Rat 10.04.2018
Über die Tagungsordnungspunkte (TOP) des öffentlichen Teils wurde im Rat am 10.04.2018 wie folgt abgestimmt:
Die vollständige Niederschrift des öffentlichen Teils ist auch auf der Homepage der Gemeinde Alpen einsehbar.
TOP3: Antrag der CDU-Fraktion vom 25.03.2018 hier: Wahl des Ortsvorstehers für die Bönninghardt
Beschluss: einstimmig
Der Rat wählt Herbert Oymann zum Ortsvorsteher der Bönninghardt.
TOP4: Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Alpen für das Haushaltsjahr 2018
Beschluss: einstimmig
Der Rat erlässt die Haushaltssatzung der Gemeinde Alpen für das Haushaltsjahr 2018 in der Fassung der Veränderungsliste vom 23.03.2018.
TOP5: Stellenplan 2018
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt den Stellenplan 2018.
TOP6: Bericht über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Erstellung des Jahresabschlusses 2016 sowie über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen vom 01.08. – 31.12.2017
Der Rat nimmt von den Haushaltsüberschreitungen für die Erstellung des Jahresabschlusses 2016 sowie von den Ausführungen zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen udn Auszahlungen vom 01.08. – 31.12.2017 Kenntnis.
TOP7: Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Alpen für das Haushaltsjahr 2016 und Entlastung des Bürgermeisters
Beschluss: CDU 18 Ja-Stimmen, SPD 6 Ja-Stimmen, Grüne 3 Ja-Stimmen, FDP 2 Nein-Stimmen
Der Rat beschließt:
Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresabschluss der Gemeinde Alpen für das Haushaltsjahr 2016 mit einer Bilanzsumme von 108.858.315,82 € wird gemäß § 96 (1) Go NRW festgestellt sowie der Lagebericht 2016 zur Kenntnis genommen und beschlossen.
Der Jahresabschluss 2016 weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.771.202,19 € aus. Die liquiden Mittel betragen am 31.12.2016 4.166.180,11 €. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.771.202,19 € verringert die Ausgleichsrücklage in gleicher Höhe.
Aufgrund des geprüften und festgestellten Jahresabschlusses der Gemeinde Alpen für das Haushaltsjahr 2016 wird dem Bürgermeister gem. § 96 (1) Go NRW vorbehaltlos Entlastung erteilt.
TOP8: Feststellung des Verzichts zur Aufstellung von Gesamtabschlüssen zum 31.12 der Haushaltsjahr 2010 bis 2016 der Gemeinde Alpen
Beschluss: einstimmig
Die vom Bürgermeister / allgem. Vertreter bestätigten und von der Kämmerin aufgestellten Verzichtserklärungen zur Aufstellung von Gesamtabschlüssen zum 31.12. der Haushaltsjahre 2010 bis 2016 der Gemeinde Alpen sowie der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Alpen über die Prüfung des Verzichts zur Aufstellung von Gesamtabschlüssen zum 31.12. der Haushaltsjahre 2010 bis 2016 einschließlich des im Prüfungsbericht wiedergegebenen uneingeschränkten Bestätigungsvermerks werden zur Kenntnis genommen.
Der Rat der Gemeinde Alpen beschließt auf der Grundlage des Beschlusses des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Alpen vom 13.03.2018 den Verzicht zur Aufstellung von Gesamtabschlüssen zum 31.12. der Haushaltsjahre 2010 bis 2016 der Gemeinde Alpen und stellt somit die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung von Gesamtabschlüssen der Haushaltsjahre 2010 bis 2016 fest.
TOP9: Tätigkeitsbericht der Geschäftsführerin der „Annemarie-Mäckler-Stiftung“ für das Jahr 2017
Der Rat nimmt vom Tätigkeitsbericht der Geschäftsführerin der Annemarie-Mäckler-Stifung für das Jahr 2017 Kenntnis.
TOP10: Tätigkeitsbericht der Geschäftsführerin der „Helmut de-Lattré-Stiftung“ für das Jahr 2017
Der Rat nimmt vom Tätigkeitsbericht der Geschäftsführerin der Helmut de-Lattré-Stifung für das Jahr 2017 Kenntnis.
TOP11: Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen vom 17.03.2018 hier: Antrag zur Prüfung der Förderung „Jung kauf Alt“ junge Leute kaufen alte Häuser
Beschluss: CDU 18 Ja-Stimmen, SPD 6 Ja-Stimmen, Grüne 3 Ja-Stimmen, FDP 2 Nein-Stimmen
Der Rat bittet die Verwaltung zu prüfen, ob sie eine Förderung von „Jung kauft Alt“ unter dem Finanzierungsvorbehalt nach eigenem Ermessen organisieren kann. Hier geht es darum, jungen Paaren und Familien mit Kindern die Schaffung von Wohneigentum in gewachsener Umgebung zu erleichtern.
TOP12: Antrag der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen vom 17.03.2018 hier: Antrag zur Prüfung einer Öffnung für andere Nutzer und Erhebung eines Nutzungsentgeltes für den Parkplatz Haagstraße:
Beschluss: einstimmig
Die Beschlussfassung über diesen Antrag wird bis zur nächsten Ratssitzung vertagt. Über die weitere Vorgehensweise verständigen sich die Fraktionen mit der Verwaltung.
eingestellt von Thomas Hommen
