Politik streitet um RVR-Austritt, NRZ 11.11.2020

Hintergrund der RVR-Debatte ist die Auskiesungs-Problematik auf der Bönninghardt und in Drüpt. Als obere Planungsbehörde ist der RVR für die Ausweisung von Flächen für den Kiesabbau zuständig. Foto archiv: Volker Herold

„Wortbruch“ schimpft die FDP in Alpen in Richtung der CDU. Die Christdemokraten sehen im Vorstoß der Liberalen dagegen ein „durchsichtiges und ungeeignetes Manöver“

Die neue Ratsperiode ist gerade erst gestartet, da geraten FDP und CDU in Alpen schon kräftig aneinander. Die Liberalen werfen den Christdemokraten Wortbruch vor. Umgekehrt kritisiert die CDU, dass die FDP nur mit der halben Wahrheit herausrücke. Und darum geht es: In der konstituierenden Ratssitzung am Freitag stellte die FDP einen Antrag, bei dem der Kreis Wesel mit einer Resolution dazu aufgefordert werden soll, aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) auszutreten. Diesen hat die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit aber abgelehnt. Während des Kommunalwahlkampfes hatten sich beide Parteien noch dafür ausgesprochen, den RVR zu verlassen.

Der RVR ist unter anderem für die Gemeinde Alpen die obere Planungsbehörde. Zu den Aufgaben zählt die Ausweisung von Flächen, darunter eben auch die umstrittenen Kiesabgrabungsflächen auf der Bönninghardt und in Drüpt. Der FDP ist das vom RVR vorgesehene große Industriegebiet, das vor den Toren der Gemeinde entstehen soll, ebenfalls ein Dorn im Auge. Zudem trage der Regionalverband die Verantwortung dafür, dass der Supermarkt in Menzelen deutlich kleiner ausfallen muss als gewünscht, so Thomas Hommen, Fraktionsvorsitzender der FDP, der den Austritt fordert, um die Pläne zum Kiesabbau und zum Industriegebiet zu stoppen.

Dass die CDU nun gegen die Resolution stimmte, zeige, dass das Wahlversprechen offensichtlich doch nicht so ernst gemeint sei, betont Hommen weiter. „Was der Wähler nun nach der Stimmabgabe im September erleben kann, ist ein fulminanter Wortbruch bereits kurz nach der Wahl.“

Ein „in der Sache nutzloser Antrag“

Das „Warum“ blieb aus Sicht der FDP weitgehend unklar. Es sei jetzt schlicht „noch zu früh dafür“, so die vorgetragene Argumentation aus den Reihen der Christdemokraten. „Kein Zeitpunkt ist besser, um einer Ratsperiode eine politische Richtung zu geben, die Ziele abzustecken und Aufgaben anzupacken, als die konstituierende Sitzung. Kein Zeitpunkt ist besser, als am Beginn der Legislatur den Kreis aufzufordern, den RVR zu verlassen“, ergänzt FDP-Fraktionsvize Michael Weis. Er fragt sich, wann für die CDU der geeignete Zeitpunkt sei.

Diesen Vorwurf will die CDU so nicht stehen lassen. Sie hätte sehr wohl die Gründe für ihr Votum genannt, betont der Fraktionsvorsitzende Sascha Buchholz. „Die FDP Alpen verschweigt die wahren Gründe für die Ablehnung des Antrags, wie ich sie ausführlich im Rat dargestellt habe.“ Der Antrag sei nicht wegen seiner zeitlichen Einbringung abgelehnt worden, sondern weil es keinen Anspruch gegenüber dem RVR gebe, diesen zu verlassen. Vielmehr müsse der Kreistag darüber beschließen. Für einen Austritt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Kreistagsmitglieder erforderlich.

Die Alpener CDU begründet ihre Ablehnung des Antrags zum jetzigen Zeitpunkt damit, dass man der Verwaltung den Umgang mit dem RVR nicht unnötig durch einen in der Sache nutzlosen Antrag erschweren müsste, bevor nicht inhaltlich mit dem Kreis an solchen Mehrheiten gearbeitet worden sei. „Die Hau-Ruck-Methode der FDP ist völlig ungeeignet, um auch nur einen Millimeter näher an einen möglichen Ausstieg heranzukommen“, sagt Bürgermeister Thomas Ahls. Die CDU Alpen bekenne sich weiter zur niederrheinischen oder rheinischen Identität und sei deshalb aus vielen weiteren Detailgründen deutlich für einen Austritt aus dem RVR. Sascha Buchholz ergänzt: „Dieser davon geprägte Vorstoß der FDP, nur die halbe Wahrheit zu berücksichtigen, zeigt für die kommende Legislatur leider ganz deutlich: Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion in Alpen scheint auch in Zukunft bedauerlicherweise ausgeschlossen.“

eingestellt von Thomas Hommen

 

Ebenfalls interessant