SPD und FDP kritisieren Offenen Brief von Bürgermeister Ahls, RP 17.07.2021

In Alpen geht es um den Stil, wie in der Debatte um Windkraftanlagen miteinander umgegangen worden ist.

SPD und FDP reagieren kritisch und mit Unverständnis auf den Offenen Brief, dessen Inhalt Alpens Bürgermeister Thomas Ahls in der Ratssitzung vorgetragen hatte.

SPD und FDP reagieren kritisch und mit Unverständnis auf den Offenen Brief, dessen Inhalt Alpens Bürgermeister Thomas Ahls in der Ratssitzung vorgetragen hatte (wir berichteten). Ahls hatte darin den Stil in der Windkraft-Debatte beklagt – vor allem, wie einige politische Vertreter in der Diskussion um die Standorte mit Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und auch mit ihm umgegangen seien.

Ahls habe ein „falsches Demokratieverständnis“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Armin Lövenich. SPD wie auch FDP waren bei den Bürgerinitiativen zugegen gewesen und hätten sich mit der Thematik im Sinne der Bürger beschäftigt. Im Vorfeld hätten sie deutlich gemacht, dass sie den Konzentrationszonen zustimmen würden. „Nun wirft der Bürgermeister uns vor, dass wir ebenfalls gegen Verwaltungsangehörige und Ehrenamtler vorgegangen wären. Aber das ist einfach falsch, unfair und entspricht keinem demokratischen Verhalten. Es ist die Pflicht und selbstverständlich in einer Demokratie, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen und zuzuhören.“ Natürlich gehörten aggressives Verhalten und Anfeindungen nicht dazu, „aber auch nicht, Mandatsträger einer Mittäterschaft zu bezichtigen“.

Auf Argumente, dass die Gutachten offensichtlich falsch seien und damit die Grundlagen für die Wind­energieanlagen fehlten, gehe hingegen niemand ein. Die SPD zerstöre keine Steuerungsinstrumente – mit Konzentrationsflächen werde eine Errichtung von Windenergieanlagen in einem so dicht besiedelten ländlichen Raum wie Alpen überhaupt erst möglich. „Wir, die SPD, halten es für unsere demokratische Pflicht, auf die Bürger zuzugehen und mit und für die Bürger belastbare Lösungen zu finden. Auch wenn das dem einen oder anderen zuwiderläuft“, machte Armin Lövenich deutlich.

Für Michael Weis zeige die Reaktion des Bürgermeisters „die typische CDU-DNA“. „Die CDU hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die absolute Mehrheit in Alpen. Sie ist es nicht gewohnt, dass sich Bürger auch mal gegen etwas stellen“, so der FDP-Ratsherr. Thomas Ahls habe kein Mandat gehabt, so zu entscheiden, wie er in der Sache entschieden habe. Er habe seines Erachtens nach nicht verstanden, dass die Bürger etwas anderes wollen als er und die CDU. Weis: „Aber zu Beleidigungen und Anfeindungen von Verwaltungsmitarbeitern darf es natürlich nicht kommen. Das geht zu weit.“

eingestellt von Thomas Hommen für die FDP-Fraktion