Konzentrierte Entscheidung, RP 28.03.2020

Um sich nicht gefährlich nahe zu kommen, hatten sich die Fraktionen verständigt, nur in jeweils halber Stärke zur Ratssitzung zu kommen. (Foto Armin Fischer)

Da der Haushalt unbedingt auf den Weg kommen sollte, bestellte Alpens Bürgermeister Ahls den Rat in der Corona-Krise ins Rathaus ein. Um Distanz zu halten, blieb jeder zweite Platz frei. Nach nur 22 Minuten war alles beschlossen.

Der Rat muss durch den Seiteneingang. Ein roter Pfeil auf der gläsernen Pforte des Rathauses weist den Weg. Aus dem schmalen Flur dringen Stimmen nach draußen in den kühlen Abend. Undeutlich zwar, aber das Thema ist klar. Der Kampf gegen Corona. Natürlich. Bürgermeister Thomas Ahls hat die Tür zum Rathaus noch einmal aufgeschlossen. Die Verabschiedung des Haushaltes duldet keinen Aufschub. Dagegen hat sich kein Widerspruch geregt. Die Politik hat sich darauf verständigt, in konzentrierter Form zu tagen. Nur die jeweils halbe Mannschaft ist aufgestellt. So fällt’s leichter, sich nicht gefährlich nahe zu kommen.

Tröpfchenweise trudeln die Akteure ein. Unten vor der Treppe zum Ratssaal ist ein Desinfektionsspender aufgebaut. An dem kommt keiner vorbei, ohne sich die Hände zu reiben. Auch Hermann Terboven gehorcht der Maßgabe. Der pensionierte Pädagoge macht seit Jahrzehnten Politik im Rathaus und will im Herbst aufhören. So eine Sitzung hat auch er noch nicht erlebt. Terboven hat bei der CDU den Hut auf, vertritt Fraktionschef Günter Helbig, der zu Hause geblieben ist.

Die Verwaltungsbank ist dünn besetzt. Bürgermeister Ahls sitzt vor Kopf, assistiert in gebotener Distanz von André Emmerichs. Der liest, wie sonst auch, formal korrekt die Beschlüsse vor, ehe die Hände zur Abstimmung hochgehen. Der Platz von Kämmerin Andrea Wessel bleibt leer. Sie hätte eigentlich eine Hauptrolle in dieser Sitzung. Ihre Hausaufgaben hat sie erledigt. Die Bewertung des Etats durch die einzelnen Fraktionen steht vor der Sitzung fest. Es wird keine Überraschungen geben. Noch ist es nicht 18 Uhr. Die, die kommen, finden zielgenau, wie von unsichtbarer Regie, ihren Platz. Zwischen jedem bleibt ein Stuhl frei.

Die Stimmung ist, trotz alledem, gelöst. Man winkt sich zu. Es wird geflachst. Und gelacht. Michael van Beek (CDU) kommt von hinten. Er winkelt den Ellbogen zum Gruß ohne Handschlag. Dann streift er seinen Hoody ab und hängt ihn über die Lehne seines Stuhls. Ihm ist warm: „Kann mal einer die Fenster öffnen.“ Das Wort des Mediziners hat Gewicht. „Riecht hier auch nach Krankenhaus“, pflichtet Sitznachbarin Irmgard Höpfner bei. „Frische Luft ist immer gut“, ruft jemand. Ein anderer macht das Fenster „los“. Als letzter erscheint Thomas Hommen (FDP). Heute politischer Solist. Die Liberalen sind nur zu zweit im Rat, jetzt eben nur einer.

Punkt 18 Uhr eröffnet der Bürgermeister die „außergewöhnliche Sitzung“. Einwohner, die anfangs was sagen dürften, sind keine da. Es geht gleich zur Sache. Ahls stellt den Haushalt zur Abstimmung. Die Parteien haben vereinbart, auf Haushaltsreden zu verzichten und damit auf die Chance, im Kommunalwahlkampf ihr Profil zu schärfen. Nach zwei Minuten ist der Etat mit einem Loch von 1,2 Millionen Euro durch. Mit der Mehrheit von CDU und Grünen. Fürs Protokoll: Die SPD und die FDP sind mit dem Finanzplan nicht einverstanden.

Es stehen weitere Entscheidungen an. Die haben die Ausschüsse bereits vorbestimmt: Einzelpersonen können auch weiter nicht mit dem Heimatpreis ausgezeichnet werden, das Planverfahren für den Edeka-Markt in Menzelen wird neu aufgerollt, und an der Dorfstraße in Veen soll Häuslebauern nun alsbald der Weg geebnet werden. Es ist 18.06 Uhr, als der Bürgermeister routiniert vorliest, welche Beschlüsse die Verwaltung inzwischen abgearbeitet hat.

Michael Beek ist da schon auf seinem Tablet aus der Tagesordnung ausgestiegen. Der Ortsvorsteher scrollt auf der Facebook-Seite seines Dorfes Veen. Künftig kann man, wenn man denn wollte, solch’ kleine Sünder vernehmlich ermahnen. Die neue Mikrofonanlage für den Ratssaal sei eingetroffen, berichtet der Bürgermeister. „Sie funktioniert“, so Ahls. Er habe sie mit Kollegen im Hause getestet. Sie in der konzentrierten Sitzung aufzubauen, hätte kaum Sinn ergeben.

Zum Ende geht’s noch um die Not auf den Spargelfeldern, von denen es in Alpen reichlich gibt. Das Rathaus organisiert eine Börse für Spargelstecher (Tel. 02802 912-0 oder Mail an info@alpen.de). Sehr zuversichtlich ist der Bürgermeister da nicht. Mehr Sorge bereitet ihm aber die Baustelle Schulzentrum. Da könnte Corona einige Unternehmen in den Ruin treiben, so seine Befürchtung. Das würde die Preise weiter in die Höhe treiben. „Hauhaltspolitik“, sagt er, „wird für Kommunen noch schwieriger werden.“ Da dürfe man sich nichts vormachen. Sprach’s und beendete die öffentliche Sitzung. Nach 22 Minuten.

Info
Flexibel in der Not: Aber nur auf Antrag

Aufschub Auch Alpen gewährt Gewerbetreibenden oder Gebührenzahlern Stundungen bis Mitte November, wenn sie in der aktuellen Krise in finanzielle Schieflage geraten. „Aber nur auf Antrag“, so Bürgermeister Ahls.

Elternbeiträge Für April werden die Beiträge für den Ganztag und die Betreuung von 8 bis 13 Uhr für April erlassen oder erstattet.

eingestellt von Thomas Hommen

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