Rat 11.12.2018

Über die Tagungsordnungspunkte (TOP) des öffentlichen Teils wurde im Rat am 11.12.2018 wie folgt abgestimmt:

Die vollständige Niederschrift des öffentlichen Teils ist auch auf der Homepage der Gemeinde Alpen einsehbar.

 

 

TOP3: Einführung eines neuen Ratsmitgliedes hier: Herr Peter Rüsing, Dickstr. 35, 46519 Alpen

Der Bürgermeister verpflichtet das neue Ratsmitglied Peter Rüsing feierlich mit folgender Formel:
“Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.”
TOP4: Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern bzw. Nachbesetzung von Gremien hier: Anträge der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 19.11.2018
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgende Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern bzw. Nachbesetzung von Gremien:
Ausschuss                                                                          Bisheriges Mitglied                             Neues Mitglied                        Funktion
Wahlprüfungs-ausschuss                                               Herr Karl-Heinz Hemmerich           Herr Peter Rüsing                   Mitglied
Rechnungsprüfungs-ausschuss                                    Herr Karl-Heinz Hemmerich           Frau Ursula Arens                   Mitglied
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss                     Herr Karl-Heinz Hemmerich           Herr Peter Rüsing                   Mitglied
Abfall-AG                                                                          Herr Karl-Heinz Hemmerich           Herr Willi Schellen                 Mitglied
Jugend-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss          Herr Peter Nienhaus                          Herr Simon Wilckens             Mitglied
TOP5: Erlass einer neuen Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Alpen
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Alpen zu erlassen.

TOP6: Gebührenbedarfsberechnung 2019 für das Produkt 11.02.01 “Abfallwirtschaft”

Beschluss:  CDU: 17 Ja-Stimmen, SPD 8 Ja-Stimmen, Grüne 4 Ja-Stimmen, FDP 1 Nein-Stimme
Der Rat beschließt, die Satzung zur 15. Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Alpen für die Abfallentsorgung in der Gemeinde Alpen vom 18.12.2002 zu erlassen.

TOP7: Bericht der Gemeinde Alpen über den LINEG-Genossenschaftsbeitrag für das Jahr 2019 zum Produkt 11.03.01 “Abwasserbeseitigung”

Der Rat nimmt den Bericht über den LINEG-Genossenschaftsbeitrag für das Jahr 2019 zum Produkt 11.03.01 “Abwasserbeseitigung” zur Kenntnis.

TOP8: Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2019 für das Produkt 11.03.01 “Abwasserbeseitigung (Kanal)”

Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die Satzung zur 11. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Alpen vom 19.12.2008 zu beschließen.

TOP9: Gebührenbedarfsberechnung für das Produkt 11.03.02 Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen für das Jahr 2019

Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die Satzung zur 13 . Änderung der Gebührensatzung der Gemeinde Alpen für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 05.10.2005 zu erlassen.

TOP10: Umlage des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer Produkt 13.02.01

Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die Satzung zur 13. Änderung der Satzung über die Umlage des Aufwandes zur Gewässerunterhaltung und des Gewässerausbaues der Gemeinde Alpenvom 16.12.2005 zu erlassen.

TOP11: 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Alpen über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für den Reisemobilstellplatz”Stellplatz an der Motte” vom 03.04.2012

Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt die 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Alpen über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für den Reisemobilstellplatz “Stellplatz an der Motte”vom 03.04.2012

TOP12:  Stellenplan 2019

Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt den Stellenplan 2019.

TOP13: Antrag der FDP-Fraktion vom 22.11.2018 hier: Anschaffung eines Parkleitsystems

Beschluss: einstimmig
Der Rat beauftragt die Verwaltung, durch geeignete Beschilderung auf die Parkplätze im Alpener Ortskern hinzuweisen. Ein Hinweis auf die öffentlichen Toiletten ist aufzunehmen.

TOP14: Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51„Bönninger Straße-Römerweg“ hier: Abwägung der aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen und Beschluss zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB

Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51 „Bönninger Straße
-Römerweg“ sowie Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB im Sinne der Verwaltungsvorlage abzuwägen. Des Weiteren beschließt er die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB. Stellungnahmen können nur zu den geänderten Teilen (hier textliche Festsetzungen) abgegeben     werden.  Gleichzeitig werden die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme auf 2 Wochen verkürzt.

TOP15: Bebauungsplan Nr. 76 „Flüchtlingsunterkünfte Ulrichstraße“ hier: Abwägung der aus der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB vorgetragenen Anregungen sowie Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Einholung der Stellungnahmen derBehörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die vorgetragenen Anregungen aus der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Flüchtlingsunterkünfte Ulrichstraße“ i.S. der Verwaltungsvorlage abzuwägen. Gleichzeitig beschließt er, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB einzuleiten sowie die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.
eingestellt von Thomas Hommen

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