Steuerrückzahlungen belasten Haushalt, RP 11.04.2018

Die Gemeinde Alpen muss auf zwei Millionen Euro Gewerbesteuer verzichten. Dadurch steigt das Haushaltsdefizit auf 5,6 Millionen Euro. Bei den Fraktionen herrscht gestern Abend im Rat Einigkeit darüber, dass sich etwas tun muss.

Nach knapp zwei Stunden war alles gesagt. In ungewohnter Eintracht stimmten alle Alpener Ratsfraktionen gestern Abend dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 zu – denn auch die FDP unterstützt das Zahlenwerk, dass die Verwaltung den Fraktionen zur gestrigen Ratssitzung zur Abstimmung vorgelegt hatte. „Damit hätte ich nicht gerechnet“, gab Bürgermeister Thomas Ahls (CDU) unumwunden zu.

Vorher wurde allerdings intensiv diskutiert. Denn die Gemeinde musste zuletzt noch einige Korrekturen an ihrem Entwurf vornehmen. Ende vergangenen Jahres planten Kämmerin Andrea Wessel und Ahls noch mit einem Defizit von knapp 3,5 Millionen Euro – dieses hat sich aber inzwischen auf rund 5,6 Millionen Euro erhöht. Die Ursache dafür sei in erster Linie an der Herabsetzung des Gewerbesteuerertrages festzumachen, heißt es von Seiten der Verwaltung. Anstatt mit sieben Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer plant die Gemeinde für das Jahr 2018 nun mit nur noch fünf Millionen Euro – zwei Millionen müssen an Alpener Unternehmen rückerstattet werden. „Man sieht, dass es mit der Gewerbesteuer auf und ab gehen kann“, erläuterte Andrea Wessel. „Ich gehe aber davon aus, dass das Ergebnis für 2018 besser ausfällt als in unserer Planung veranschlagt.“

Dennoch hat die aktuelle finanzielle Situation zur Folge, dass die Ausgleichsrücklage der Gemeinde zum Jahresende aufgebraucht sein werden – und zusätzlich 1,8 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage, sozusagen dem Sparstrumpf Alpens, entnommen werden müssen. Dennoch seien Steuererhöhungen nicht vorgesehen. „Davon ist nicht die Rede“, sagte Thomas Ahls in der Ratssitzung. Außerdem habe man es einerseits vermeiden können, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen.

Der vorliegende Haushalt sei daher auch „ein gerade noch machbares Rechenwerk“, kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hommen. „Wir fordern einen klaren und sofortigen Kurs aus den Schulden heraus“, sagte Hommen mit Blick auf ein Zehn-Punkte-Programm, das die FDP erarbeitet habe, um Alpen bis 2025 von den Schulden zu befreien. So erwarte man unter anderem eine Deckelung der Kosten für das neue Feuerwehrgerätehaus auf 5,75 Millionen Euro, die Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Haagstraße sowie die Überarbeitung des Einzelhandelskonzepts unter Beteiligung der Bürger. „Wir sind bereit, Sie bei diesem großen Wurf zu unterstützen“, bot Hommens Bürgermeister Ahls an.

CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Helbig sagte, dass man zwar gewusst habe, dass es ein schwieriges Jahr für Alpen wird. Er gab aber gleichzeitig zu, über die Höhe der Gewerbesteuerrückzahlungen erstaunt gewesen zu sein. Dennoch: „Für uns ist das Glas immer noch halb voll und nicht halb leer.“

Für seinen SPD-Kollegen Jörg Banemann bestätigen die aktuellen Zahlen die Befürchtungen des vergangenen Jahres. „Inzwischen hat sich ein Schuldenberg von gut zwölf Millionen Euro angehäuft. Das ist der höchste Schuldenstand seit 13 Jahren und zeigt, dass man die mühsam abgetragenen Schulden innerhalb kürzester Zeit auf ein neues Hoch bringen kann.“ Auch wenn Alpen noch Glück im Unglück habe – die SPD erwarte, dass man nun jeden Schritt ernsthaft überdenke. „Wir fordern daher eine Priorisierung von Projekten. Auch sollten Fördergelder konsequenter abgerufen werden – auch mit der Folge, dass unter Umständen weniger Projekte parallel realisiert werden.“ Banemann appellierte, dass alle Akteure künftig noch mehr dazu gezwungen seien, jeden Cent mindestens zweimal umzudrehen.

Sein Amtskollege von den Grünen, Peter Nienhaus, bemerkte, dass das Haushaltsdefizit auch durch Investitionen zustande gekommen sei, die erst auf den zweiten Blick rentabel seien: Feuerwehrgerätehaus, der Bau fester Flüchtlingsheime, der Stadtumbau und das Klimaschutzprojekt des Schul- und Sportzentrums. Diese Ausgaben seien zukunftsweisend gewesen. Daher: „Es sollte verstärkt unsere Aufgabe sein, die Attraktivität der Gemeinde für junge Leute und Familien zu steigern.“ Allerdings sollten neue Projekte immer nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten angegangen werden.

Thomas Ahls stimmte in diesem Punkt zu: „Investitionen werden künftig nur noch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit getätigt. Und nicht, weil einzelne Dinge wünschenswert wären.“

eingestellt von Thomas Hommen