Alpener Haushalt beschlossen, NRZ 27.03.2019

CDU und Grüne sprachen sich in der gestrigen Ratssitzung mehrheitlich für die Satzung für 2019 aus, SPD und FDP stimmten dagegen

Es sei schon eine Krux mit Haushaltsüberschüssen und Überschuldung, sagte Bürgermeister Thomas Ahls in der gestrigen Ratssitzung zum Erlass der Haushaltssatzung. „Den Punkt zu erkennen, an dem Investitionen aus dem Ruder laufen, ist schwierig, aber sehr wichtig“, sagte auch Kämmerin Andrea Wessel. „Was ich leider nicht kann, ist, in die Glaskugel zu gucken.“ Am Ende hat der Alpener Rat den Haushalt für 2019 mehrheitlich beschlossen.

Dass die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen würde, war keine große Überraschung, wobei Günter Helbig, Fraktionsvorsitzender der Alpener CDU, erklärte, dass auch die Christdemokraten noch einige Einsparmöglichkeiten sähen. So wurde am Dienstagabend unter anderem beschlossen, dass in Sachen energetische Sanierung des Schul- und Sportzentrums zunächst nur die förderwürdigen Maßnahmen seitens der Gemeinde beantragt werden. Auch im Hinblick auf den Ortsumbau sieht Helbig Sparpotenzial. „Bei Abfalleimern zum Stückpreis von 7000 Euro müssen wir doch noch mal in uns gehen.“

Die Alpener Sozialdemokraten forderten ebenso, dass Fördermittel von der Gemeinde konsequenter abgerufen werden. „Grundsätzlich zeigt sich an den Projekten jedoch, dass es mit der jetzigen Personaldecke nicht zu stemmen ist“ , sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Banemann in seiner Haushaltsrede. Er äußerte sein Bedauern über den Weggang des bisherigen Leiters für den Fachbereich Bauen, Planen und Umwelt, Walter Adams, und richtete an Bürgermeister Ahls deutliche Worte: „Mit einer solchen Personalpolitik schaffen Sie ein Klima, dass für die Beschäftigten im Rathaus unerträglich ist.“ Dass die Sozialdemokraten dem Haushalt nicht zustimmen, war zu erwarten.

Auch seitens der Alpener FDP gab es ein klares „Nein“ zum diesjährigen Haushalt. Fraktionschef Thomas Hommen, befürchtet für die Gemeinde ein finanzielles Fass ohne Boden. So basiere der Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 640.000 Euro im Wesentlichen auf dem Verkauf der Feuerwache. Da sei Tafelsilber „ohne Not und gegen den Willen vieler Bürger“ verscherbelt worden. Nebenbei würde die Schuldenlast der Gemeinde immer größer. „Offenkundig schaffen es weder Verwaltung noch die anderen Fraktionen, mal ein Jahr inne zu halten und keine Großprojekte auszurufen.“ Es müsse doch nicht immer gleich die große Lösung sein. „Man kann auch mal im Kleinen, aber gleichermaßen effektiv sanieren.“

Für Peter Nienhaus, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, sind viele positive Ansätze in der Gemeinde vorhanden. „Die Aktivitäten beim Stadtumbau, beim Klimaschutz, in der Flüchtlings- und in der Schulpolitik sind positiv. Wir sehen aber auch viel Potenzial, um die Gemeinde noch attraktiver für junge Menschen und junge Familien zu machen. Priorität hat hier die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.“ Trotz der „Fallstricke im Haushalt“ honorierten die Grünen letztlich die positiven Entwicklungen und stimmten dem Haushaltsentwurf letztlich zu.

eingestellt von Thomas Hommen

Ebenfalls interessant