Rat 20.09.2018

Über die Tagungsordnungspunkte (TOP) des öffentlichen Teils wurde im Rat am 20.09.2018 wie folgt abgestimmt:

Die vollständige Niederschrift des öffentlichen Teils ist auch auf der Homepage der Gemeinde Alpen einsehbar.

 

 

TOP3: LEADER-Projekt “Nachbarschaftshilfe”

Frau Hendriksen erläutert das Projekt ‚Nachbarschaftsberater‘ anhand einer PPP.
Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung zur Beratung innerhalb der Fraktionen.
Nach interner Diskussion eröffnet der Bürgermeister die Sitzung wieder und fährt in der Tagesordnung fort.
Beschluss: einstimmig bei 2 Enthaltungen von Rats-Frau Sura und Rats-Herrn Kröll (beide CDU)
Der Rat beschließt die Teilnahme an dem bis 2021 begrenzten LEADER-Projektes „Nachbarschaftsberater“ und der daraus resultierenden Einstellung eines/einer Koordinators /- in mit einem Anteil von 0,5 Stelle. Der Bürgermeister berichtet halbjährlich über das Projekt.

TOP4: Bestellung eines Beisitzers für den Vorstand des Trägervereins der Dom-Musik-Schule Xanten e.V.

Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, Herrn Klaus Schäpers als Beisitzer in den Vorstand des Trägervereins der Dom-Musik-Schule Xanten e.V. zu bestellen.

TOP5: Ernennung des stellvertretenden Leitersder Freiwilligen Feuerwehr Alpen

Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, Herrn Gemeindebrandinspektor Marco Giesen mit Wirkung vom 02.10.2018 für die Dauer von 6 Jahren erneut zum stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Alpen zu ernennen.

TOP6: Bericht über die über-und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 01.01.2018-30.06.2018

Der Rat nimmt von den Haushaltsüberschreitungen in der Zeit vom 01.01.2018-30.06.2018 Kenntnis.

TOP7: Antrag der FDP-Fraktion vom 02.09.2018 hier: Bericht eines Vertreters/einer Vertreterin der Freiwilligen Feuerwehr Alpen zur Situation der Flächenbrände während

der diesjährigen Hochsommerphase
Beschluss: einstimmig
Der Rat beauftragt den Bürgermeister, den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Alpen in eine der nächsten Ratssitzungen einzuladen, um einen entsprechenden Bericht abzugeben.

TOP8: Antrag der FDP-Fraktion vom 13.08.2018 hier: Bericht des designierten Geschäftsführers der KWW GmbH,Herrn Georg Tigler, zur künftigen Ausrichtung sowie den Schwerpunkten des Unternehmens und Zielen der Geschäftsführung

Beschluss: CDU: 16 Nein-Stimmen, SPD: 8 Ja-Stimmen, Grüne: 3 Nein-Stimmen, FDP 2 Ja-Stimmen
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Bürgermeister Herr Ahls schlägt folgenden Beschluss vor:
Der Rat beauftragt den Bürgermeister, den Geschäftsführer der KWW, Herr Georg Tigler, nach der Einarbeitungsphase im nächsten Jahr zu einer Ratssitzung einzuladen, um einen Bericht zur Lage der Gesellschaft abzugeben.
Beschluss: einstimmig
TOP9: Antrag der FDP-Fraktion vom 13.08.2018 hier: Wahl eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers für den Bau-, Planungs-und Umweltausschuss
Herr M. Vochtel stellt sich dem Rat vor.
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt auf Vorschlag der FDP-Fraktion, Herrn Moritz Vochtel zum stellvertretenden sachkundigen Bürger in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zu wählen.
TOP10: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Bauantrag zur Errichtung von 2 Wohngebäuden mit13 Wohnungen und Tiefgarage an der Rathausstraße sowie Aufstellung der 7. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 “Dahlacker” gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 “Dahlacker” gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Planverfahren einzuleiten.
TOP11: Aufstellung der 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Rathausplatz“ hier: Abwägung der aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Benachrichtigung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen sowie Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Benachrichtigung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen
zur Aufstellung der 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Rathausplatz“ im Sinne der Verwaltungsvorlage abzuwägen. Des Weiteren beschließt er die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Rathausplatz“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Rechtskraft herbeizuführen.

TOP12: Satzung der Gemeinde Alpen gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Bereich des Mooßweges –Menzelen-Ost-hier: Abwägung der aus der Beteiligung der Öffentlichkeit

gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen und Satzungsbeschluss
Beschluss: einstimmig
Der Rat beschließt, die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen zur Aufstellung einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Bereich des Mooßweges –Menzelen-Ost – im Sinne der Verwaltungsvorlage abzuwägen.
Des Weiteren fasst er den Satzungsbeschluss zur Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Bereich des Mooßweges. Die Verwaltung wird beauftragt, die Rechtskraft herbeizuführen.
TOP13: Bericht über Ausführung von Beschlüssen sowie sonstige Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Ratsmitglieder
Der Bürgermeister berichtet über ausgeführte Beschlüsse des Rates aus der Sitzung vom 26.06.2018.
Sodann berichtet er über folgende Angelegenheit:
Die Junge Union (JU) und die Jungen Liberalen (JuLis) Alpen haben gemeinsam den Antrag eingebracht, einen Einheitsbaum zum 27. Jahrestag der Deutschen Einheit am 03. Oktober
im Alpener Ortskern gut sichtbar zu pflanzen.
Die Maßnahme findet allgemeine Zustimmung.
eingestellt von Thomas Hommen

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