Rat 19.09.2019

Über die Tagungsordnungspunkte (TOP) des öffentlichen Teils wurde im Rat am 19.09.2019 wie folgt abgestimmt:

Die vollständige Niederschrift des öffentlichen Teils ist auch auf der Homepage der Gemeinde Alpen einsehbar.

TOP3: Klage gegen die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) Nordrhein-Westfalen vom 12.07.2019

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt, Klage gegen die am 12.07.2019 durch die Landesregierung NRW verordnete Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan NRW (GV. NRW. 2019, S. 442) zu erheben, soweit die dortigen Festlegungen 9.2-2 und 9.2-3 betroffen sind. Erforderlichenfalls ist auch ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren durchzuführen.Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Durchführung der gerichtlichen Verfahren notwendigen Schritte zu veranlassen.

TOP4: Anträge der SPD-Fraktion vom 26.08.2019 Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern bzw. Neubesetzung von Gremien

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt auf Vorschlag der SPD-Fraktion folgende Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern bzw. Nachbesetzung von Gremien:

Ausschuss/Gremium                                Bisheriges Mitglied            Neues Mitglied                            Funktion

Wahlausschuss                                          Gertrud Peters                    Wolfgang  Zimmermann           Mitglied
Rechnungsprüfungs-ausschuss            Gertrud Peters                    Wolfgang Zimmermann            Mitglied

TOP5: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.08.2019 hier: Mitgliedschaft im Förderverein der NRW-Stiftung

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt die Mitgliedschaft der Gemeinde Alpen im Förderverein der NRW-Stiftung zum 01.01.2020.

TOP6: Antrag der CDU-Fraktion vom 28.08.2019hier: Durchführung eines “1. Alpener Marktfestes”

Beschluss: einstimmig

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.Er hält weiter an dem Grundgedanken fest, den Alpener Wochenmarkt durch geeignete Maßnahmen zu stärken.Der Rat beauftragt die Verwaltung,alternative Umsetzungsmöglichkeiten unter Einbeziehung der Ratsmitglieder, der Vereine, der Marktbeschicker und des AlpenerWerberings zu prüfen.

TOP7: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses gemäß § 60 GO NRW

Beschluss: einstimmig

Der Rat genehmigt den vom Haupt-und Finanzausschuss am 03.09.2019 gefassten Dringlichkeitsbeschluss über die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln.

TOP8: Neufassung der Friedhofssatzung

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt die Neufassung der Friedhofssatzung in der geänderten Fassung.

TOP9: Erhebliche überplanmäßige Ausgabe bei dem Sachkonto 51210000 (Umlage an die Versorgungskasse) im Produkt 1.100.01.03.01

Beschluss: einstimmig

Der Rat stimmt der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe bei dem Sachkonto 51210000 (Umlage an die Versorgungskasse) im Produkt 1.100.01.03.01 in Höhe von 111.900,65 € zu.

TOP10: Erhebliche überplanmäßige Ausgabe bei den Sachkonten 50410000 (Beihilfen Aktive)und 51410000 (Beihilfen Versorgungsempfänger) im Produkt 1.100.01.03.01

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt die Erhebliche überplanmäßige Ausgabe bei den Sachkonten 50410000 (Beihilfen Aktive) und 51410000 (Beihilfen Versorgungsempfänger) im Produkt1.100.01.03.01

TOP11: 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Alpenhier: Abwägung der aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen und Feststellungsbeschluss

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen im Sinneder Verwaltungsvorlage abzuwägen. Gleichzeitig beschließt der Rat die 14. Änderung des Flächennutzungsplanesund beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Genehmigungsverfahren über die Bezirksregierung Düsseldorf einzuleiten.

TOP12: Neufassung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Alpen

Beschluss: CDU: 17 JA-Stimmen, SPD 4 Ja-Stimmen, Grüne: 4 Ja-Stimmen, FDP: 2 Nein-Stimmen

Der Rat beschließt aufgrund der §§ 48 Abs. 3, 86 Abs. 1 Nr. 20, 89 Abs. 1 Nr. 4 BauO NRW 2018 und des § 7 GO NRW die Neufassung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Alpen gemäß der vorliegenden Anlage.

TOP13: Bebauungsplan Nr. 77 „Am Wippött“hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13a BauGB sowie Vergabe eines Straßennamens

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 77 „Am Wippött“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, das Planverfahren im Sinne der städtebaulichen Variante 2 einzuleiten.

TOP14: Aufstellung der 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Gewerbegebiet Süd“hier: Abwägung der aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen undBeschluss zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen zur Aufstellung der 7. vereinfachten Änderung des Bebauungs-planes Nr. 18 „Gewerbegebiet Süd“ im Sinne der Verwaltungsvorlage abzuwägen. Des Weiteren beschließt er die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4aAbs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB. Stellungnahmen können nur zudengeänderten Teilen (hier: Darstellung einer Fläche für die Wasserwirtschaft sowie die Kennzeichnung als Überschwemmungsbereich) abgegeben werden. Gleichzeitig werden die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme auf 2 Wochen verkürzt.

eingestellt von Thomas Hommen

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