Nach dem Aus für Jamaika, NRZ 21.11.2017

Thomas Hommen

Die Koalitionsverhandlungen sind gescheitert: Das sagen Politiker aus Rheinberg, Alpen, Xanten und Sonsbeck zur FDP-Entscheidung in Berlin

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU, FDP und den Grünen sind gescheitert. Am späten Sonntagabend brach FDP-Chef Christian Lindner die Sondierungsgespräche in Berlin ab. Die NRZ hat sich bei Vertretern der Parteien in Rheinberg, Alpen, Xanten und Sonsbeck umgehört.

„Es war die richtige Entscheidung, die Gespräche abzubrechen. Wir haben unseren Wählern ein Wahlversprechen gegeben und das hätten wir unter den derzeitigen Bedingungen nicht halten können“, sagte der Xantener FDP-Fraktionsvorsitzende Heinz-Jürgen Küppers.

Mit einem Abbruch der Sondierungsgespräche hat Peter Nienhaus, Fraktionschef der Grünen in Alpen, hingegen nicht gerechnet: „Dass es schwierig wird, war ja klar, aber dass die FDP aussteigt, hätte ich nicht gedacht. So schien es doch erst, dass die Verhandlungen auf einem guten Weg seien. Ich finde, die FDP hat nicht wirklich professionell gehandelt.“

Ganz anders sah Christa Weidinger, Fraktionschefin der Sonsbecker SPD, die Sache: Sie habe den Abbruch kommen sehen. „Die Fronten zwischen den vier Parteien haben sich zu sehr verhärtet.“ Die Verhandlungen für eine große Koalition wieder aufzunehmen, hält die SPD-Frau für ausgeschlossen: „Die Oppositionsarbeit ist eine wichtige Aufgabe und wenn wir nun doch koalieren würden, wäre die AfD die stärkste Oppositionskraft und damit keine gute Alternative.“

Der Rheinberger FDP-Fraktionschef Herbert Becker unterstützte ebenfalls die Entscheidung seiner Partei: „Man versucht sich auf gute Zeiten und Ziele zu einigen, aber das ist eben nicht immer möglich. Ich stehe hinter der Entscheidung aus den Sondierungen auszusteigen. Auch nach so langer Zeit. Ein gutes Ende war für uns nicht in Sicht, wir hätten uns zu sehr verbiegen müssen.“

Auch Sabine Weiss, hiesige Bundestagsabgeordnete der CDU, nahm zur FDP-Entscheidung Stellung: „Demokratie funktioniert nur mit Kompromissfähigkeit. Bei einer Jamaika-Koalition mussten alle bis zur Schmerzgrenze der Kompromissfähigkeit gehen. Ich will ehrlich sein, für den Moment weiß ich nicht, wie es nun konkret weitergeht.“

Wie seine Parteikollegen hält auch Jürgen Kühne, FDP-Fraktionsvorsitzender in Sonsbeck, Lindners Entscheidung für richtig. „Genaue Details kenne ich ja auch nicht, aber es war richtig. Christian Lindner hat damit bewiesen, dass es unserer Partei darum geht, Inhalte umzusetzen und nicht zwingend in der Regierung zu sein, um irgendwelche Ministersessel einzunehmen“, sagte Kühne.

SPD will in der Opposition bleiben

Von den eigenen Standpunkten in gewissen Punkten abzutreten, hielt Dagmar Krause-Bartsch, Vorsitzende des Ortsverbandes der Grünen in Rheinberg für sinnvoll. „Man muss aufeinander zugehen, um Kompromisse zu finden. Die Grünen waren bereit, Verantwortung für unseren Staat zu übernehmen und für seine Stabilität zu sorgen“, so die Vorsitzende.

Peter Tullius, SPD-Parteivorsitzender in Rheinberg, bleibt dabei, dass es die einzig richtige Entscheidung sei, sich weiterhin aus den Koalitionsverhandlungen rauszuhalten. „Die Bevölkerung hat mit dem Wahlergebnis gezeigt, dass sie eine große Koalition nicht mehr haben will. Selbst, wenn wir nun die Rolle rückwärts machen und uns auf Gespräche einlassen würden: In einer Koalition mit der CDU würde unsere eigene Politik untergehen.“

„Die Sondierungsgespräche ergaben einfach keinen Sinn mehr, wir haben unsere Ziele nicht mehr in den Verträgen gefunden“, erklärte Alpens FDP-Chef Thomas Hommen. „Wir konnten unsere Regierungsziele auch 2009 bis 2013 nicht so umsetzen, wie wir wollten. Das hat sich jetzt wieder abgezeichnet und wir haben 2013 gesehen, wo uns das hingeführt hat.“ In Erklärungsnot sehe er die FDP jetzt allerdings überhaupt nicht. Im Gegenteil: „Ich habe viele positive Nachrichten gestern Morgen erhalten.“

Neuwahlen seien für Hommen die schlechteste Lösung der derzeitigen Situation. Schließlich könne man nicht solange wählen, bis einem die Koalition passe.

eingestellt von Thomas Hommen