Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung, um den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen und Stellungnahmen abzugeben.
Im Anschluss wird die Sitzung durch den Bürgermeister wiedereröffnet.
Der Rat nimmt den Bericht des DRK KV Niederrhein zur Kenntnis.
TOP4: Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2023
Das Ratsmitglied Frau Höpfner war bei der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Beschluss: einstimmig
Der Rat nimmt von dem Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 Kenntnis.
Der Rat leitet den Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse und gemäß § 59 Abs. 2 GO NRW zur Vorbereitung der Haushalts- satzung 2023 an den Haupt- und Finanzausschuss weiter.
TOP5: Jahresabschluss der Gemeinde Alpen für das Haushaltsjahr 2021 hier: Zuleitung des Entwurfs
Beschluss: einstimmig
Der Rat nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Alpen für das Haushalts- jahr 2021 zur Kenntnis und überweist ihn gemäß § 59 Abs. 3 GO NRW zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.
TOP6: Bericht der Kämmerin über Erträge und Aufwendungen sowieüber Einzahlungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden anlässlich des Krieges in der Ukraine
Der Rat nimmt den Bericht der Kämmerin über Erträge und Aufwendungen sowie über Einzahlungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden anlässlich des Krieges in der Ukraine zur Kenntnis.
TOP7: Erhebliche überplanmäßige Ausgabe bei dem Sachkonto 51210000 85/2022 (Umlage an die Versorgungskasse) im Produkt 1.100.01.03.01
Das Ratsmitglied Herr Verhülsdonk war bei der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Beschluss: einstimmig
Der Rat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Hohe von 89.850,00 € bei dem Sachkonto 51210000 (Umlage an die Versorgungskasse) im Produkt 1.100.01.03.01.
TOP8: Bericht bezüglich der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen 83/2022 und Auszahlungen in der Zeit vom 01.01.2022 – 30.06.2022
Der Rat nimmt von den Haushaltsüberschreitungen in der Zeit vom 01.01.2022-30.06.2022 Kenntnis.
TOP9: Antrag der CDU-Fraktion vom 31.08.2022 hier: Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern bzw.
Neubesetzung von Gremien
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt auf Vorschlag der CDU-Fraktion folgende Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern bzw. Neubesetzung von Gremien:
Ausschuss/ Gremium |
Bisheriges Mitglied |
Neues Mitglied |
Funktion |
Bau,- Planungs-. und Umweltaussschuss |
Christian Lommen |
Marita Cornelißen- Hendricks |
Mitglied |
Bau,- Planungs-. und Umweltaussschuss |
Christian Lommen |
Marita Cornelißen- Hendricks |
stv. Vorsitzende |
Wahlprüfungsaus- schuss |
Christian Lommen |
Carlo Ridder |
Mitglied |
Jugend-, Schul-, Sport- und Kultur- ausschuss |
Frederik Paul |
Jennifer Born |
Mitglied |
Jugend-, Schul-, Sport- und Kultur- ausschuss |
Marita Cornelißen- Hendricks |
Jennifer Meurer (sB) |
Mitglied |
Haupt- und Finanz- ausschuss |
Jennifer Born |
Frederik Paul |
Mitglied |
Vorstand Annemarie- Mäckler Stiftung |
Sascha Buchholz |
Frederik Paul |
Mitglied |
Vorstand Helmut de-Lattré Siftung |
Sascha Buchholz |
Frederik Paul |
Mitglied |
Mitglieder- versammlung Städte-und Gemeindebund |
Sascha Buchholz |
Frederik Paul |
Mitglied |
TOP10: Antrag der SPD-Fraktion vom 16.08.2022
hier: Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern bzw. Neubesetzung von Gremien
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt auf Vorschlag der SPD-Fraktion folgende Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern bzw. Neubesetzung von Gremien:
Ausschuss /Gremium |
Bisheriges Mitglied |
Neues Mitglied |
Funktion |
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss |
Karl-Heinz Kohl |
Wolfgang Zimmermann |
Mitglied |
Jugend-, Schul-, Sport- und Kultur- ausschuss |
Wolfgang Zimmermann |
Holger Kuhnen |
Mitglied |
Energie- und Klima- beirat |
Karl-Heinz Kohl |
Wolfgang Zimmermann |
Mitglied |
TOP11: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.09.2022 hier: Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern:
Ausschuss Bisheriges Mitglied Neues Mitglied Funktion |
|||
Jugend-, Schul-, Sport und Kultur- ausschuss |
Anja Große-Kreul (sB) |
Maximilian Böttcher (sB) |
Mitglied |
Haupt- und Finanz- ausschuss |
Ursula Arens |
Petra Uhlig |
Mitglied |
TOP12: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.09.2022 92/2022 hier: Umbesetzung von Gremien
Beschluss: einstimmig
Der Rat wählt Herrn Peter Rüsing als Delegierten für die Genossenschaftsversammlung der LINEG für den bisherigen Delegierten Herrn Peter Nienhaus.
TOP13: Antrag der CDU-Fraktion vom 31.08.2022 hier: Aufstellen von Bienenbeuten auf kommunalen Gebäuden
Das Ratsmitglied Frau Sura war bei der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Beschluss: 20 Ja-Stimmen der CDU, der FDP und der Partei bei 11 Gegenstimmen der Grünen und der SPD
Damit ist der Antrag angenommen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Machbarkeit und die Kosten zu prüfen, wie und wo Bienenbeuten auf kommunalen Gebäuden und insbesondere auf dem Alpener Rathausdach aufgestellt und bewirtschaftet werden können.
TOP14: Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes 89/2022 der Gemeinde Alpen
Beschluss: 29 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen der FDP
Der Rat der Gemeinde Alpen beschließt die beigefügte Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Alpen mit den vorgeschlagenen Änderungen.
TOP15: Siebte vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Gewerbegebiet Süd“ hier: Abwägung der aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen sowie Satzungsbeschluss
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen zur Aufstellung der 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Gewerbegebiet Süd“ im Sinne der Verwaltungsvorlage abzuwägen.
Des Weiteren beschließt er die 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „ Gewerbegebiet Süd“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und beauftragt die Verwaltung, die Rechtskraft herbeizuführen.
TOP16: Dritte vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Gewerbegebiet Menzelen“ hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Gewerbe- gebiet Menzelen“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Planverfahren einzuleiten.
TOP17: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 82 „Bruckstraße“ und 13. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Alpen hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13a BauGB
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 82 „Bruckstraße“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen. Gleichzeitig wird der Flächennutzungsplan der Gemeinde Alpen im Zuge einer 13. Berichtigung angepasst. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten.
TOP18: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 83 „Halfmannsweg“ und 12. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Alpen hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13a BauGB
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 83 „Halfmannsweg“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.
Gleichzeitig wird der Flächennutzungsplan der Gemeinde Alpen im Zuge einer 12. Berichtigung angepasst.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten.
TOP19: Bericht über Ausführung von Beschlüssen sowie sonstige Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Ratsmitglieder
Der Bürgermeister berichtet über ausgeführte Beschlüsse des Rates aus der Sitzung vom 21.06.2022.
Sodann informiert er über folgende Angelegenheiten:
-
- – Beantwortung der Anfragen der FDP-Fraktion vom 19.09.2022
- – Bericht der Kämmerin über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie
- – Sachstand Stromausschreibung
- – zu Top 17: interfraktionelle Abstimmung über die zukünftige Aufnahme der Zielrichtung „sozialer Wohnungsbau“ in Kaufverträge (z. B. B ́Plan Nr. 82 Bruckstraße)
Es werden verschiedene mündliche Anfragen gestellt und entsprechende Informationen gegeben.
eingestellt von Thomas Hommen für die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Alpen
