Rat 28.09.2021
Im Rat ging es am 28. September um folgende TOP’s:
TOP3: Bericht des Geschäftsführers der KWW GmbH
Der Rat nimmt die Ausführungen des Geschäftsführers der KWW GmbH zur Kenntnis.
TOP4: Jahresabschluss der Gemeinde Alpen für das Haushaltsjahr 2020 hier: Zuleitung des Entwurfs
Beschluss: einstimmig
Der Rat nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Alpen für das Haushalts- jahr 2020 zur Kenntnis und überweist ihn gemäß § 59 Abs. 3 GO NRW zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.
TOP5: Bericht der Kämmerin über die finanzielle Lage der Gemeinde Alpen
Der Rat nimmt den Bericht der Kämmerin zur finanziellen Lage der Gemeinde Alpen zur Kenntnis.
TOP6: Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2022
Das Ratsmitglied Paul war bei der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Beschluss: einstimmig
Der Rat nimmt von dem Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 Kenntnis.
Der Rat leitet den Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse und gemäß § 59 Abs. 2 GO NRW zur Vorbereitung der Haushaltssatzung 2022 an den Haupt- und Finanzausschuss weiter.
TOP7: Bericht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 01.01.2021-30.06.2021
Der Rat nimmt von den Haushaltsüberschreitungen in der Zeit vom 01.01.2021 – 30.06.2021 Kenntnis.
TOP8: Bewerbung zur Fortführung der LEADER-Region „Niederrhein: Natürlich lebendig!“ für die Förderphase 2023 bis 2027
Beschluss: einstimmig
Die Gemeinde Alpen bewirbt sich, gemeinsam mit den Kommunen Rheinberg, Sonsbeck und Xanten, erneut als LEADER-Region für die nächste Förderphase von 2023 bis 2027/2029.
Die Gemeinde Alpen sichert eine kommunale Kofinanzierung in Höhe von 61.384,23 Euro für den oben genannten Zeitraum zu. Damit wird durch die vier LEADER-Kommunen gemeinsam ein regionaler öffentlicher Mindestanteil von 300.000 Euro (tatsächliche Kosten: 356.677,67 Euro) zugesichert.
TOP9: Fortführung LEADER Projekt “Nachbarschaftsberatung” 104/2021
Beschluss: einstimmig
Der Rat stimmt der Fortführung des LEADER Projektes „Nachbarschaftsberatung“ für den Zeitraum 01.02.2022 bis 31.01.2023 zu.
TOP10: Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen vom 06.05.2021 Anschaffung eines / oder zweier Lastenrad / Lastenräder für die Gemeinde Alpen zum unentgeltlichen Verleih und Nutzung durch die Bürger
Beschluss: CDU: 18 Ja-Stimmen, Grüne: 5 Ja-Stimmen, SPD: 3 Ja; 1 Nein-Stimme, FDP: 3 Ja-Stimmen, Die Partei: 1 Ja-Stimme
Damit ist der Antrag angenommen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung von Finanzierungs- bzw. Fördermöglichkeiten zur Anschaffung eines / oder mehrerer Lastenrad/Lastenräder zur Nutzung durch die Alpener Bürgerschaft und Umsetzungsmöglichkeiten des Verleihs. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, Anreizsysteme für die private Anschaffung von Bürgerinnen und Bürgern zu prüfen.
TOP11: Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen vom 06.05.2021 Burgstraße: Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung
Beschluss: Grüne: 5 Ja-Stimmen bei 26 Gegenstimmen aller anderen Fraktionen
Damit ist der Antrag abgelehnt.
TOP12: Verwendung des Gemeindewappens und des Wappensymbols “Wappen für Alpen”
Beschluss: einstimmig
Der Rat der Gemeinde Alpen beschließt die Einführung des „Wappens für Alpen“ mit den beigefügten Nutzungsbedingungen mit Wirkung vom 01.10.2021.
Gleichzeitig tritt die „Satzung über die Verwendung des Alpener Gemeindewappens und die Führung der Bezeichnung Gemeinde in Verbindung mit einem Gewerbetrieb vom 14.06.2006“ mit Wirkung vom 30.09.2021 außer Kraft.
TOP13: Winnenthaler Straße – K34 hier: Neubau einer Radwegeverbindung
Beschluss: einstimmig
Der Rat begrüßt ausdrücklich die Planung und den Bau eines Radweges an der Winnenthaler Straße sowie die beschriebene Vorgehensweise.
Er appelliert an den Kreis Wesel sowie seine politischen Gremien, die Realisierbarkeit durch vertretbares Abweichen von den einschlägigen Richtlinien zu fördern.
TOP14: 11. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 “Ulrichstraße – Huf” der Gemeinde Alpen
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB
ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB
Beschluss: 26 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Die Partei bei 5 Gegenstimmen der Grünen
Der Rat beschließt, die 11. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 “Ulrichstraße – Huf” gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Planverfahren einzuleiten.
TOP15: Bebauungsplan Nr. 79 „Dorfstraße“ der Gemeinde Alpen
hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 26.03.2020
sowie erneuter Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13 b BauGB
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt zunächst, den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Dorfstraße“ vom 26.03.2020 aufzuheben.
Sodann beschließt er, den Bebauungsplan Nr. 79 „Dorfstraße“ erneut gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13 b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufzustellen. Gleichzeitig wird der Flächennutzungsplan der Gemeinde Alpen im Wege einer 9. Berichtigung angepasst. Die Verwaltung wird beauftragt, das Planverfahren einzuleiten.
TOP16: Satzung der Gemeinde Alpen gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammen- hang bebauten Ortsteil im Bereich der Bönninger Straße, Teil 1
hier: Abwägung der aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen und Satzungsbeschluss
Beschluss: einstimmig
TOP17: Einrichtung einer zusätzlichen Kindertageseinrichtung 105/2021
Beschluss: einstimmig
Der Rat beauftragt den Bürgermeister, den Bau einer zusätzlichen Kindertageseinrichtung im Bereich der Gemeinde Alpen zu prüfen und entsprechende Gespräche mit dem Kreis- jugendamt sowie potentiellen Trägern zu führen.Des Weiteren beauftragt er den Bürgermeister, die dann erforderlichen Schritte zur Schaffung von Baurecht vorzubereiten.
TOP18: Bericht über Ausführung von Beschlüssen sowie sonstige Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Ratsmitglieder
Der Bürgermeister berichtet über ausgeführte Beschlüsse des Rates aus der Sitzung vom 06.07.2021.
Sodann informiert er über folgende Angelegenheiten:
– Einstellung vom digitalen Dorfplatz ‚Crossiety‘ zum 31.12.2021
– Die Rats- und Ausschusssitzungen finden bis zum 31.12.2021im pädagogischen Zentrum statt.
Es werden verschiedene mündliche Anfragen gestellt und entsprechende Informationen gegeben.
eingestellt von Thomas Hommen für die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Alpen
