Die FDP lässt nicht locker: KWW-Deal „viel zu riskant“, RP 09.08.2018
Der politischen Sommerpause zum Trotz:
Die FDP-Ortsverbände Alpen, Sonsbeck und Xanten – die Rheinberger Liberalen halten sich erneut raus – lassen nicht locker bei ihrer Kritik an der Übernahme des Kommunalen Wasserwerkes (KWW). Sie halten die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 2,3 Millionen Euro für ein unkalkulierbares Risiko für die Anteilskommunen.
Für das Personal, das das KWW vom ehemaligen Dienstleister Niag übernehme, würden diese 2,3 Mio. Euro an Versicherungsprämien fällig, um den Mitarbeitern weiter die zusätzliche Pension zu ermöglichen. Als Gesellschafter müssten die beteiligten Kommunen dafür bürgen, um im Insolvenzfall der KWW finanziell einzuspringen, so Alpens FDP-Chef Thomas Hommen. Das ist in den Räten in Alpen, Sonsbeck und Xanten gegen die Stimmen der FDP so beschlossen worden.
Das Trio Thomas Hommen (Alpen), Jürgen Kühne (Sonsbeck) und Heinz-Jürgen Küppers (Xanten) geht in die Nachspielzeit. „Wir haben in den völlig unzureichenden Beratungsunterlagen lediglich ein Schreiben der Rheinischen Zusatzversorgungskasse gefunden, das die Notwendigkeit zur Übernahme der Bürgschaft erläutert“, so Hommen.
Der nimmt den jüngsten Ball, den Sonsbecks Bürgermeister Heiko Schmidt als Sprecher der KWW-Gesellschafter gespielt hat, betont lässig auf. Schmidt hatte die liberalen Dauerkritiker der KWW-Übernahme als „Giftmischer“ bezeichnet. Das rührt Hommen nicht. „Es fehlen alle notwendigen Angaben, wie sich dieser Betrag zusammensetzt.“ Dass sei in etwa so, als erhielte man eine hohe Handwerkerrechnung, in der weder der Material noch der Arbeitsaufwand aufgeschlüsselt seien, sondern lediglich der Betrag, so Hommen. Eine solche Rechnung würde niemand begleichen.
Dass die anderen Fraktionen dieser unvollständigen Beschlussvorlage zugestimmt hatten, mache das FDP-Trio „fassungslos“. Heinz-Jürgen Küppers aus Xanten wird so zitiert: „Wir haben bereits bei der ersten Beratung darauf hingewiesen, dass wir hohe finanzielle Verpflichtungen auf die Kommunen zukommen sehen.
Dieses finanzielle Wagnis wollen wir nicht eingehen“. Weiterhin bemängelt er, dass trotz mehrfacher Aufforderung ein Konzept immer noch ausstehe. „Das wird wohl daran liegen, dass es kein Konzept gibt“, so Küppers.
„Letztlich wird der Wasserkunde die Zeche zahlen müssen“, so der Sonsbecker FDP-Parteichef Jürgen Kühne. Die Kommunen hätten ohne Not ein „Fass ohne Boden aufgemacht“.
eingestellt von Thomas Hommen
