Pressemitteilung vom 28.04.2016
Bargeld ist Freiheit
Den Plänen der Bundesregierung zur Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen von mehr als 5.000 EURO erteilt der Alpener FDP-Fraktionsvorsitzende, Thomas Hommen, eine klare Absage. „Das ist der Startschuss zur Abschaffung des Bargeldes“.
„Es ist ein Trugschluss anzunehmen, dass eine Bargeldobergrenze kriminelle Geschäfte verhindert oder auch nur erschwert, denn Kriminelle und Terroristen sind einfallsreich und kreativ. Es wird maximal eine Verlagerung der Terrorismusfinanzierung vom Bargeld auf den elektronischen Zahlungsverkehr geben. Damit ist keinem geholfen und es bringt nichts.“, meint Hommen.„Das Interesse der Bundesregierung liegt aber nicht vorrangig in der Überwachung von Kriminellen, sondern vielmehr in der Absicht einer Totalüberwachung ihrer Bürger und das ist ein großer Schritt in die Einführung des gläsernen Bürgers“, so Hommen weiter. Zudem droht das Risiko der Enteignung, wenn Banken, wie zu erwarten ist, zeitnah zu Negativzinsen auf elektronische Guthaben gedrängt werden. Dann ist Bargeld die einzig wahre Alternative.
Die Bundesregierung kolportiert unaufhörlich, dass Bargeld ein Relikt aus vordigitaler Zeit ist. Genau das Gegenteil ist der Fall, denn im digitalen Zeitalter ist Bargeld Schutz der Privatsphäre und gleichzeitig weniger störanfällig bei Ausfällen digitaler Systeme. Fallen solche Systeme – und sei es auch nur temporär – aus, so bricht faktisch der Zahlungsverkehr und schlimmstenfalls der ganze Wirtschaftskreislauf zusammen.
Existenzen werden leichtfertig auf´s Spiel gesetzt, wenn Bürger ihr Gehalt nicht erhielten oder Miet- und Energiekosten-Zahlungen nicht mehr ausgeführt werden können. Das kann niemand ernsthaft beabsichtigen. Ein gesundes Mit- und Nebeneinander von Bargeldzahlungen und elektronischem Zahlungsverkehr, wie es derzeit stattfindet, ist der richtige Weg und hat sich über Jahrzehnte bewährt.
„Die Folgen der Bargeldabschaffung sind unverantwortlich. Dagegen müssen sie die Bürgerinnen und Bürger mit aller Vehemenz zur Wehr setzen und erfahren dabei die volle Unterstützung der Freien Demokraten“, stellt Hommen zusammenfassend fest.
Von Thomas Hommen
