Rat 27.09.2022

Im Rat ging es am 27.09. um folgende Top’s:

 

TOP3: Kindertagesstätte von-Dornik-Straße hier: Bericht des DRK zum aktuellen Planungsstand

Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung, um den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen und Stellungnahmen abzugeben.

Im Anschluss wird die Sitzung durch den Bürgermeister wiedereröffnet.

Der Rat nimmt den Bericht des DRK KV Niederrhein zur Kenntnis.

TOP4: Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2023

Das Ratsmitglied Frau Höpfner war bei der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss: einstimmig

Der Rat nimmt von dem Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 Kenntnis.

Der Rat leitet den Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse und gemäß § 59 Abs. 2 GO NRW zur Vorbereitung der Haushalts- satzung 2023 an den Haupt- und Finanzausschuss weiter.

TOP5: Jahresabschluss der Gemeinde Alpen für das Haushaltsjahr 2021 hier: Zuleitung des Entwurfs

Beschluss: einstimmig

Der Rat nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses der Gemeinde Alpen für das Haushalts- jahr 2021 zur Kenntnis und überweist ihn gemäß § 59 Abs. 3 GO NRW zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

TOP6: Bericht der Kämmerin über Erträge und Aufwendungen sowieüber Einzahlungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden anlässlich des Krieges in der Ukraine

Der Rat nimmt den Bericht der Kämmerin über Erträge und Aufwendungen sowie über Einzahlungen und Auszahlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung der Schutzsuchenden anlässlich des Krieges in der Ukraine zur Kenntnis.

TOP7: Erhebliche überplanmäßige Ausgabe bei dem Sachkonto 51210000 85/2022 (Umlage an die Versorgungskasse) im Produkt 1.100.01.03.01

Das Ratsmitglied Herr Verhülsdonk war bei der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss: einstimmig

Der Rat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Hohe von 89.850,00 € bei dem Sachkonto 51210000 (Umlage an die Versorgungskasse) im Produkt 1.100.01.03.01.

TOP8: Bericht bezüglich der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen 83/2022 und Auszahlungen in der Zeit vom 01.01.2022 – 30.06.2022

Der Rat nimmt von den Haushaltsüberschreitungen in der Zeit vom 01.01.2022-30.06.2022 Kenntnis.

TOP9: Antrag der CDU-Fraktion vom 31.08.2022 hier: Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern bzw.

Neubesetzung von Gremien

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt auf Vorschlag der CDU-Fraktion folgende Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern bzw. Neubesetzung von Gremien:

 

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Ausschuss/ Gremium

Bisheriges Mitglied

Neues Mitglied

Funktion

Bau,- Planungs-. und Umweltaussschuss

Christian Lommen

Marita Cornelißen- Hendricks

Mitglied

Bau,- Planungs-. und Umweltaussschuss

Christian Lommen

Marita Cornelißen- Hendricks

stv. Vorsitzende

Wahlprüfungsaus- schuss

Christian Lommen

Carlo Ridder

Mitglied

Jugend-, Schul-, Sport- und Kultur- ausschuss

Frederik Paul

Jennifer Born

Mitglied

Jugend-, Schul-, Sport- und Kultur- ausschuss

Marita Cornelißen- Hendricks

Jennifer Meurer (sB)

Mitglied

Haupt- und Finanz- ausschuss

Jennifer Born

Frederik Paul

Mitglied

Vorstand Annemarie- Mäckler Stiftung

Sascha Buchholz

Frederik Paul

Mitglied

Vorstand Helmut de-Lattré Siftung

Sascha Buchholz

Frederik Paul

Mitglied

Mitglieder- versammlung Städte-und Gemeindebund

Sascha Buchholz

Frederik Paul

Mitglied

TOP10: Antrag der SPD-Fraktion vom 16.08.2022

hier: Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern bzw. Neubesetzung von Gremien

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt auf Vorschlag der SPD-Fraktion folgende Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern bzw. Neubesetzung von Gremien:

 

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Ausschuss /Gremium

Bisheriges Mitglied

Neues Mitglied

Funktion

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

Karl-Heinz Kohl

Wolfgang Zimmermann

Mitglied

Jugend-, Schul-, Sport- und Kultur- ausschuss

Wolfgang Zimmermann

Holger Kuhnen

Mitglied

Energie- und Klima- beirat

Karl-Heinz Kohl

Wolfgang Zimmermann

Mitglied

TOP11: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.09.2022 hier: Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Ersatzwahl von Ausschussmitgliedern:

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Ausschuss Bisheriges Mitglied Neues Mitglied Funktion

Jugend-, Schul-, Sport und Kultur- ausschuss

Anja Große-Kreul (sB)

Maximilian Böttcher (sB)

Mitglied

Haupt- und Finanz- ausschuss

Ursula Arens

Petra Uhlig

Mitglied

TOP12: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.09.2022 92/2022 hier: Umbesetzung von Gremien

Beschluss: einstimmig

Der Rat wählt Herrn Peter Rüsing als Delegierten für die Genossenschaftsversammlung der LINEG für den bisherigen Delegierten Herrn Peter Nienhaus.

TOP13: Antrag der CDU-Fraktion vom 31.08.2022 hier: Aufstellen von Bienenbeuten auf kommunalen Gebäuden

Das Ratsmitglied Frau Sura war bei der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss: 20 Ja-Stimmen der CDU, der FDP und der Partei bei 11 Gegenstimmen der Grünen und der SPD

Damit ist der Antrag angenommen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Machbarkeit und die Kosten zu prüfen, wie und wo Bienenbeuten auf kommunalen Gebäuden und insbesondere auf dem Alpener Rathausdach aufgestellt und bewirtschaftet werden können.

TOP14: Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes 89/2022 der Gemeinde Alpen

Beschluss: 29 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen der FDP

Der Rat der Gemeinde Alpen beschließt die beigefügte Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde Alpen mit den vorgeschlagenen Änderungen.

TOP15: Siebte vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Gewerbegebiet Süd“ hier: Abwägung der aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen sowie Satzungsbeschluss

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt, die aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen zur Aufstellung der 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Gewerbegebiet Süd“ im Sinne der Verwaltungsvorlage abzuwägen.

Des Weiteren beschließt er die 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „ Gewerbegebiet Süd“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und beauftragt die Verwaltung, die Rechtskraft herbeizuführen.

TOP16: Dritte vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 “Gewerbegebiet Menzelen” hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt, die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Gewerbe- gebiet Menzelen“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Planverfahren einzuleiten.

TOP17: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 82 „Bruckstraße“ und 13. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Alpen hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13a BauGB

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 82 „Bruckstraße“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen. Gleichzeitig wird der Flächennutzungsplan der Gemeinde Alpen im Zuge einer 13. Berichtigung angepasst. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten.

TOP18: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 83 „Halfmannsweg“ und 12. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Alpen hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13a BauGB

Beschluss: einstimmig

Der Rat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 83 „Halfmannsweg“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen.
Gleichzeitig wird der Flächennutzungsplan der Gemeinde Alpen im Zuge einer 12. Berichtigung angepasst.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren einzuleiten.

TOP19: Bericht über Ausführung von Beschlüssen sowie sonstige Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Ratsmitglieder

Der Bürgermeister berichtet über ausgeführte Beschlüsse des Rates aus der Sitzung vom 21.06.2022.

Sodann informiert er über folgende Angelegenheiten:

    • –  Beantwortung der Anfragen der FDP-Fraktion vom 19.09.2022
    • –  Bericht der Kämmerin über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie
    • –  Sachstand Stromausschreibung
    • –  zu Top 17: interfraktionelle Abstimmung über die zukünftige Aufnahme der Zielrichtung „sozialer Wohnungsbau“ in Kaufverträge (z. B. B ́Plan Nr. 82 Bruckstraße)

Es werden verschiedene mündliche Anfragen gestellt und entsprechende Informationen gegeben.

eingestellt von Thomas Hommen für die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Alpen

 

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