Auf dem Torenhof in Menzelen-Ost haben Alpens Liberale ihr Programm für die anstehende Kommunalwahl vorgestellt. „Transparent, vernünftig, bürgernah“ – so lautet das Motto der FDP, die sich selbstbewusst präsentiert: „Wir haben sechs Jahre lang hart dafür gearbeitet, um andere Ansprüche zu haben“, sagt ihr Vorsitzender Thomas Hommen.
Alpens Liberale wollen RVR-Austritt, RP 28.08.2020
FDP-Ratsherr Michael Weis (v.l.), Fraktionsvorsitzender Thomas Hommen und Bürgermeisterkandidat Moritz Vochtel stellten das Programm der Liberalen für die Kommunalwahl vor. Foto: Fischer, Armin (arfi )/Fischer, Armin ( arfi )
Die FDP hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Um der Ausweisung eines 40 Hektar großen Industriegebiets in Drüpt zu entgehen, macht die Partei radikale Vorschläge. Die Zielmarke für die Kommunalwahl liegt bei 15 Prozent.
Einer der zentralen Ansprüche sei es, die Gemeinde schuldenfrei zu machen. „Wir waren auf einem guten Weg. 2015 betrug der Schuldenstand vier Millionen Euro, heute sind es 17,7 Millionen. Wir müssen endlich lernen, mit dem Geld der Bürger umzugehen“, betonte Hommen.
Ein großes Thema für die Liberalen ist auch der Bereich Digitalisierung. „Dabei geht es uns nicht nur um das Netz im Boden. Wir wollen, dass Alpen auch beim Ausbau des 5G-Netzes dabei ist“, erklärt Bürgermeisterkandidat Moritz Vochtel. Davon solle dann auch die Sekundarschule profitieren. Denn die Corona-Pandemie habe die technischen und strukturellen Defizite deutlich aufgedeckt.
Die geplante energetische Sanierung der Lernstätte lehnen die Liberalen in dieser Form ab. Vochtel: „Die Schule streichen und Glasfaserkabel einziehen, dann haben wir zwar immer noch 45.000 Euro Heizkosten zusätzlich, aber eine moderne Schule.“ Zumal sich die angedachte Pelletheizung laut Berechnungen des FDP-Ratsherrn Michael Weis erst in rund 400 Jahren amortisieren dürfte.
Für eine optimale Bildung will die Partei künftig als Mittlerin zwischen Bundes- und Landespolitik fungieren. Hommen: „Wir sind der Schulträger, wir entscheiden, welche Hilfen wir den Schülern an die Seite stellen.“ Die Lernwilligen während der 25 Monate dauernden Umbauphase in Containern zu unterrichten, sei nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden wenig hilfreich.
Ein Dorn im Auge der Alpener FDP ist die angedachte und vom Regionalverband Ruhr (RVR) verlangte Ausweisung eines 40 Hektar großen Industriegebietes in Drüpt. „Dort möchte man dann maximal acht Firmen, am liebsten aus der Logistikbranche, ansiedeln. Das bringt für die Gemeinde so gut wie nichts“, sagt Hommen.
Wegen Forderungen wie dieser möchte man seitens der FDP den Regionalverband Ruhr „lieber heute als morgen“ verlassen. „Die Mitgliedschaft bringt uns eine Menge Nachteile und kaum Nutzen“, so Michael Weis. Wissend um die Aussichtslosigkeit dieses Vorhabens macht er radikale Vorschläge: „Notfalls wechseln wir eben zum Kreis Kleve oder werden eine kreisfreie Kommune. Wir müssen groß denken. Wer klein denkt, bleibt auch klein.“
Dazu passt auch die Absicht der Alpener Liberalen, mit Hilfe der FDP-Landtagsfraktion die Gemeindeordnung NRW dahingehend abzuändern, dass es in Sitzungen, bis auf wenige zwingende Ausnahmen wie etwa bei Personalentscheidungen, keine nichtöffentlichen Beratungspunkte mehr gibt. „Auftragsvergaben sollen in Zukunft im öffentlichen Teil beraten werden, um größtmögliche Transparenz im Umgang mit Steuergeldern zu gewährleisten“, wünscht sich Hommen. Was die Prognose für das Abschneiden bei der Wahl am 13. September angeht, legt Hommen schon mal Zahlen auf den Tisch: „Wir wollen 15 Prozent und damit fünf Sitze holen.“
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Alpens FDP will von zwei auf fünf Sitze aufstocken
