Rat 17.12.2019

Über die Tagungsordnungspunkte (TOP) des öffentlichen Teils wurde im Rat am 17.12.2019 wie folgt abgestimmt:

TOP3: Verleihung des “Heimat-Preis ” der Gemeinde Alpen 2019

Der Rat nimmt die Preisvergabe zur Kenntnis.

TOP4: Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020

Beschluss: einstimmig

Der Rat nimmt von dem Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 Kenntnis.Der Rat leitet den Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse und gemäß § 59 Abs. 2 GO NRW zur Vorbereitung der Haushaltssatzung 2020 an den Haupt-und Finanzausschuss weiter.

TOP5: Jahresabschluss der Gemeinde Alpen für das Haushaltsjahr 2018 hier: Zuleitung des Entwurfs

Beschluss: einstimmig

Der Rat nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Alpen für das Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis und überweist ihn gemäß § 101 GO NRWzur Prüfungan den Rechnungsprüfungsausschuss.

TOP6: Gebührenbedarfsberechnung für das Produkt 11.02.01″Abfallwirtschaft” für das Jahr 2020

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt, die Satzung zur 16. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Alpen für die Abfallentsorgung in der Gemeinde Alpen vom 18.02.2002 zu erlassen.

TOP7: Bericht der Gemeinde Alpen über den LINEG-Genossenschaftsbeitrag für das Jahr 2020 zum Produkt 11.03.01 “Abwasserbeseitigung”

Beschluss: einstimmig

Der Rat nimmt den Bericht über den LINEG-Genossenschaftsbeitrag für das Jahr 2020zum Produkt 11.03.01 “Abwasserbeseitigung” zur Kenntnis.

TOP8: Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2020 Produkt 11.03.01 “Abwasserbeseitigung (Kanal)”

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt, die Satzung zur 12. Änderung der Beitrags-und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Alpen vom 19.12.2008 zu beschließen.

TOP9: Gebührenbedarfsberechnung für das Produkt 11.03.02Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen für das Jahr 2020

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt, die Satzung zur 14. Änderung der Gebührensatzung derGemeinde Alpenfür die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 05.10.2005 zu erlassen.

TOP10: Gebührenbedarfsberechnung für das Produkt 13.02.01 –Umlagedes Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt, die Satzung zur 14. Änderung der Satzung über die Umlage des Aufwandes zur Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaues der Gemeinde Alpen vom 16.12.2005 zu erlassen.

TOP11: Zuschuss Leichtathletikgemeinschaft Alpen (LG Alpen) zum Umbau Küchentrakt zu einem Sozial-/Sanitärgebäudehier: Zustimmung der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung

Das Ratsmitglied Dr. van Beek war bei der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss: einstimmig

Der Rat stimmt der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 30.000 € zu. Die erforderlichen Mittel werden aus der Maßnahme 7.000194.700 -Straßenbeleuchtungs-konzept, Sachkonto 78520000 –Auszahlung fürTiefbaumaßnahmen bereitgestellt.

TOP12: Neufassung der Vergabeordnung

Das Ratsmitglied Banemannwar bei der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss: CDU: 18 Ja-Stimmen, SPD: 7 Ja-Stimmen, Grüne: 4 Nein-Stimmen, FDP: 2 Ja-Stimmen

Der Rat beschließt die Neufassung der Vergabeordnung der Gemeinde Alpen mit Wirkung zum 01.01.2020.

TOP13: Stellenplan 2020

Das Ratsmitglied Dr. van Beek war bei der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt den Stellenplan 2020.

TOP14: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 78 „Alte Poststraße“hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 78 „Alte Poststraße“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Planverfahren einzuleiten.

TOP15: Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für einen Teilbereich an der Heidestraße, Teil 1 hier: Aufstellungsbeschluss

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt, für einen Bereich an der Heidestraße eine Satzung über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB, Teil 1, aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Planverfahren einzuleiten.

TOP16: Antrag der CDU-Fraktion vom 01.12.2019 Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern

Beschluss: einstimmig

Der Rat wählt Frau Janine Gietmann für Vivien Haase als sachkundige Bürgerinin den Jugend-, Schul,-Sport-und Kulturausschuss.

TOP17: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.12.2019 hier: Organisation von Baum-bzw. Baumscheibenpatenschaften in der Gemeinde Alpen

Beschluss: einstimmig

Der Rat beauftragt die Verwaltung Möglichkeiten zu schaffen, Baumscheiben-bzw.Baumpatenschaften zu vergeben.Die Verwaltung wird zudem beauftragt, einen geeigneten Informationsflyer zu erstellen.

TOP18: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.12.2019 hier: Mikrofonanlage für den Ratssaal in der Gemeinde Alpen

Beschluss: einstimmig

Der Rat beauftragt die Verwaltung zur prüfen, ob die Installation einerMikrofonanlageim Ratssaal möglich ist und mögliche Lösungen vorzustellen.

eingestellt von Thomas Hommen

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