Wahlkampf: FDP-Chef will Fairnessabkommen, RP 14.12.2016

FDP-Chef Christian Lindner bietet den Fraktionen des Landtags für die Zeit des Wahlkampfes ein Fairnessabkommen an. Sowohl im US-Wahlkampf als auch in den sozialen Medien hierzulande beobachte er eine „massive Verrohung der Kultur“, wie Lindner gestern erklärte. Dem solle der Landtag mit einer gemeinsamen Erklärung zum Verzicht auf persönliche Diffamierungen begegnen.

Geächtet wissen will Lindner auch den Einsatz von sogenannten „Social Bots“: Computerprogramme, die in sozialen Medien automatisiert auf Schlüsselbegriffe reagieren und pseudo-persönliche Botschaften streuen, um eine bestimmte Massenstimmung vorzutäuschen. Sie sollen im US-Wahlkampf eine Rolle gespielt haben. Lindner schlug den Parteien vor, auf sogenannte social bots, automatisierte „Meinungsmaschinen“ in den sozialen Netzen, zu verzichten.

Als Aufforderung zum „argumentativen Tempolimit“ in der politischen Auseinandersetzung will Lindner seinen Vorschlag, auf den die anderen Parteien gestern noch nicht reagieren wollten, nicht verstanden wissen: „Fairness bedeutet nicht den Verzicht auf Profil“, so Lindner.

Der FDP-Politiker sieht deshalb bei seinen eigenen Attacken auf die Regierung auch keinen Korrekturbedarf. „Bei fachlichem Versagen kenne ich keine Zurückhaltung, aber Charaktereigenschaften mache ich nie zum Thema – da verläuft die Grenze“, versicherte er. Bei allen Unterschieden dürfe nie das Ziel sein, den politischen Gegner persönlich zu vernichten.

eingestellt von Thomas Hommen