FDP fordert „faire Vergütung“ örtlicher Flüchtlingskosten RP 30.01.2016

Fraktionschef Thomas Hommen kritisiert das Land.

FDP-Fraktionschef Thomas Hommen wirft der rot-grünen Landesregierung „eine chaotische Flüchtlingszuweisung an die Kommunen“ vor. Viele Städte und Gemeinden seien inzwischen überlastet und bekämen wie Alpen für ihre Leistungen zu wenig Geld. Hommen fordert „eine faire Vergütung der Flüchtlingskosten“.

Rot-Grün hab in der Vergangenheit „massive Fehler“ gemacht, so der Liberale. Diese müsse das kleine Alpen „nun ausbaden“, indem es „auf immensen Kosten“ sitzen bleibe. „Das ist nicht nur ungerecht, sondern verschärft zudem die Problemlage in unserem Haushalt“, so Hommen weiter.

Auch Alpen seien in der Vergangenheit erheblich mehr Flüchtlinge zugewiesen worden, als gesetzlich vorgesehen. Davon profitiert hätten bislang vor allem die großen Städte, die ihr Unterbringungssoll nicht erfüllt hätten. Diese „Schieflage“ hat auch Alpens Bürgermeister Thomas Ahls bereits mehrfach beklagt. Er beziffert das derzeitige Defizit beim Lastenausgleich auf 1,5 Millionen Euro.

Der liberale Ratsherr bläst ins gleiche Horn wie seine politischen Freunde der FDP-Landtagsfraktion, die von der Landesregierung verlangt, Unterbringungsleistungen zeitnah zu vergüten. „Es kann nicht sein, dass das Land zusieht, wie Alpen und andere Kommunen unter den Herausforderungen zusammenzubrechen drohen, während sich einige Städte aus der Affäre ziehen“, so Hommen. Alpen stelle sich der Verantwortung, erwarte aber eine gerechte Lastenverteilung.