Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion im Rat der Gemeinde Alpen beantragt, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung des Jugend-, Sport-, Schul- und Kulturausschusses zu setzen:

„Investitionen für unsere Schulen ermöglichen: Sanierungsbedarf ermitteln und Schulen fit machen für beste Bildung im digitalen Klassenzimmer“

Der Ausschuss möge beschließen:

1. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, in einer Prioritätenliste ein Investitionskonzept für die Schulen der Gemeinde Alpen zu entwerfen. 

2. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung dabei insbesondere

• darzulegen, an welchen Schulstandorten welcher bauliche Sanierungsbedarf besteht (Außensanierung, Klassenräume, Kantinen, Schulmensen, Sanitäranlagen etc.).

• auszuweisen, an welchen Schulstandorten die Ausstattung von Fachräumen (etwa im MINT-Bereich) modernisiert werden soll.

• darzulegen, an welchen Standorten Breitbandanschlüsse zusätzlich bereitzustellen sind.

• zu ermitteln, welche standortbezogenen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um an allen Schulen in den Klassenzimmern/Verwaltungsräumlichkeiten WLAN-Zugänge zu ermöglichen.

• standortbezogen die Bedarfe zu ermitteln, welche Hard- und Software (z.B. Smartboards bzw. interaktive Displays, Tablets, Notebooks oder auch digitale Lehr- und Lernmittel) zusätzlich bereitgestellt werden müssen.

• zu ermitteln, welche zusätzliche IT-Ausstattung für die Lehrkräfte benötigt wird.

• darzulegen, wie der technische Support bei der IT-Infrastruktur sichergestellt werden kann und welcher Finanzbedarf dafür besteht. 

3. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, bei der Erarbeitung des Investitionsbedarfs bzw. des Investitionsprogramms die Schulen angemessen zu beteiligen.

Begründung: 

An allen Schulen der Gemeinde Alpen besteht zum Teil erheblicher Sanierungsbedarf in unterschiedlicher Art und Weise. Dieser reicht von der baulichen Substanz über unzureichende Sanitäranlagen bis hin zu sanierungsbedürftigen Fachräumen. Gleichzeitig müssen die Schulen auf die Herausforderungen der Digitalisierung bestmöglich vorbereitet werden, um die Chancen des Klassenzimmers 4.0 nutzen zu können. Hierzu zählen u.a. Breitbandanschlüsse, WLAN in den Klassenräumen oder eine Grundausstattung an Hardware wie Tablets und Notebooks sowie zeitgemäße Software, aber auch eine angemessene Arbeitsplatzausstattung für Lehrkräfte und die notwendige technische Unterstützung der Schulen.

Bislang fehlten den kommunalen Schulträgern weitgehend die finanziellen Mittel, um den über die vergangenen Jahre entstandenen erheblichen Sanierungsstau zu beseitigen und um die gleichzeitig notwendigen Investitionen zur digitalen Modernisierung der Schulen stemmen zu können.

Die FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren mehrfach eingefordert, dass das Land den Kommunen Investitionsmittel für die Schulen zur Verfügung stellen soll. Zuletzt hatte die FDP-Landtagsfraktion im Januar 2016 im Landtag beantragt, die Ausstattung der Schulen zu verbessern und eine Qualifizierungsoffensive der Lehrerschaft zu realisieren: Digitale Bildung und Medienkompetenz in den Schulen stärken (Drucksache 16/10796). Siehe hierzu: https://fdp.fraktion.nrw/content/gebauer-fdp-fordert-bund-lander-programm-zur-digitalen-bildung

In diesem Zusammenhang hat sich die FDP auch dafür ausgesprochen, dass Bund und Länder einen Staatsvertrag zur Finanzierung der digitalen Infrastruktur an den Schulen abschließen und der Bund seiner Verantwortung für diese gesamtstaatliche Herausforderung gerecht wird. Damit soll erreicht werden, dass den Schulträgern ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden und der Betrieb einer digitalen Bildungs-Infrastruktur nachhaltig finanziell abgesichert ist.

Leider wurde die Initiative der FDP bislang von den Mehrheitsfraktionen SPD und Grüne im Landtag abgelehnt. Nun allerdings hat auch die Landesregierung den erforderlichen Sanierungsbedarf erkannt und am 6. Juli 2016 ein Programm «Gute Schule 2020» angekündigt. Demnach wird das Land über die landeseigene Förderbank NRW.BANK ab 2017 in den folgenden  vier Jahren jeweils 500 Millionen Euro bereitstellen. Das Land wird hierbei die Tilgung tragen und die Kredite im Zeitraum von 20 Jahren zurückzahlen. Die genauen Konditionen der Mittelvergabe werden gerade von Landesregierung und der NRW.BANK erarbeitet.

Das Programm der Landesregierung kommt spät und ist im Volumen sicher nicht ausreichend. Außerdem hat das schuldenfinanzierte Programm bereits zu koalitionsinternen Streitigkeiten geführt. Dennoch sollte es als eine Chance gesehen werden, jetzt kurzfristig mit der Sanierung und digitalen Modernisierung der Schulen beginnen zu können. Insoweit ist die Gemeinde Alpen jetzt gefordert, alles in Bewegung zu setzen, damit die Schulen unserer Gemeinde möglichst umfangreich von diesem Programm profitieren können.

Weil das Programm bereits im kommenden Jahr starten soll, muss die Verwaltung möglichst frühzeitig mit entsprechenden Planungen beginnen, um unmittelbar Anträge für Sanierungs- und Ausstattungsmaßnahmen einreichen zu können.

Dabei sollte möglichst umfassend erhoben werden, welcher Sanierungs- und Investitionsbedarf an den Schulen besteht – dabei sollen die Schulen selbst angemessen beteiligt werden. Daraus kann eine entsprechende Prioritätenliste für ein Investitionskonzept für die Schulen unserer Gemeinde erstellt werden. Dieses Konzept wäre die Basis für eine bestmögliche Partizipation am geplanten Finanzierungsprogramm der NRW.BANK.

Mit den besten Grüßen

Thomas Hommen

Fraktionsvorsitzender der FDP
im Rat der Gemeinde Alpen