Trinkwasser: FDP wartet auf ein Konzept, RP 02.09.2017

Rheinberg. Die Liberalen-Ortsverbände Rheinberg, Alpen, Sonsbeck und Xanten halten den Alleingang des Kommunalen Wasserwerks für riskant und betriebswirtschaftlich unsinnig. Sie wollen endlich wissen, was ab 2019 passieren soll.

Die Ausgangslage: Die Kommunen Rheinberg, Alpen, Sonsbeck und Xanten betreiben seit 2006 gemeinsam das Kommunale Wasserwerk (KWW) mit der Verwaltungsgesellschaft Kommunaldienste Niederrhein (KDN). Mit der Niag bestand bisher ein Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Trinkwasserversorgung der Bürger regelte. Dieser Vertrag ist nun mehrheitlich von den Räten Alpen, Sonsbeck und Xanten zum 31. Dezember 2018 gekündigt worden (wir berichteten).

Der Rheinberger Rat stimmte dagegen. Die Kommunen wollen das Trinkwassergeschäft nun allein machen. Im Interview mit der RP hat Alpens Bürgermeister Thomas Ahls als Sprecher der KWW-Gesellschafterversammlung eine noch weitergehende Perspektive angedeutet. Vielleicht, so sagte er unmittelbar vor der politischen Sommerpause, könne das Quartett ja auch bei der Abfallentsorgung gemeinsam agieren. Für die FDP-Sprecher Rainer Mull (Rheinberg), Thomas Hommen (Alpen), Jürgen Kühne (Sonsbeck) und Heinz-Jürgen Küppers (Xanten) ein Unding.

„Was Ahls erzählt, ist, betriebswirtschaftlich gesehen, Mumpitz“, sagt Thomas Hommen. „Es zeigt, dass man sich nicht richtig mit dem Thema auseinandergesetzt hat.“ Wenn Ahls sage, für den Bürger ändere sich nichts, müsse man dem entgegenhalten, dass es ohne die Niag als Partner keine Kostensicherheit mehr gebe beim Trinkwasser.

Und wenn er von „kalkulierbaren Risiken“ spreche, müsse die Frage lauten: Wie kann er das wissen, wenn es kein Konzept, keinen Plan gibt? Hommen: „Oder gibt es ein Konzept und man verschweigt es uns nur? Beides wäre nicht in Ordnung.“ Überhaupt müsse man sich fragen: Wenn sich nichts ändern soll, wozu dann der ganze Aufwand?

Die Option eines interkommunalen Stadtwerke-Verbunds unter anderem für die Müllabfuhr sei nach Ahls Aussage „noch nicht konkret ausgestaltet“, zitiert Thomas Hommen. „Das kann ja nur bedeuten, dass es auch da keinen Plan gibt. Bei der Niag sei das Trinkwasser jedenfalls in guten Händen gewesen, durch das Umlageverfahren seien die Beiträge konstant gehalten worden. Nicht zu vergessen: Die Niag habe eine garantierte Summe von 100.000 Euro pro Jahr als Überweisung an das KWW in Aussicht gestellt. Hommen: „Wenn Ahls 100.000 Euro als einen rein bilanziellen Wert abtut, dann weiß ich es auch nicht mehr.“

Jürgen Kühne fragt sich, was die großen politischen Fraktionen bewogen haben könnte, für den kommunalen Alleingang zu stimmen: „Wollen sie vielleicht Versorgungsposten in Aufsichtsräten schaffen?“ Er warne vor rein kommunalen Unternehmen. Beim DBX sehe man ja, was dabei rauskomme. Auf der anderen Seite seien die Defizite der Niag deutlich gesunken, seit ein privatwirtschaftliches Unternehmen mit am Ruder sitze.

Für Heinz-Jürgen Küppers stellt sich die Frage, ob überhaupt alle Arbeitnehmer übernommen werden. Auch für ihn sei kein Konzept erkennbar. Rainer Mull geht davon aus, dass die Gebühren für Trinkwasser steigen werden. Die FDP-Sprecher vermissen nach wie vor Transparenz in der Sache, „weil es sich um eine generelle Neuausrichtung der Trinkwasserversorgung handelt“, wie Kühne sagte. „Wir erwarten von den Bürgermeistern jetzt ganz schnell einen Businessplan, aus dem endlich hervorgeht, was geplant ist.“ Das müsse öffentlich dargestellt und mit den Bürgern diskutiert werden.

eingestellt von Thomas Hommen